Visa-Streit mit Libyen beendet
Der Visa-Streit zwischen Libyen und den europäischen Staaten des Schengen-Raumes ist beigelegt. Die EU hob ein für den Schengenraum geltendes Einreiseverbot für 188 libysche Politiker und Geschäftsleute auf, zu denen auch Revolutionsführer Al-Gaddafi und mehrere Mitglieder seiner Familie gehörten. Libyen will nun im Gegenzug wieder Visa für Europäer ausstellen. Die EU-Kommission erwartet zudem die baldige Freilassung des Schweizers Max Göldi.
Der Visa-Streit zwischen Libyen und den europäischen Staaten des Schengen-Raumes ist beigelegt. Die EU hob ein für den Schengenraum geltendes Einreiseverbot für 188 libysche Politiker und Geschäftsleute auf, zu denen auch Revolutionsführer Al-Gaddafi und mehrere Mitglieder seiner Familie gehörten. Libyen will nun im Gegenzug wieder Visa für Europäer ausstellen. Die EU-Kommission erwartet zudem die baldige Freilassung des Schweizers Max Göldi.
De libysche Regierung sprach von einem Sieg für ihre Außenpolitik und einer "Niederlage" für die Schweiz. Das Einreiseverbot für Bürger der 25 Schengen-Staaten sei aufgehoben worden, teilte das libysche Außenministerium am Samstag mit. Zuvor hatte Spanien als EU-Ratspräsident erklärt, dass die von der Schweiz initiierten Einreiseverbote für 188 Libyer in den Schengen-Raum nicht länger gültig seien. "Wir bedauern den Ärger und die Unannehmlichkeiten, die libyschen Bürgern dadurch entstanden sind, außerordentlich. Wir hoffen, dass sich so etwas künftig nicht wiederholt", hieß es in der spanischen Erklärung.
Erfolg Italiens
Der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos und der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatten am Samstag am Rande des Gipfels der Arabischen Liga in Gaddafis Heimatstadt Sirte vermittelt. Nach Angaben der libyschen Nachrichtenagentur JANA kam die Einigung nach einem Gespräch der beiden mit dem libyschen Ministerpräsidenten Al-Baghdadi Al-Mahmudi zustande. Die libysche Führung erklärte, nachdem das "rassistische" Verbot der Schweiz aus dem Weg geräumt sei, stehe dem weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen Libyen und den EU-Staaten nun nichts mehr im Wege. Gaddafi hatte Berlusconi am Samstag in seiner Eröffnungsrede vor den Gipfelteilnehmern als "lieben Freund" bezeichnet.
Hintergrund
Hintergrund des Streits waren Auseinandersetzungen zwischen der Schweiz und Libyen. Sie begannen, als ein Sohn des libyschen Revolutionsführers Muammar Gaddafi in der Schweiz wegen des Vorwurf der Misshandlung von Hausangestellten kurzzeitig festgenommen worden war. Kurz darauf wurden zwei Schweizer Geschäftsleute in Libyen festgenommen, von denen einer noch immer wegen Verletzung der Einreisebestimmungen inhaftiert ist. Einen Zusammenhang mit der Festnahme des Gaddafi-Sohnes bestritt Libyen.
Schwarze Listen
Die Schweiz setzte in dem Streit 188 Libyer auf eine schwarze Liste, die damit ein Einreiseverbot erhielten. Da die Schweiz zum Schengen-Raum jener Länder gehört, zwischen denen die Personenkontrollen abgeschafft wurden, galt das Einreiseverbot für alle 25 Schengen-Staaten. Im Gegenzug erließ Libyen ein Einreiseverbot für Bürger dieser Länder. In der EU war der Schweizer Schritt kritisiert worden, weil dadurch alle Schengen-Staaten in den Streit hineingezogen wurden.
Zum Schengen-Raum gehören auch die Nicht-EU-Länder Schweiz, Norwegen und Island. Allerdings sind nicht alle EU-Staaten Mitglieder des Abkommens. So gehört beispielsweise Großbritannien nicht dazu.
Freilassung des Schweizers
Nach dem Ende des Visa-Streits zwischen der Schweiz und Libyen erwartet die EU-Kommission nun die baldige Freilassung des Schweizers Max Göldi. "Wir beobachten das und hoffen, dass der in Libyen festgehaltene Schweizer Bürger bald freikommt", sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström heute in Brüssel. Die Beilegung des diplomatischen Streits begrüßte die Kommissarin: "Ich freue mich über die Entwicklung."
red mit dpa rtr
