Viel Getuschel hinter den EU-Kulissen

Nach der Entscheidung des Europäischen Rats zum künftigen Präsidenten der EU-Kommission scheint die Zustimmung des Parlaments nur noch Formsache. Hinter den Kulissen gibt es allerdings so manche Diskussion und Auffälligkeit.

Besonders aufmerksam registriert wird, dass der Christdemokrat Jean-Claude Juncker derzeit offenbar bei den Sozialdemokraten auf mehr Sympathie stößt als bei seinen eigenen Parteifreunden. Mit dem Argument, dass der Spitzenkandidat der siegreichen Parteigruppierung – in diesem Fall der EVP – auch Kommissionspräsident werden muss, hat sich die S&D-Fraktion ganz rasch und massiv hinter den luxemburgischen Politiker gesammelt. Durchaus mit einem Hintergedanken, dass es nämlich nun zu einem Aufweichen des harten von der EU-Kommission verordneten Sparkurses in den 28 EU-Ländern kommt.

Wer in diesen Tagen etwa österreichische Medien verfolgt, hat den Eindruck, dass der SPÖ-Vorsitzende und Bundeskanzler Werner Faymann bei Juncker fast schon auf dem Schoß sitzt. Es dürfte sich dabei durchaus nicht um eine einseitige Beziehung handeln. Ist doch Faymann eine der Speerspitzen der europäischen Sozialdemokraten, die sich für eine Abkehr von der Merkel’schen Wirtschaftsdoktrin und ein Einschwenken auf eine wachstumsfördernde Wirtschaftspolitik einsetzen. Faymann gehörte zu jenen Regierungschefs, die sich unmittelbar nach dem Wahltag scheinbar ohne Rücksicht auf die eigenen Parteiinteressen für die Wahl Junckers zum Nachfolger vom José Manuel Barroso stark machten. Als Gegenleistung erhofft man sich, dass es nun eben zu einem Arbeitsprogramm kommt, das auch den Vorstellungen der Sozialdemokraten entgegen kommt. Gleichzeitig signalisiert aber Juncker, so heißt es in Brüssel, seinen Parteifreunden, so zum Beispiel ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger, dass er sich eigentlich mehr Unterstützung von manchen christdemokratischen Kollegen erwartet hätte.

Renzi der neue Shooting-Star der S&D Fraktion

Tatsächlich gibt es auch nach dem eindeutigen Ratsentscheid innerhalb der EVP nicht wenige, die zwar aus Parteidisziplin die Nominierung ihres Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten offiziell befürworteten, aber doch auch Zweifel anmelden und sogar ein gewisses Verständnis für den Briten-Premier David Cameron zeigen. So, wenn es etwa heißt, dass Juncker vielleicht der bessere Ratsvorsitzende (anstelle von Herman Van Rompuy) gewesen wäre. Politische Beobachter haben derzeit überhaupt den Eindruck, dass sich die Sozialdemokraten nach ihrer Niederlage schneller als erwartet erfangen haben und nun gerade dabei sind, den „Shooting Star“ der italienischen Linken, Matteo Renzi, zu ihrem Wortführer zu machen. Was wiederum zu einer Konkurrenzsituation mit dem französischen Präsidenten François Hollande führt, der ohnedies um den Einfluss seines Landes in der EU fürchtet. Demgegenüber scheint es, dass die Europäische Volkspartei in gewisse Selbstzweifel verfallen ist – und so mancher meint, dass man beim Wahlkongress im März vielleicht doch den einen oder anderen Kandidaten in Erwägung ziehen hätte sollen.

Die Regierungschefs der 28 EU-Staaten müssen nun wohl oder übel zur Kenntnis nehmen, dass ihr Einfluss endendwollend geworden ist und das Parlament von nun an mehr zu sagen hat. Was allerdings auch zur Folge haben wird, dass beim nächsten Wahlgang in fünf Jahren mehr als bisher Augenmerk auf die Auswahl und Qualität der zu wählenden Abgeordneten gelegt werden muss. Ziemlich sicher wird auch am Prinzip eines Spitzenkandidaten festgehalten, der – wenn siegreich – dann der so genannte EU-Regierungschef wird. Durchaus denkbar ist, dass man noch einen Schritt weitergeht und auch die Kommissionskandidaten in den jeweiligen Staaten wählen lässt. Was mitunter auch das Ergebnis haben könnte, dass die Partei A die EU-Wahl gewinnt, aber der Kandidat der Partei B den Vorzug für einen Posten in der Kommission erhält.

Frauenquote verlangt

Dass mitunter der Wahlsieger nicht mit dem Lohn für seine Arbeit rechnen darf, zeigt sich schon heute am Beispiel Österreich. Fast bis zum letzten Moment hat sich die Parteiführung Zeit gelassen, bekanntzugeben, wen sie für den Kommissionsposten vorschlägt. Es ist der SPÖ-Vorsitzende Faymann der darauf drängt, dass am Dienstag der ÖVP-Mann Johannes Hahn, der bisherige Regionalpolitik-Kommissar, vom Ministerrat endlich nominiert wird. Diese zögerliche Haltung setzte sich generell fort. So gab es kaum Bemühungen, sich für ein interessantes neues Ressort stark zu machen. Das regionalpolitische Budget ist bereits bis 2020 fixiert und lässt dem zuständigen Kommissar, der nur noch Verwalter spielen darf, keinen Spielraum mehr zu.

Vergessen wurde von der österreichischen Regierung aber offenbar auch das Lobbying um eine parlamentarische Spitzenposition. Mit dem Effekt, dass Othmar Karas für die Volkspartei zwar den Platz 1 bei der EU-Wahl rettete und ihr damit nach längerer Zeit wieder zu einem Erfolgserlebnis verhalf, dafür aber keinen Lohn erntet. Im Gegenteil. Er verzichtet von sich auf den Posten des Parlaments-Vizepräsidenten, den er schon bisher bekleidete, um so einer Frau (nämlich der Grünen Ulrike Lunacek) den Vorzug zu geben und so der EU zu helfen, das Versprechen einer höheren Frauenquote einzulösen. Karas gilt aufgrund seiner jahrelangen parlamentarischen Erfahrung, wenn es nach dem Wunsch der EVP geht, als heißer Tipp, um in zweieinhalb Jahren Nachfolger von Martin Schulz an der Parlamentsspitze zu werden.