Verschärfte EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft getreten

Die erweiterten EU-Sanktionen gegen Russland sind am Freitagmorgen in Kraft getreten. Es geht insbesondere um weitere Beschränkungen beim Zugang zum Kapitalmarkt.

Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sind in Kraft. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen Energie- und Rüstungsunternehmen, wie am Freitag aus dem EU-Amtsblatt hervorging.

Zudem werden die Konten weiterer russischer Politiker eingefroren. Sie erhalten auch ein Einreiseverbot in die Europäische Union. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko begrüßte die Ausweitung der Strafmaßnahmen. Damit stelle die EU ihre Solidarität mit der Ukraine unter Beweis. „Ich fühle mich wie ein vollwertiges Mitglied der europäischen Familie“, sagte Poroschenko.

Die Sanktionen sehen Restriktionen für Finanzgeschäfte der Öl-Konzerne Rosneft, Transneft und der Gazprom-Öltochter Gazprom Neft vor. Die gleichen Strafmaßnahmen treffen die Rüstungsunternehmen OPK Oboronprom, den Kampfpanzer-Produzenten Uralvagonzavod sowie den Hersteller der MiG-Kampfjets, United Aircraft Corporation. Das Unternehmen JSC Kalaschnikow, Hersteller der gleichnamigen Sturmgewehre, gehört zu den Rüstungsfirmen, die keine Güter mit militärischer und ziviler Nutzung (Dual-Use) mehr in die EU liefern dürfen.

Zu den von den Sanktionen betroffenen Politikern gehören der stellvertretende Duma-Vorsitzende Igor Lebedew und der nationalistische Abgeordnete Wladimir Schirinowski. Strafmaßnahmen gelten auch für einige Anführer der prorussischen Separatisten in der Ukraine und für Sergej Tschemenzow, einen Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin aus dessen Zeit als KGB-Agent in der DDR. Tschemenzow ist Chef des führenden Rüstungs- und Industriekonzerns Rostec. Zu dem Konzern gehören der Waffen-Konzern Rosoboronexport und ein Unternehmen, das den Bau von Kraftwerken auf der Krim plant.

Bundeskanzlerin Merkel hatte in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag betont, trotz Fortschritten beim Waffenstillstand sei unklar, inwieweit Russland den vereinbarten Zwölf-Punkte-Plan für eine friedliche Lösung zu erfüllen bereit sei. Zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine gelte es aber, diesen Plan der Präsidenten der Ukraine und Russlands umzusetzen, forderte die Kanzlerin. Waffenstillstand und Freilassung von Gefangenen seien hierbei nur zwei von zwölf Punkten.

Russland hatte im Vorfeld bereits mit Gegensanktionen gedroht. Die EU gefährde mit ihrem Vorgehen den Friedensprozess in der Ukraine, erklärte das Außenministerium am Donnerstagabend. Unter anderem war von einer Beschränkung der Überflugrechte für westliche Fluggesellschaften und für die Einfuhr von Gebrauchtwagen die Rede.

Die EU hat in Aussicht gestellt, die Sanktionen Ende September zurückzunehmen, sollte sich die Lage in der Ostukraine entspannen. Auslöser der neuen Sanktionsrunde ist die aus Sicht des Westens zögerliche Umsetzung des zwischen Russland und der Ukraine vereinbarten Friedensplans. Die EU und die USA werfen Russland vor, die Separatisten im Osten des Landes zu unterstützen und eigene Soldaten entsandt zu haben, was die Regierung in Moskau zurückweist.