Vier Leitlinien für die Donauregion
Neben der Mittelmeerunion und der Ostseekooperation soll die Donauregion zum dritten "transnationalen Raum" Europas werden. Hierzu hat EU-Kommissionspräsident Barroso einen Aktionsplan mit vier Leitlinien vorgestellt.
Neben der Mittelmeerunion und der Ostseekooperation soll die Donauregion zum dritten „transnationalen Raum“ Europas werden. Hierzu hat EU-Kommissionspräsident Barroso einen Aktionsplan mit vier Leitlinien vorgestellt.
Die Donau-Strategie geht in ihre finale Phase. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat Anfang dieser Woche auf einer Konferenz der Donauanrainerstaaten erstmals den Aktionsplan zur Umsetzung der Strategie vorgestellt. Diesen wird die EU-Kommission offiziell am 8. Dezember präsentieren.
Barroso sagte in Bukarest, die Strategie solle "Mobilität, Biodiversität, Wasserqualität, Katastrophenmanagement, Forschung und Innovation und Sicherheit der Region verbessern". Man habe eine gemeinsame Vision und müsse sie nun verwirklichen. Dazu hat die EU-Kommission einen Aktionsplan mit vier Leitlinien erarbeitet.
Mehr Transport & Umweltschutz
Die erste Leitlinie der Strategie ist die Verbesserung der Transport- und Energieinfrastruktur sowie der Mobilität und des Tourismus. Die EU-Kommission will Bahnstrecken verbessern und grenzüberschreitende Netze für Gas und Elektrizität schaffen. Der Gütertransport auf der Donau soll steigen, um den Handel zu fördern. Barroso zufolge beträgt die Schifffahrt auf der Donau derzeit nur zehn Prozent derjenigen auf dem Rhein. Dort gebe es Verbesserungsbedarf.
Gleichzeitig soll die Zusammenarbeit zwischen den Staaten den Umweltschutz in der Region verbessern. Der Kommissionspräsident sagte, das Bild der "schönen blauen Donau" entspreche längst nicht mehr der Realität. Es sei unter anderem angesichts des dramatischen Fischsterbens "kein Luxus", gegen die Umweltverschmutzung in der Region vorzugehen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Konfliktpotenzial zwischen diesen beiden Leitlinien: "Die einen wollen mehr wirtschaftlichen Ausbau der Donau, die anderen wollen mehr Umweltschutz – darin liegt ein Spannungsverhältnis." (EURACTIV.de vom 9. März 2010)
Finanzielle Unterstützung aus Brüssel
Der dritten Leitlinie zufolge soll die Donau-Strategie die wirtschaftliche Entwicklung fördern. Barroso will die Donauanrainerstaaten "innovationsfreundlicher" machen, indem er Bildung und Forschung fördert. Die vierte Leitlinie der Strategie soll die Sicherheit und den freien Waren- und Personenverkehr fördern.
Der Kommissionspräsident kündigte an, die EU werde 95 Milliarden Euro für die Förderung der Donau-Strategie zur Verfügung stellen. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) werden finanzielle Unterstützung und Kredite für die Strategie bereit stellen, so Barroso weiter.
"Echter Mehrwert"
Die Donau-Strategie soll im ersten Halbjahr 2011 beschlossen werden und ist eine der Prioritäten der ungarischen Ratspräsidentschaft Ungarns (EURACTIV.de vom 11. Dezember 2009). Der Ausschuss der Regionen (AdR) verspricht sich von der Strategie, dass der Donauraum in der kommenden Förderperiode ab 2013 nicht mehr in zwei überlappende Förderräume gespalten ist, "sondern in seiner Gesamtheit behandelt wird".
Mercedes Bresso, Präsidentin des Ausschusses der Regionen (AdR) betonte: "Der Donauraum ist ein Labor für die Integration in Europa." Die Donaustrategie müsse "für die Bürgerinnen und Bürger einen echten Mehrwert bringen".
Dritter transnationaler Raum
Die Donauregion erstreckt sich über 14 Länder – darunter acht EU-Mitgliedsstaaten. Die Strategie betrifft Bulgarien, Deutschland, Österreich, Tschechien, Ungarn, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Kroatien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Moldawien und die Ukraine.
Die Strategie soll das wirtschaftliche und soziale Potenzial dieser Staaten mithilfe einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit besser ausschöpfen. Damit wird der Donauraum neben der Mittelmeerunion und der Ostseekooperation zum dritten "transnationalen Raum" Europas.
hme
Links
EU-Kommission: José Manuel Durão Barroso President of the European Commission Working together to improve the Danube region Danube Summit Bucharest (8. November 2010)
EURACTIV.de: Merkel: Spannung im Donauraum (8. März 2010)
EURACTIV.de: Donaustrategie ohne neue EU-Vorschriften (2. Februar 2010)
EURACTIV.de: Koalition der "Donaustrategen" (26. Januar 2010)
EURACTIV.de: Hahn: Regionen, Grenzen und Donaustrategie (19. Januar 2010)
EURACTIV.de: Auftakt zur Donaustrategie (18. Januar 2010)
EURACTIV.de: Länderpläne zu Finanzmarkt, Energie und Donau (9. Juli 2009)
