Völkermord-Leugnung: Bosnien will Kroatiens Präsidenten anklagen
Die bosnische Staatsanwaltschaft prüft eine Klage gegen den kroatischen Präsidenten Zoran Milanović, der den Völkermord in Srebrenica geleugnet haben soll, berichtete Klix.ba am Sonntag (6. November).
Die bosnische Staatsanwaltschaft prüft eine Klage gegen den kroatischen Präsidenten Zoran Milanović, der den serbischen Völkermord in Srebrenica geleugnet haben soll.
Die Klage wurde im vergangenen Dezember vom sozialdemokratischen Abgeordneten Enver Bijedić eingereicht, der sagte, Milanović habe versucht, den Völkermord in Srebrenica von 1995 zu relativieren, indem er ihn mit dem Holocaust und dem Völkermord in Ruanda verglich.
„Wir arbeiten an der Akte, können aber im Moment keine weiteren Informationen preisgeben“, sagte die Staatsanwaltschaft der Zeitung klix.ba.
Der Hohe Repräsentant Bosniens änderte im Juli das Strafgesetzbuch des Landes, um eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren für diejenigen einzuführen, die „öffentlich das Verbrechen des Völkermordes, das Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen, das durch ein Gerichtsurteil bestätigt wurde, billigen, leugnen, verharmlosen oder rechtfertigen.“
Am 6. Dezember 2021 erklärte Milanović, dass das, was in Srebrenica geschah, Völkermord sei, dass man aber dann eine neue Terminologie für noch schwerere Verbrechen finden müsse.
„Wenn alles Völkermord ist, dann müssen wir einen anderen Namen für das finden, was die Nazis den Juden im Zweiten Weltkrieg angetan haben“, sagte Milanović damals laut Radio Free Europe.
In einem neueren Beispiel berichteten einige Medien, dass Milanović bei einem Gipfeltreffen der westlichen Balkanländer in Slowenien im September sagte, dass „es verschiedene Arten von Völkermord gibt, aber das in Srebrenica war kein Völkermord“.
Die Bemerkung – deren Wahrheitsgehalt von Milanovićs Büro bestritten wurde – löste wütende Reaktionen und Proteste von bosniakischen (bosnisch-muslimischen) Politiker:innen aus.
Die bosnisch-serbische Armee tötete mehr als 8.000 bosnisch-muslimische Männer und Jungen, nachdem sie im Juli 1995 Srebrenica – einen von den Vereinten Nationen als sicheren Zufluchtsort ausgewiesenen Ort – überrannt hatte.
Das Massaker in Sebrenica gilt als größte einzelne Gräueltat in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg und hatte ein langjähriges gerichtliches Nachspiel für die niederländischen UN-Blauhelme vor Ort.
