Von der Leyens EVP will 70% der EU-Ausgaben auf Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren
Beim anstehenden Treffen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) will die größte Fraktion im EU-Parlament ihre Prioritäten für die Kommissionspolitik der nächsten Jahre verabschieden. Man setzt vor allem auf Wettbewerbsfähigkeit und eine radikale Umschichtung der EU-Ausgaben.
Beim anstehenden Treffen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) will die größte Fraktion im EU-Parlament ihre Prioritäten für die Kommissionspolitik der nächsten Jahre verabschieden. Man setzt vor allem auf Wettbewerbsfähigkeit und eine radikale Umschichtung der EU-Ausgaben.
Der Entwurf des „Fünf-Punkte-Plans für ein starkes Europa“, den Euractiv einsehen konnte, soll auf dem am Dienstag (2. Juli) in Portugal beginnenden Fraktionskongress verabschiedet werden. Er lehnt sich in weiten Teilen an das EU-Wahlprogramm der konservativen Partei an, führt aber einige ihrer Kernforderungen detaillierter aus.
Wenig überraschend steht daher eine „Strategie der europäischen Wettbewerbsfähigkeit“ ganz oben auf der Agenda der EVP, deren Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen letzte Woche von den EU-Staats- und Regierungschefs für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin nominiert wurde.
Dies schließt auch Forderungen nach einem Abbau von Bürokratie, der Förderung des internationalen Handels und der Vollendung der Kapitalmarktunion durch verstärkte Investitionen in Verbriefungen und Risikokapital wie Private Equity und Risikokapitalmärkte ein.
Für die nächste siebenjährige Haushaltsperiode der EU ab 2028 – auch als mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) bekannt – möchte die Fraktion „ein Mainstreaming der Wettbewerbsfähigkeit“ der EU-Ausgaben einführen.
Dabei würde ein „verbindliches Ausgabenziel von 70 Prozent des EU-Haushalts für die Wettbewerbsfähigkeit“ festgelegt werden.
Damit wird ein dominantes Brüsseler Thema aufgegriffen. Dieses war zuletzt auch damit in den Vordergrund gerückt, dass die ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta und Mario Draghi mit der Ausarbeitung neuer wirtschaftlicher Strategien für die EU beauftragt wurden.
Es baut auch auf Ursula von der Leyens Versprechen aus dem Jahr 2023 auf, die Berichtspflichten der Unternehmen um 25 Prozent zu reduzieren. Im Anschluss an den Vorschlag aus dem EVP-Wahlprogramm, „die regulatorische Belastung um ein Drittel zu reduzieren“, legt die Fraktion nun fest, dass dieses Ziel in den nächsten fünf Jahren erreicht werden soll – bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode im Jahr 2029.
Um dieses Ziel zu erreichen, will die EVP die Umsetzung der Berichtspflichten in zwei zentralen EU-Gesetzen zur Unternehmensnachhaltigkeit stoppen.
Bei diesen Gesetzen handelt es sich um die Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) und die Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen (CSDDD), die auch als EU-Lieferkettengesetz bekannt ist. Erst nach einer Überprüfung, um die Berichtspflichten deutlich zu reduzieren, solle die Umsetzung fortgesetzt werden, fordert die EVP.
Schnellere Genehmigungsverfahren, neue Ressorts
Darüber hinaus fordert die Fraktion eine „Bestandsaufnahme der kombinierten Auswirkungen der EU-Gesetzgebung auf die Unternehmen.“ Diese soll sich auf die „Umsetzungskosten in den einzelnen Sektoren“ sowie auf eine „Omnibus-Verordnung für vereinfachte und schnelle Genehmigungsverfahren“ konzentrieren.
Die Idee für ein solches „Omnibus-Gesetz“, ein Gesetz, das mehrere andere Gesetze gleichzeitig ändert, geht auf die „Antwerpener Deklaration für einen europäischen Industriedeal“ zurück. Diese wurde im Februar von der Chemieindustrie-Lobbygruppe CEFIC initiiert und seither von mehr als 1.250 europäischen Unternehmen, Unternehmensgruppen und Gewerkschaften unterzeichnet.
Auch der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire unterstützte die Idee. Im April forderte er eine „drastische Vereinfachung der europäischen Regeln und Standards.“
In Bezug auf die wirtschaftspolitischen Ressorts der Kommission wünscht sich die EVP ein „eigenständiges Ressort“ für den Handel. Derzeit deckt Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis, zuständig für eine „Wirtschaft, die den Menschen nützt“, diesen Bereich ab. Außerdem soll ein neuer Kommissar „für kleine und mittelständische Unternehmen und bessere Rechtsetzung“ ernannt werden.
Es wird erwartet, dass dem EVP-Entwurf ähnliche Programme der Sozialdemokraten (S&D) und der liberalen Renew Europe-Fraktion folgen werden. Diese sollen die Prioritäten der Fraktionen für die kommende Amtszeit der EU-Kommission festlegen.
[Bearbeitet von Anna Brunetti/Alice Taylor/Nick Alipour]
