Vertrauensaufbau ist 'größte Herausforderung' für EU-Präsidentschaft [DE]

Das Vertrauen der Bürger in die EU zurück zu gewinnen bleibt eine der wichtigsten Herausforderungen, vor der sowohl die portugiesische als auch die slowenische Ratspräsidentschaft stehen, so das Ergebnis einer Konferenz der Europäischen Bewegung, die am 29. Juni 2007 in Berlin stattgefunden hat.

Die portugiesische Ratspräsidentschaft hat sich eine ehrgeizige Agenda gesetzt: Von der Regierungskonferenz, die am 23. Juli 2007 einberufen wird, wird gefordert, einen neuen Vertrag zu entwickeln, der beim EU-Gipfel im Oktober 2007 verabschiedet werden soll. 

Die kommenden zwölf Monate werden eine Herausforderung für die portugiesische und die slowenischen Ratspräsidentschaft sein: Sie müssen den EU-Afrika-Gipfel, der im Dezember 2007 stattfinden soll, vorbereiten, Fortschritte bei den Welthandelsgespräche erzielen, einen Konsens bei Fragen zum Europäischen Technologieinstitut und zu Galileo erreichen sowie Pläne umsetzen, wonach die CO2-Emissionen bis 2020 um 20% reduziert werden sollen.

Die Konferenz hat die für die EU bevorstehenden Herausforderungen skizziert und eine Reihe von Prioritäten für die portugiesische und die slowenische Ratspräsidentschaft betont:

• Die Zusammenführung der EU mit ihren Bürgern und der Wiedergewinn der Vertrauens, das nach den gescheiterten Referenden zum Verfassungsvertrag und nach der anschließenden Reflexionsphase gefährdet war.
• Der Abschluss der Liberalisierung und der Harmonisierung des Postdienstes sowie des Telekommunikations- und des Energiesektors, ebenso wie die Gewährung des vollständigen freien Warenverkehrs im Rahmen der Überarbeitung des Binnenmarktes nach 15 Jahren.
• Die Verbesserung der Industriepolitik durch Fortschritt in den Bereichen Bessere Rechtsetzung, Automobilsektor, IKT, Meerespolitik und Biotechnologie.
• Die Weiterentwicklung des Konzeptes „Flexicutirty“ im Rahmen der nach zehn Jahren bevorstehenden Überarbeitung der Europäischen Beschäftigungsstrategie.
• Die Stärkung von Innovation, Forschung und des ‚Wissens-Dreiecks’. Dies sei entscheidend für den zukünftigen Erfolg der Union.
• Die Entwicklung eines globalen Migrationsansatzes und die Verbesserung der Gesetzgebung zu legaler Migration, um den Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt für hochqualifizierte Arbeitskräfte zu erhöhen.
• Die Verbesserung der Beziehungen zu Afrika im Rahmen des bevorstehenden EU-Afrika-Gipfels im Dezember 2007.
• Die Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und ihren Nachbarstaaten wie Russland, Serbien und Mazedonien.
• Die Erweiterung des Schengener Raums und der Eurozone.

Die Konferenz hat weiterhin befunden, dass die Struktur- und Kohäsionsfonds von zentraler Bedeutung für beide Ratspräsidentschaften sein werden.