Von der Leyen auf Staatsbesuch in Italien
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen trafen sich am Regierungssitz in Rom, um die brennenden Themen Migration, Krieg in der Ukraine und das nationale Konjunkturprogramm zu besprechen.
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen trafen sich am Regierungssitz in Rom, um die brennenden Themen Migration, Krieg in der Ukraine und das nationale Konjunkturprogramm zu besprechen.
Meloni und von der Leyen trafen sich am Montag zum zweiten Mal, nachdem sie sich bereits im November in Brüssel im Rahmen ihres ersten Auslandsbesuchs als Ministerpräsidentin getroffen hatten.
Das Treffen war „eine ausgezeichnete Gelegenheit für einen Meinungsaustausch zur Vorbereitung des außerordentlichen Europäischen Rates am 9. und 10. Februar, der insbesondere der Wirtschaft und der Migration gewidmet sein wird“, heißt es in einer Mitteilung des Regierungssitzes Palazzo Chigi.
Themen wie das heikle Migrationsdossier, das nationale Konjunkturprogramm, das RePowerEU-Programm und der Krieg in der Ukraine standen auf der Tagesordnung.
An dem Treffen, das etwa eine Stunde dauerte, nahm auch Italiens Europaminister Raffaele Fitto teil, der auch für das nationale Konjunkturprogramm und die Kohäsionspolitik des Landes zuständig ist.
Die Regierung bekräftigte ihr Engagement für den Wiederaufbauplan, wie es in einer am Ende des Treffens veröffentlichten Regierungsmitteilung heißt.
Meloni fordert seit langem eine Überarbeitung des Konjunkturprogramms, um der Inflation und der Energiekrise, die durch den Krieg in der Ukraine verschärft wurde, besser Rechnung zu tragen.
Die beiden hochrangigen Politiker nutzten auch die Gelegenheit, ihre Solidarität mit der brasilianischen Regierung zum Ausdruck zu bringen. Sie verurteilten die Anhänger des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, die im Rahmen eines gescheiterten Versuchs, die Regierung des neu gewählten Präsidenten Luiz Lula zu stürzen, gewaltsam die Institutionen des Landes geplündert hatten.
In einem Twitter-Post schrieb von der Leyen, sie habe mit Meloni darüber gesprochen, wie man „die Ukraine weiterhin unterstützen, sichere und erschwingliche Energie gewährleisten, die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie fördern, Fortschritte beim Migrationspakt machen“ und wie man den Nationalen Konjunktur- und Resilienzplan in Italien umsetzen könne.
Vor dem Treffen mit Meloni nahm von der Leyen an der Übergabe eines Kondolenzbuchs zum Gedenken an den verstorbenen Präsidenten des Europäischen Parlaments David Sassoli teil.
