Verzögerung der Schengen-Erweiterung löst Protest aus [DE]

Die Präsidenten der vier Visegrad-Länder haben den Beitritt zum Schengen-Raum als absolute Priorität bezeichnet. Gleichzeitig akzeptieren sie einen verzögerten Beitritt zur Euro-Zone. 

Die Präsidenten der vier Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, die Slowakei und Tschechien haben sich am 16. September in der Nähe von Prag zu ihrem jährlichen Treffen versammelt. 

Zu den wichtigsten Themen gehörten der Beitritt zum Schengen-Raum und der damit verbundene Wegfall der Grenzkontrollen. Die Kommission hatte zuvor mitgeteilt, der für 2007 vorgesehene Beitritt müsse um mindestens ein Jahr verschoben werden. Nach offiziellen Angaben seien technische Probleme mit dem Schengen Informationssystem II Ursache der Verzögerung. Im Namen der Visegrad-Gruppe hat der tschechische Präsident Vaclav Klaus daran scharfe Kritik geübt. Für alle vier Präsidenten sei der Beitritt zum Schengen-Raum eine absolute Priorität und eine Verzögerung würde als Diskriminierung wahrgenommen. 

Die Erweiterung des Schengen-Raumes wird auch bei dem informellen Treffen der Justiz- und Innenminister in Tampere vom 20. bis zum 22. September 2006 in Tampere auf der Tagesordnung stehen. Eine Entscheidung in dieser Frage könnte vom Rat für Justiz und Inneres am 5. oder 6. Oktober 2006 getroffen werden.
Gleichzeitig gaben die vier Visegrad-Staaten zu, dass ein Beitritt zur Euro-Zone in den nächsten Jahren nicht möglich sei. Wie Klaus sagte, sei es allen bewusst, dass nicht mehr über einen Beitritt in den Jahren 2007-2009, sondern über einen viel späteren Zeitraum gesprochen werde. 

Die meisten der neuen Mitgliedstaaten kämpfen mit hohen Inflationsraten und hohen Haushaltsdefiziten, weswegen sie die Konvergenzkritierien, deren Einhaltung die Grundvoraussetzung für einen Beitritt zur Euro-Gruppe ist, nicht erfüllen können.

Die Visegrad-Gruppe wurde nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gegründet, um den Ländern auf der internationalen Bühne mehr Einfluss zu verschaffen.