Wachsende Vorwürfe gegen Polizei in Kosovo setzen EU unter Druck

Zunehmende Vorwürfe wegen Polizeigewalt in Kosovo werfen unbequeme Fragen an die Europäische Union auf – den wichtigsten Geldgeber und Unterstützer der kosovarischen Polizei.

Pristina – In den vergangenen Wochen wurden mehr als zehn Polizeibeamte im Zusammenhang mit mehreren Fällen suspendiert – darunter der Tod des 27-jährigen Agon Zejnullahu in Lipljan bei Pristina. Fünf Beamte stehen nun unter Totschlagsverdacht.

Die kosovarische Polizei umfasst rund 10.000 uniformierte und zivile Mitarbeitende. Davon sind über 15 Prozent Frauen, etwa 10 Prozent gehören nicht-albanischen Minderheiten an – der Rest sind ethnische Albaner.

In den vergangenen fünf Jahren investierte die EU drei Millionen Euro in Hilfszahlungen und 1,5 Millionen Euro in Trainingsmaßnahmen für die Polizei – zusätzlich zur allgemeinen Unterstützung im Rahmen der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (kurz: EULEX Kosovo). Ein hochrangiger EU-Beamter bezeichnete die Polizeigewalt in Kosovo gegenüber Euractiv als „endemisch“.

Laut der Polizeiinspektionsbehörde Kosovos (PIK) ist die Zahl der Beschwerden in den vergangenen drei Jahren um mehr als 20 Prozent gestiegen – überwiegend aus der albanischen Mehrheitsbevölkerung in Pristina, wo die Polizeipräsenz besonders stark ist.

Vertrauensverlust in die Polizei

Das öffentliche Vertrauen in die Polizei schwindet – insbesondere unter der serbischen Bevölkerungsgruppe. Einer Umfrage von 2021 zufolge vertrauen 77 Prozent der ethnischen Albaner der Polizei, bei der serbischen Minderheit waren es lediglich 14 Prozent.

Ein Wendepunkt war der November 2022, als über 600 ethnisch-serbische Polizisten geschlossen zurücktraten – aus Protest gegen die Weigerung der Regierung, die „Gemeinschaft serbischer Gemeinden (ASM)“ umzusetzen. Diese war Teil eines von der EU vermittelten Abkommens von 2015 und sollte den serbischen Gemeinden begrenzte Autonomie einräumen. Pristina argumentiert, das würde Serbien zu viel Einfluss geben.

Der kollektive Rücktritt führte zu einem erheblichen Sicherheitsvakuum im serbisch geprägten Norden. Anstatt neue serbische Kräfte einzustellen – was laut Regierung durch geltendes Recht verhindert werde – entsandte Pristina überwiegend ethnisch-albanische Beamte zur Kompensation.

Diese Entscheidung verschärfte die Spannungen zusätzlich. Einer Studie von 2024 zufolge unterstützten lediglich ein Prozent der serbischen Befragten die verstärkte Polizeipräsenz; 35 Prozent gaben an, sich dadurch weniger sicher zu fühlen, 57 Prozent waren unentschlossen. Bei den Albanern hingegen unterstützten 93 Prozent die Maßnahme, 85 Prozent fühlten sich dadurch sicherer.

Die zurückgetretenen serbischen Polizisten wurden nie ersetzt – ein Verstoß gegen die verfassungsrechtlich verankerte Verpflichtung Kosovos zur ethnischen Repräsentanz in öffentlichen Institutionen. Trotz EU-Druck, eine Lösung zu finden, verweist die Regierung weiterhin auf gesetzliche Hürden.

Um das Personaldefizit zu überbrücken, wurde die Polizeiausbildung verkürzt – von sechs auf lediglich drei Monate. Das ist die kürzeste Ausbildungszeit im gesamten Westbalkan. Die Mehrheit der neuen Rekruten sind ethnische Albaner ohne Serbischkenntnisse – einige von ihnen mit militarisiertem Hintergrund.

Zivilgesellschaftliche Gruppen und internationale Beobachter schlugen rasch Alarm – insbesondere als Berichte auftauchten, wonach Beamte im Dienst ethnische oder nationalistische Symbole trugen – ein klarer Verstoß gegen die Verfassung.

Im Juni 2023 pausierte die EU ihre Finanzhilfen und fror hochrangige Kontakte ein – als Reaktion auf die blockierte Umsetzung der ASM sowie den exzessiven Gewalteinsatz im Norden.

Ein belastetes System

Ob der Fall Zejnullahu zu Verurteilungen führt oder nicht – die Folgen der überhasteten Ausbildung seien bereits sichtbar, sagt Mentor Vrajolli, Direktor des Kosovarischen Zentrums für Sicherheitsstudien. Die Probleme beschränkten sich längst nicht mehr auf den Norden des Landes.

Miodrag Miličević, Leiter der serbischen NGO Aktiv, berichtete, er sei 2022 nahe der serbischen Grenze von kosovarischen Polizisten körperlich angegriffen worden. Die Polizeiinspektionsbehörde Kosovos (PIK) kritisierte er wegen mangelnder Diversität: Von 82 Mitarbeitenden seien lediglich drei Serben und zwei Bosniaken. Sein Fall wird derzeit neu untersucht.

Die kosovarische Polizei räumt Mängel ein und erklärte gegenüber Euractiv, die Grundausbildung werde künftig auf sechs Monate im Unterricht und ein Jahr im Außendienst ausgeweitet.

Doch die Probleme bleiben. 2023 spendeten die USA über 500 Körperkameras zur Eindämmung von Übergriffen. Laut PIK-Bericht nutzten jedoch nur zehn Prozent der damit ausgestatteten Grenz- und Verkehrspolizisten die Kameras tatsächlich. Eingeführt wurden die Bodycams ursprünglich, nachdem Vorwürfe über gezielte Belästigungen serbischer Frauen im Norden publik wurden.

Die Polizei verwies auf Datenschutzvorgaben: Der Oberste Gerichtshof und die Datenschutzbehörde hätten den Einsatz der Kameras eingeschränkt. Beide Institutionen dementieren – man sei über Grenzfragen hinaus nie konsultiert worden.

Was tut die EU?

Der Europäische Auswärtige Dienst (EEAS) reagierte nicht auf wiederholte Anfragen bezüglich der Auswirkungen der Maßnahmen auf die Unterstützung für die Polizei in Kosovo.

Klar ist: Die anhaltenden Polizeieinsätze verschärfen die Spannungen zwischen EU und Kosovo – mit Auswirkungen auf aktuelle und zukünftige Unterstützung. Zugleich mehren sich Zweifel, ob der EU-Beitrittsantrag Kosovos überhaupt noch ernsthaft verfolgt wird.

Zwar hatte Kosovo im Jahr 2022 offiziell den Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt – doch die jüngsten Entwicklungen lassen in Brüssel zunehmend Zweifel daran aufkommen, ob das Land die Kernkriterien – insbesondere Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz – erfüllen kann.

(cs, de, jl)