18 Mitgliedstaaten beantragen Mittel aus dem Verteidigungsfonds der EU
Mehr als die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten haben formell Fördermittel in Höhe von insgesamt 127 Milliarden Euro aus dem SAFE-Verteidigungsbeschaffungsprogramm der EU beantragt, wie die Europäische Kommission am Mittwoch mitteilte.
Mehr als die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten haben formell Fördermittel in Höhe von insgesamt 127 Milliarden Euro aus dem SAFE-Verteidigungsbeschaffungsprogramm der EU beantragt, wie die Europäische Kommission am Mittwoch mitteilte.
Zu den 18 antragstellenden Ländern gehören Belgien, Bulgarien, Tschechien, Kroatien, Zypern, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Ungarn, Spanien, Lettland, Litauen, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei und Finnland.
SAFE ist ein neues Finanzinstrument der EU, das Mitgliedstaaten unterstützen soll, die bereit sind, in die industrielle Produktion im Verteidigungsbereich zu investieren – insbesondere durch gemeinsame Beschaffung mit Fokus auf prioritäre militärische Fähigkeiten.
Deutschland bleibt außen vor – die Bundesregierung sieht auf nationaler Ebene bessere Kreditkonditionen als über den EU-Topf.
Damit sind es zwei Länder weniger als in der „sehr konservativen Einschätzung“, die EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius vergangene Woche im Gespräch mit Euractiv nannte. Damals hatte er davon gesprochen, dass sich voraussichtlich 20 Mitgliedstaaten dem Programm anschließen würden, das mit insgesamt 150 Milliarden Euro budgetiert ist.
Die Mitgliedstaaten hatten bis Mitternacht am Dienstag Zeit, ihr Interesse zu bekunden. Bis zum Dienstagmittag lagen jedoch lediglich Anträge von neun Ländern vor. Laut Kommission handelte es sich bei der Frist lediglich um eine „erste weiche Deadline“, sodass Nachzügler weiterhin berücksichtigt werden könnten.
Die EU-Kommission hatte im Vorfeld Sorge geäußert, dass die verfügbaren Mittel möglicherweise nicht vollständig abgerufen würden. Zuletzt schwankten die Schätzungen zwischen 75 und 100 Milliarden Euro. Bereits Anfang des Monats hatten Kubilius und EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis die Mitgliedstaaten in einem Schreiben aufgefordert, von den zur Verfügung stehenden Kreditlinien Gebrauch zu machen.
Die verbleibenden 23 Milliarden Euro könnten nun von weiteren Ländern beantragt werden, die bislang kein Interesse signalisiert haben. Alternativ könnten im kommenden Jahr neue Projekte aufgelegt werden, um die restlichen Mittel zu nutzen.
Die Staaten haben noch bis November Zeit, der Kommission in Brüssel detaillierte Projektvorschläge vorzulegen, in denen aufgeschlüsselt wird, wie die Kredite konkret verwendet werden sollen.
Auch Drittstaaten könnten Zugang zu den Beschaffungsverträgen erhalten – vorausgesetzt, sie haben ein Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaftsabkommen mit Brüssel geschlossen. Am weitesten fortgeschritten ist derzeit das Vereinigte Königreich, das im Mai ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet hat.
Die EU-Botschafter planten bei ihrer Sitzung am Mittwoch jedoch nicht, über eine mögliche Beteiligung Londons an SAFE zu beraten. Das bedeutet, dass das Vereinigte Königreich bis zur nächsten Sitzung im September warten muss – und damit nur zwei Monate bleiben, um vor Ablauf der Frist im November aktiv zu werden.
(jp,jl)
