Ursula von der Leyen führt strategischen Dialog mit Rüstungsindustrie

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, wird am 12. Mai die Spitzen der europäischen Rüstungsindustrie zu Gesprächen in Brüssel empfangen. Man wolle über die Produktion von Verteidigungsgütern ankurbeln, so Quellen, die mit den Plänen vertraut sind, gegenüber Euractiv.

Wie in dem im letzten Monat veröffentlichten Weißbuch dargelegt, wird die Europäische Kommission einen Dialog über Verteidigungsstrategie mit den Interessenvertretern des Sektors und anderen EU-Gremien führen, um „mögliche Maßnahmen zu erörtern“ sowie „regulatorische Hürden zu identifizieren und Herausforderungen für die Verteidigungsindustrie anzugehen“.

Der Termin ist nun für den 12. Mai angesetzt. Ziel ist es, den im Juni vorzulegenden Vorschlag der Kommission zur Entbürokratisierung des Verteidigungssektors (Defence Omnibus Simplification) zu besprechen und den europäischen Rüstungsherstellern von Verwaltungsvorgaben zu befreien.

EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius organisiert darüber hinaus am 19. Mai einen hochrangigen Umsetzungsdialog mit CEOs, um den Vorschlag weiter zu erörtern.

Der Vorschlag ist ein weiterer Schritt in einer Reihe von Initiativen der Kommission zur Ankurbelung der Waffenproduktion auf dem Kontinent nach Russlands Angriff auf die Ukraine.

Nicht der erste Versuch

Die EU-Mitgliedstaaten haben bereits versucht, einen umfassenden Dialog mit hochrangigen Vertretern der Rüstungsindustrie zu planen, doch wurden diese Pläne letztlich fallen gelassen.

Vor zwei Jahren organisierte die NATO eine Veranstaltung mit 25 führenden Vertretern der Industrie, doch die von der Führung des Bündnisses aufgestellte Gästeliste führte zu internen Spannungen zwischen den Verbündeten und innerhalb der Industrie. Als Zeichen des Protests, dass keine spanischen Rüstungsunternehmen eingeladen worden waren, weigerte sich der Verteidigungsminister des Landes, einen von der NATO geleiteten Plan zur Steigerung der Produktionskapazitäten weiterzuverfolgen. Spanien beheimatet die zwei großen Rüstungsunternehmen Indra und Expal.

Strategische Dialoge sind für die Europäische Kommission zwar nichts Neues – sie werden in der Regel dann eingeleitet, wenn ein Sektor von einer Krise betroffen ist, wie etwa die neunmonatigen Gespräche mit den Interessenvertretern der Landwirtschaft oder die laufenden Gespräche mit der Automobilindustrie -, doch es bleibt unklar, ob der Dialog über die Verteidigung in ähnlicher Weise zu einer konkreten Liste von Empfehlungen führen wird, die vor der Vorlage des Mantelgesetzes (Omnibus) am 17. Juni veröffentlicht wird.

Im Falle der Verteidigung sind die Probleme der Industrie wohlbekannt: Während die Regierungen versuchen, ihre Vorräte aufzufüllen, warten die Waffenhersteller nach eigenen Angaben immer noch auf Aufträge, die die notwendigen Investitionen in den Ausbau ihrer Produktionskapazitäten rechtfertigen.

Der Omnibus-Vorschlag der Kommission zielt, wie im Weißbuch dargelegt, darauf ab, die von den Waffenherstellern als regulatorische Hindernisse für eine Produktionssteigerung empfundenen Probleme zu beseitigen.

Dazu gehören die Erleichterung von Baugenehmigungen für neue Fabriken, die Ermöglichung eines problemlosen Flusses von Komponenten durch die Lieferkette, die Beseitigung von Hindernissen für den Zugang zu Finanzmitteln wie ESG-Kriterien und die Erleichterung der Mobilität von Truppen und Ausrüstung.

*Der Artikel wurde mit der Information aktualisiert, dass sich EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius am 19. Mai ebenfalls mit CEOs der Verteidigungsindustrie treffen wird.

(de, kn)