Vor EU-Russland-Gipfel: Spannung wächst [DE]

Am 18. Mai 2007 werden Spitzenpolitiker aus der EU und Russland im russischen Ferienort Samara für den halbjährlich stattfindenden EU-Russland-Gipfel zusammenkommen. Der Gipfel wird von Spekulationen überschatten, dass die EU Russland die Unterstützung für einen Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) versagen könnte, wenn Russland nicht den bestehenden Verpflichtungen nachkommt.

Ein Artikel, der in der European Voice am 3. Mai 2007 erschienen ist, hat Auszüge aus einem internen Strategiepapier der EU-Minister von Ende April 2007 veröffentlicht. Das Dokument rät zu einer Warnung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass die EU den Beitritt Russlands zur WTO blockieren werde, bis sich die Beziehungen verbessert hätten.

Russische Diplomaten bewerteten den Streit als weniger ernst und auch die EU hat jegliche Absicht, den Beitritt Russlands zu blockieren, dementiert. Ein Sprecher der Kommission sagte: „Die EU ist entschieden daran interessiert, Russland als WTO-Mitglied zu erleben.“

Die EU ist stark abhängig vom russischen Energiehandel und die Frage des WTO-Beitritts könnte eines der wichtigsten Verhandlungsinstrumente der EU darstellen. Hierauf wies der EU-Kommissar für Handel, Peter Mandelson, bereits im April 2007 hin, im Zusammenhang mit dem russischen Importverbot für polnisches Fleisch, das aufgrund angeblicher Defizite der Hygienestandards erlassen worden war. In Polen vermutet man, dass das Verbot, das bereits seit mehr als einem Jahr gilt, politisch motiviert sei. Man drohte, den kommenden Gipfel zu blockieren. Aus demselben Grund hatte Polen bereits die Verhandlungen beim EU-Russland-Gipfel im November 2006 blockiert. Litauen könnte sich ebenfalls gegen den Gipfel aussprechen, nachdem Russland im vergangenen Jahr eine wichtige Ölpipeline geschlossen hat.

Darüber hinaus haben weitere Faktoren zur Verschlechterung der Beziehungen geführt. Russische Demonstranten hielten Diplomaten in der estnischen Botschaft in Moskau über Tage hin fest, nachdem ein russisches Kriegerdenkmal vom Zentrum der estnischen Hauptstadt Tallinn in den Außenbezirk der Stadt verlagert worden war. Die Esten empfanden die Statue als ein Symbol der russischen Unterdrückung; Russen interpretieren das Denkmal als Sinnbild für die russischen Opfer im Zweiten Weltkrieg. Ethnische Russen machen ein Viertel der estnischen Bevölkerung aus. 
Die deutsche Ratspräsidentschaft der EU hat ihr ‚ernsthafte Besorgnis“ über die Entwicklungen zwischen Russland und Estland geäußert.

Die Staats- und Regierungschefs der EU zeigten sich ebenfalls bestürzt über die gewaltsame Niederschlagung einer friedlichen, regierungskritischen Demonstration im April 2007. 

Die Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland wurde 1997 in Form des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) institutionalisiert, das eine Reihe bilateraler Beziehungen abdeckt. Die Kooperation in Energiefragen ist in den EU-Russland Energiedialog eingebettet. Dieser Kooperationsrahmen wird jedoch durch die jüngsten Entwicklungen auf die Probe gestellt. Mandelson wurde im April 2007 mit den Worten zitiert, „Russland und die Europäische Union misstrauen und missverstehen einander wie noch nie seit dem Ende des Kalten Kriegs“.