Visa-Liberalisierung für Kosovo auf Ende 2023 verschoben
Der Beschluss zur EU-Visaliberalisierung für den Kosovo wurde vom ersten November 2023 auf das Ende des Jahres verschoben, da sich die Mitgliedsstaaten noch unschlüssig sind.
Die Liberalisierung der EU-Visa für den Kosovo wurde auf das Ende von 2023 verschoben, da die Mitgliedsstaaten weiter unschlüssig sind.
Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft hat einen Entwurf für einen Beschluss zur Visaliberalisierung ausgearbeitet, der es den Bürgern:innen des Kosovo ermöglichen würde, sich innerhalb Europas frei zu bewegen.
„Die Befreiung von der Visumpflicht wird erst ab dem Datum des Inkrafttretens des ETIAS gelten, in jedem Fall aber nicht später als am 1. Dezember 2023“, heißt es in dem jüngsten Entwurf, der Radio Free Europe vorliegt.
Der Kosovo erfüllt seit 2018 alle Voraussetzungen für den visafreien Personenverkehr, wurde aber immer wieder von verschiedenen Staaten abgewiesen, darunter einige, die seine Souveränität nicht anerkennen.
Mehrere EU-Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, Schweden, Belgien, die Niederlande und Spanien, haben den Vorstoß der tschechischen Präsidentschaft zur Aufhebung der EU-Visumpflicht für Bürger:innen des Kosovo verzögert, da sie Berichten zufolge zusätzliche Sicherheitsgarantien fordern.
Es heißt, dass die Liberalisierung mit dem europäischen Sicherheitssystem EITAS verknüpft werden müsse, wodurch die Daten von Bürgern aus Drittstaaten vor der Einreise überprüft werden können.
Der aktuelle Entwurf wird am 16. November verabschiedet, sofern die Mitgliedsstaaten keinen Einspruch erheben. Wenn es keine Einwände gibt, wird er angenommen und Ende des Monats den EU-Botschafter:innen zur Beratung vorgelegt.
Er wird dann dem Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat zur Genehmigung vorgelegt, während es vom letzteren 55 Prozent der Stimmen benötigt, um ihn zu verabschieden.
Die Befürworter des französischen Vorschlags haben sich zum aktuellen Stand der Gespräche bedeckt gehalten. Die tschechische Ratspräsidentschaft bezeichnet das Thema als Priorität und hofft auf einen raschen Abschluss.
„Es ist eine Priorität für die tschechische Präsidentschaft und wir würden gerne bis zum Ende der tschechischen Präsidentschaft eine positive Entscheidung im Rat sehen, einschließlich eines genehmigten Zeitplans, wann die Visumbefreiung für den Kosovo in Kraft treten wird“.
