Vorschläge für bessere regionale Zusammenarbeit

Europas Regionen stoßen auf unnötige bürokratische Hürden, wenn sie grenzüberschreitend zusammenarbeiten wollen. Darauf weist die EU-Kommission hin und will den Europäischen Verbünden für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) das Leben erleichtern. Der Ausschuss der Regionen und das Europäische Parlament haben weitere Verbesserungsvorschläge.

Seit 2007 können lokale und regionale Gebietskörperschaften Europäische Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) gründen. Die Verbünde sollen die grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit erleichtern. Konkrete Projekte ergeben sich vor allem in den Bereichen Infrastruktur, Raumplanung, Umweltschutz, Gesundheit, Bildung und Kultur.

Derzeit gibt es 26 EVTZ, an denen über 550 lokale und regionale Gebietskörperschaften in 15 Mitgliedsstaaten beteiligt sind. 20 weitere EVTZ sind in Planung. In der deutsch-französischen Grenzregion wurde beispielsweise 2010 der Eurodistrict Saarmoselle gegründet. Dort geht es um gemeinsame Projekte, Netzwerke und eine gemeinsame Standortmarketing und Interessenvertretung.

Forderungen des Ausschusses der Regionen

Die EVTZ haben sich dem Ausschuss der Regionen (AdR) zufolge als effiziente Instrumente der Europäischen Union zur Förderung der Zusammenarbeit auf der gemeinschaftlichen Ebene erwiesen. In seiner Plenarsitzung zur Überprüfung der EVTZ-Verordnung am 15. Februar in Brüssel warb der Ausschuss der Regionen für eine stärkere Nutzung der Verbünde. Gleichzeitig begrüßte der Ausschuss in seiner einstimmig verabschiedeten Stellungnahme den Vorschlag der Europäischen Kommission von Oktober 2011. Die Gründungsmodalitäten und Arbeitsweise der EVTZ sollten vereinfacht werden, da diese momentan zu kompliziert seien.

"Unter anderem fordern wir eine Vereinfachung der Gründungsverfahren von EVTZ und eine Streichung allzu bürokratischer Vorgaben für die Gründungsvereinbarung. Wir benötigen klar umrissene Kriterien für die Genehmigung beziehungsweise Ablehnung eines Gründungsantrages. Außerdem sollte die Gründung von EVTZ mit Gebietskörperschaften aus Drittländern vereinfacht werden. Ebenso fordern wir eine Lockerung der Vorschrift, wonach die Aufgaben der Verbünde den Kompetenzen ihrer Mitglieder entsprechen müssen", sagte Michel Delebarre, Bürgermeister von Dünkirchen und Berichterstatter für die AdR-Stellungnahme zu diesem Thema.

AdR: EVTZ-Revision vorziehen

Um eine rasche Annahme der EVTZ-Verordnung zu ermöglichen, solle das Dossier getrennt vom Legislativpaket zu den Strukturfonds behandelt werden, so Delebarre. Im Rahmen der Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 wird derzeit auch die EU-Regionalpolitik neu ausgerichtet. Die Verhandlungen um das EU-Budget werden sich allerdings noch mehrere Monate hinziehen. Wenn die überarbeitete EVTZ-Verordnung nicht getrennt behandelt wird, würde sich die Umsetzung unnötig verzögern, argumentiert der AdR.

Interinstitutionelle Konferenz

Am 29. März findet nun eine interinstitutionelle Konferenz zur Überarbeitung der EVTZ-Verordnung von 2006 mit Vertretern des Europäischen Parlaments, des Rates, der Europäischen Kommission, des Ausschusses der Regionen sowie lokalen Akteuren statt.

Joachim Zeller: "EVTZ als wichtiges Instrument"

Auch Joachim Zeller (CDU/EVP), Berichterstatter des EU-Parlaments zur Revision der Verordnung, spricht sich für eine stärkere Nutzung der EVTZ aus. "Wir müssen die EVTZ noch wirkungsvoller und sichtbarer machen und sie zum wichtigsten Instrument der territorialen Kooperation in Europa werden lassen", so Zeller.

Die Resonanz  der EVTZ sei europaweit noch sehr unterschiedlich."Ganze Gegenden wie Skandinavien sind nach wie vor ‚EVTZ-frei‘, und dort, wo ein EVTZ gegründet wurde oder wird, sind die Akteure in der Praxis mit zum Teil vielfältigen Problemen konfrontiert", heißt es in einem Arbeitsdokument des Regionalausschusses im Europäischen Parlament vom 10. Februar 2012. Berichterstatter Zeller setzt daher ebenfalls auf Präzisierung, Vereinfachung und Verbesserung der Gründung und Verwaltung der Verbünde.

Julia Backes

Links

EU: Verordnung über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (5. Juli 2006)

EU-Parlament: Arbeitsdokument des Regionalausschusses zur EVTZ-Verordnung (10. Februar 2012)

AdR: Plenarsitzung zur Überprüfung der EVTZ-Verordnung (15. Februar 2012)

EVTZ: Eurodistrict Saarmoselle (6. Mai 2010)