Verstöße gegen Stabilitätspakt werden mithilfe 'kreativer Buchführung' vertuscht [DE]

EU-Währungskommissar Joaquín Almunia wirft Mitgliedstaaten vor, ihre im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts übermäßigen Defizite mithilfe von Buchführungstricks aus der Geschäftswelt zu vertuschen.

Eine Reihe von EU-Ländern beauftragen laut Almunia Investmentbanken damit, ihnen „kreative Buchführung“ beizubringen, die von Unternehmen häufig genutzt wird, um den Wert ihrer Aktien zu erhöhen. Es handle sich nicht um illegale Aktivitäten, „aber wir können solche Operationen nicht als defizitmindernd akzeptieren“, betonte der Kommissar gegenüber der Financial Times (6. Oktober 2005). 

Die Kommission habe zusätzliches Personal einstellen müssen, um die immer komplexer werdenden Operationen, welche die Mitgliedstaaten anwenden, um die im Vertrag von Maastricht vorgeschriebene Obergrenze ihres Haushaltsdefizits von 3 % einzuhalten. „Dies ist eine fortlaufende Aufgabe und wir müssen unsere Leute dazu ausbilden, diese Operationen zu untersuchen – das ist eine große Anstrengung“. 

Im September 2004 erlitt der Stabilitäts- und Wachstumspakt einen schweren Schlag, als herauskam, dass Griechenland seine Defizitstatistiken seit 1998 geschönt hatte (EURACTIV, . Das griechische Haushaltsdefizit im Jahr 2003 musste daraufhin um 1, 7 % auf 4,6 % revidiert werden. Im darauf folgenden Jahr lag das Defizit bei 6,6 % des BIP. In einer Rede am 5. Oktober 2005 in Athen sagte Almunia, dies spiegele die „unausreichenden Einnahmen und ungesunden Trends in den derzeitigen, insbesondere staatlichen, Ausgaben“ wider.