Viele Journalistenmorde weiterhin ungeklärt, darunter vier in Europa
Weniger als fünf Prozent der Morde an Journalisten seit 1992 wurden vollständig aufgeklärt. In der EU gibt es vier ungelöste Fälle, wie das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) in ihrem globalen Straflosigkeitsindex 2023 feststellt.
Weniger als fünf Prozent der Morde an Journalisten seit 1992 wurden vollständig aufgeklärt. In der EU gibt es vier ungelöste Fälle, wie das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) in ihrem globalen Straflosigkeitsindex 2023 feststellt.
Das CPJ veröffentlichte seinen jährlichen Straflosigkeitsindex im Vorfeld des Internationalen Tages der Vereinten Nationen zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalisten am Donnerstag (2. November).
„Da die Ermordung von Journalisten in fast 80 Prozent der Fälle weltweit ungestraft bleibt, sowohl in Demokratien als auch in autoritären Ländern, ist die Botschaft klar: Journalisten sind Freiwild“, sagte CPJ-Präsidentin Jodie Ginsberg.
„Mord ist die ultimative Form der Zensur. Zügige, transparente und unabhängige Ermittlungen vor Ort sind von entscheidender Bedeutung, und der politische Wille kann den Lauf der Justiz ändern, um die weit verbreitete Straflosigkeit in Fällen von Journalisten, die wegen ihrer Arbeit getötet werden, zu stoppen“, so Ginsberg weiter.
Obwohl Journalistenmorde eher außerhalb Europas ungestraft bleiben, stellt der Bericht fest, dass die Pressefreiheit auch in der EU zunehmend unter Druck gerät – und das, obwohl die EU in der Regel als einer der sichersten Arbeitsorte für Journalisten gilt.
Für die maltesische Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia, die 2017 bei einem Autobombenanschlag ermordet wurde, und den slowakischen Journalisten Ján Kuciak, der 2018 zusammen mit seiner Verlobten in ihrem Haus ermordet wurde, gibt es noch keine vollständige Gerechtigkeit, heißt es in dem Bericht.
Auch in Griechenland wurde noch niemanden für die Ermordung des Rundfunksprechers Socrates Giolias im Jahr 2010 zur Rechenschaft gezogen.
2021 wurde der niederländische Reporter Peter R. de Vries beim Verlassen eines Fernsehstudios erschossen.
Es ist zwar noch unklar, ob de Vries wegen seiner Arbeit angegriffen wurde, aber der niederländische Kriminalreporter Paul Vugts – der erste Journalist des Landes, der aufgrund von Morddrohungen im Zusammenhang mit seiner Arbeit vollen Polizeischutz erhielt –berichtete dem CPJ von der „abschreckenden Wirkung“, die de Vries‘ Tod hatte. Neun Verdächtige warten noch immer auf ihren Prozess.
Rückschritte bei der Medienfreiheit in der EU
Die Europäische Kommission, die Plattform Mapping Media Freedom und der Media Pluralism Monitor wiesen alle auf Rückschritte bei der Medienfreiheit in der EU hin.
„Die Bekämpfung des hartnäckigen Drucks auf und der Bedrohung von Journalisten in Europa – und das Setzen eines effektiven Beispiels für Regierungen auf der ganzen Welt – erfordert immer noch verbesserte und nachhaltige Maßnahmen von Brüssel“, so ein anderer Bericht des CPJ über die Pressefreiheit vom April.
Im Jahr 2022 schlug die Europäische Kommission den European Media Freedom Act (EMFA) vor, der Journalisten in ganz Europa durch die Einführung neuer Regeln für staatliche Werbung, Transparenz der Eigentumsverhältnisse, Publikumsmessung und den Schutz journalistischer Quellen und Kommunikation sowie durch Schutzvorkehrungen für öffentlich-rechtliche Medien schützen soll.
Die EU-Anti-SLAPP-Richtlinie, mit der auf EU-Ebene ein Schutz für Journalisten gegen missbräuchliche Klagen geschaffen werden soll, befindet sich derzeit in der Endphase der interinstitutionellen Verhandlungen, den so genannten Trilogen.
Im Jahr 2022 wurde in den europäischen Ländern eine Rekordzahl von 161 Missbrauchsklagen eingereicht – die höchste Zahl, die in einem einzigen Jahr verzeichnet wurde.
„Insgesamt muss der Wandel in der EU noch in sinnvolle Maßnahmen in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden“, so das CPJ.
Journalistenmorde: 80 Prozenz bleiben unaufgeklärt
Der Straflosigkeitsindex 2023 dokumentiert 261 Journalisten, die zwischen September 2013 und August 2023 im Zusammenhang mit ihrer Arbeit ermordet wurden. In 204 dieser Fälle – mehr als 78 Prozent – wurde niemand für diese Morde zur Rechenschaft gezogen.
Syrien, Somalia, Haiti, Südsudan und Afghanistan nehmen die ersten fünf Plätze ein.
Quelle: CPJ-Recherche und Weltbank 2022 World Development Indicators, abgerufen im Oktober 2023. Der Index basiert auf ungeklärten Morden an Journalisten, die zwischen dem 1. September 2013 und dem 31. August 2023 getötet wurden. Karte von Geoff McGhee für das CPJ.
Als Gründe für die Straflosigkeit werden Konflikte, Korruption, Aufstände, unzureichende Strafverfolgung und mangelndes politisches Interesse an der Bestrafung derjenigen genannt, die unabhängige Journalisten töten wollen.
„Wenn sich die Straflosigkeit verfestigt, signalisiert sie eine Gleichgültigkeit, die künftige Mörder ermutigt und die unabhängige Berichterstattung einschränkt, da alarmierte Journalisten entweder aus ihren Ländern fliehen, ihre Berichterstattung einschränken oder den Beruf ganz aufgeben“, so das CPJ.
Angriffe auf Journalisten seit dem Ausbruch des Konflikts zwischen Israel und Gaza sind in der Statistik nicht enthalten, da der 10-jährige Indexzeitraum im August 2023 endete.
Nach Angaben des CPJ wurden seit dem Ausbruch des Konflikts zwischen Israel und Gaza bis zum 1. November mindestens 31 Journalisten und Medienmitarbeiter getötet. Davon waren 26 Palästinenser, vier Israelis und ein Libanese.
Im Laufe von 22 Jahren dokumentierte das CPJ 20 Morde an Journalisten durch Angehörige der israelischen Streitkräfte (IDF), für die trotz einer Reihe von Ermittlungen nie jemand angeklagt wurde.
„Die Straflosigkeit in diesen Fällen hat die Pressefreiheit ernsthaft untergraben und die Rechte der Journalisten in Frage gestellt“, heißt es in dem Bericht.
[Bearbeitet von Luca Bertuzzi/Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]
