Vor Reformvorschlägen: Warum die EU-Schuldenregeln in der Kritik stehen

Am Mittwoch (9. November) wird die EU-Kommission ihre Ideen für die Reform der umstrittenen Schuldenregeln für die EU-Mitgliedstaaten vorlegen. Vor diesem Hintergrund wirft EURACTIV einen Blick auf die aktuellen Regeln und erklärt, weshalb sie von vielen EU-Ländern so kritisch gesehen werden.

Gemeinsame EU-Fiskalregeln wurden ursprünglich mit der Einführung des Euro notwendig, weil diese eine gemeinsame Zentralbank und somit einheitliche Geldpolitik innerhalb der Währungsunion mit sich brachte. Dadurch können Mitgliedsstaaten ihre Währung zur Verringerung ihrer Schuldenlast nicht unilateral abwerten.

Die Finanzpolitik verblieb jedoch größtenteils im Kompetenzbereich der EU-Mitgliedstaaten, das heißt, die nationalen Regierungen entschieden allein über das Ausmaß der Haushaltsdefizite und der staatlichen Schuldenaufnahme.

Viele Wirtschaftsexpert:innen vertreten die Ansicht, dass nur eine Fiskalunion das Problem des Missverhältnisses zwischen einer europäischen Geldpolitik und einer nationalen Finanzpolitik überwinden könnte, bei Einführung des Euros gab es jedoch keinen politischen Willen, die nationale Souveränität über die Finanzpolitik aufzugeben.

In diesem Spannungsfeld zwischen nationaler Souveränität, wirtschaftlichen Erfordernissen und Doktrinen hat sich ein Netz von Regeln entwickelt, das die Finanzen der Mitgliedstaaten regelt.

Die Regeln

Seit 1994 ist in den EU-Verträgen eine Obergrenze für die Schulden und Defizite der Mitgliedsstaaten im Verhältnis zu ihrer Wirtschaftsleistung verankert. Das Verhältnis zwischen Schulden und Bruttoinlandsprodukt (BIP) sollte demnach nicht mehr als 60 Prozent betragen und das jährliche Haushaltsdefizit nicht höher als drei Prozent des BIP ausfallen.

Drei Jahre später wurde mit dem „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ (SWP) ein Verfahren zur Durchsetzung der Fiskalregeln eingeführt, indem das „Verfahren bei einem übermäßigen Defizit“ geschaffen wurde. Demnach müssen EU-Mitgliedstaaten, die ein zu hohes Defizit aufweisen, ihre Haushalte anpassen, wobei im Falle der Nichteinhaltung Geldstrafen drohen.

Im Zuge der globalen Finanzkrise und der Eurokrise hat die EU die Fiskalregeln weiter verschärft, indem sie unter anderem die 1/20-Regel und den Ausgabenrichtwert einführte.

Die 1/20-Regel – die für Länder mit einem Schuldenstand oberhalb des 60-Prozent-Ziels gilt – legt fest, dass die betroffenen Länder ihre Schuldenquote jedes Jahr um mindestens ein Zwanzigstel der Differenz zwischen ihrer aktuellen Schuldenquote und dem 60-Prozent-Ziel verringern müssen.

Der Richtwert sollte das Netto-Wachstum der Staatsausgaben eindämmen, indem die Regierungen verpflichtet werden, alle Ausgabenerhöhungen, die über das mittelfristige potenzielle Wirtschaftswachstum eines Landes hinausgehen, durch zusätzliche Staatseinnahmen – beispielsweise durch Steuererhöhungen – auszugleichen.

Die EU führte jedoch auch die „allgemeine Ausweichklausel“ ein, die es ermöglichte, die Haushaltsregeln in Zeiten wirtschaftlicher Turbulenzen zu deaktivieren. Diese Ausweichklausel wurde im Zuge der Corona-Pandemie ausgelöst und soll mindestens bis 2023 aktiv bleiben.

Kritikpunkte

Die Regeln stehen seit langem in der Kritik, die in den letzten Jahren immer lauter geworden ist. In einer Umfrage aus dem Jahr 2021 unter 41 führenden Makroökonom:innen stimmten 40 der Akademiker:innen der Aussage zu oder stark zu, dass die bestehenden Fiskalregeln überarbeitet werden müssten.

Auf der einen Seite beklagten die Befürworter:innen niedriger öffentlicher Ausgaben und Schuldenstände, dass die Regeln nicht streng genug durchgesetzt würden und dass die EU-Mitgliedstaaten immer Wege fänden, ihre Haushalte weniger zu konsolidieren, als es für den Schuldenabbau notwendig wäre.

Auf der anderen Seite argumentieren Verfechter:innen eines höheren Maßes an Flexibilität in der Haushaltspolitik, dass die Schuldenregeln die zur Förderung des Wirtschaftswachstums notwendigen öffentlichen Investitionen einschränken.

Sie argumentieren, dass sich das Ziel, die Schuldenquote zu verringern, besser erreichen ließe, wenn sich die Länder darauf konzentrieren, die Wirtschaftsleistung zu erhöhen, statt ihre Schulden durch Sparmaßnahmen abzubauen. Mit anderen Worten: Die Länder sollen aus ihren Schulden herauswachsen.

Unabhängig davon, welchen politischen Standpunkt man zu den Fiskalregeln vertritt, scheinen sie weder Stabilität noch Wachstum gebracht zu haben. Vor allem die südlichen EU-Länder wie Griechenland und Italien haben in den letzten zehn Jahren düstere Wachstumszahlen vorzuweisen und ihre Schuldenstände sind weiter gestiegen.

Die durchschnittliche Schuldenquote in der EU lag Ende 2021 bei 87,9 Prozent und damit weit über dem in den Verträgen verankerten Ziel von 60 Prozent.

Der hohe Schuldenstand einiger Länder erschwert zudem die Einhaltung der 1/20-Regel. Mit einer Schuldenquote von 194,5 Prozent müsste Griechenland die Schuldenquote jedes Jahr um 6,7 Prozentpunkte senken, um die Regel einzuhalten.

Ein weiterer Kritikpunkt an dem Ausgabenrichtwert lautet, dass er sich auf das Konzept der potenziellen Wirtschaftsleistung stützt. Die potenzielle Wirtschaftsleistung ist ein theoretisches Konstrukt, das schwer zu überprüfen ist.

Außerdem wird der Richtwert auf der Grundlage historischer Daten berechnet, was die Gefahr birgt, dass sich Fehler über die Zeit hinweg wiederholen. Wenn die potenzielle Wirtschaftsleistung zu niedrig berechnet wird, werden auch die Staatsausgaben auf ein zu niedriges Niveau begrenzt, was es der Regierung schwer macht, die Wirtschaft und das Wachstum zu stimulieren.

Viele dieser Probleme wurden von der EU-Kommission eingeräumt, als sie im Oktober 2021 die Überarbeitung des makroökonomischen Steuerungsrahmens wieder auf den Weg brachte. Am 9. November wird sie voraussichtlich Vorschläge dazu vorlegen, wie die Fiskalregeln als Reaktion auf diese Kritik geändert werden sollten.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Oliver Noyan]