Verteidigung: EU-Staaten versprechen Taten – Details bleiben offen
Die 27 Staats- und Regierungschefs einigten sich darauf, bis Jahresende die Bildung von Koalitionen abzuschließen, die Europas militärische Defizite angehen sollen. Erste Projekte sollen Anfang 2026 starten.
EU-Staats- und Regierungschefs haben am Donnerstag einen entscheidenden Schritt unternommen, um Europas dringendste Verteidigungslücken zu schließen – auch wenn noch offen ist, wer führt, finanziert und liefert.
Die 27 Staats- und Regierungschefs einigten sich darauf, bis Jahresende die Bildung von Koalitionen abzuschließen, die Europas militärische Defizite angehen sollen. Erste Projekte sollen Anfang 2026 starten.
Das Ausmaß der Aufgabe ist enorm. Die Mitgliedstaaten wollen sich zunächst auf die neun Fähigkeitslücken konzentrieren, die die Kommission identifiziert hat – darunter Munition, Raketen, Luftverteidigung, Cyberabwehr, Künstliche Intelligenz, Drohnen und militärische Mobilität.
Brüssel will im Rahmen der Defence Readiness Roadmap mehrere „Leuchtturmprojekte“ anstoßen, darunter die European Drone Defence Initiative (EDDI), den Eastern Flank Watch, den European Air Shield und den European Space Shield.
Die Gipfelerklärung blieb jedoch deutlich vager: Statt konkrete Initiativen zu benennen, ist lediglich von „Anti-Drohnen- und Luftverteidigungsfähigkeiten“ die Rede – ein breiter Begriff, der sowohl Drohnen- als auch Anti-Drohnen-Technologien sowie Luft- und Raketenabwehr umfassen kann.
Damit decken die Staats- und Regierungschefs lediglich zwei der neun Ziele ab – und geben den Hauptstädten zugleich Spielraum, Prioritäten neu zu setzen.
Die ambitionierte Roadmap der Kommission enthält klare Etappenziele und Zeitpläne, doch nur zwei Termine haben es auf die Agenda der Staats- und Regierungschefs geschafft: Abschluss der Koalitionen bis Ende 2025 und Projektstart „konkreter Projekte“ im ersten Halbjahr 2026.
Wie genau diese Projekte aussehen sollen, ist noch offen. Die Hauptstädte haben nun weniger als sechs Monate, um Koalitionen mit Führungs- oder Co-Führungsrollen aufzubauen und Investitionsentscheidungen zu treffen.
Für António Costa, Präsident des Europäischen Rates, ist das bereits ein Fortschritt: „Wir haben unsere Fähigkeitsprioritäten definiert“, sagte er. Der Start soll bei Drohnen, Luftverteidigung und der östlichen Flanke erfolgen.
Niederlande und Lettland positionieren sich derzeit als mögliche Führer einer Koalition für EDDI. Deutschland signalisiert Interesse an Luft- und Raketenabwehr, Bodenkrieg und maritimer Verteidigung. Frankreich will bis zu fünf Koalitionen führen oder sich beteiligen – vor allem bei Luftverteidigung, Artillerie und Weltraum.
Für die Umsetzung und Kontrolle sehen sich die EU-Staats- und Regierungschefs selbst in der Verantwortung. Emmanuel Macron betonte, dies liege im Rahmen der EU-Verträge in ihren Händen.
Unterstützt werden soll der Prozess durch die Europäische Verteidigungsagentur, die bei der Umsetzung der Roadmap helfen und jährlich einen Fortschrittsbericht vorlegen soll.
Die Kommission versteht sich dabei als „Facilitator“ – sie will technische Unterstützung und Beratung leisten, um nationale Initiativen mit bestehenden EU-Finanzierungen zu verzahnen. Dazu gehören unter anderem die SAFE-Darlehen in Höhe von 150 Milliarden Euro sowie das 1,5 Milliarden Euro umfassende European Defence Industry Programme.
Friedrich Merz betonte, die EU könne Europas Verteidigungsfähigkeit in Bereichen stärken, in denen sie eigene Zuständigkeiten habe – insbesondere bei der Beschleunigung von Produktions- und Genehmigungsverfahren.
Costa sprach von einem „entscheidenden Baustein“ für Europas Souveränität – auch wenn das Gebilde bislang weitgehend auf dem Reißbrett steht.
(cp, jl)
