Wärmewende verschoben: Warum Österreich immer noch kein Heizungsgesetz hat

Österreichs Heizungsgesetz, mit dem fossile Heizungen weitgehend ab 2023 verboten werden sollen, war deutlich weniger kontrovers als das deutsche Pendant. Trotzdem steckt es seit Monaten im Parlament fest. Gibt es jetzt neue Hoffnung?

Auch Österreich, das schon 2040 klimaneutral sein will, kämpft mit dem Gebäudesektor und den bestehenden Heizungen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden. Denn die rund 30 Prozent Gasheizungen und vielen Ölheizungen, inklusive einiger alter Kohleöfen, verursachen um die 10 Prozent des gesamten CO2-Ausstoßes der Alpenrepublik.

Also vereinbarte die neu geformte ÖVP-Grünen-Regierung schon 2020 im Koalitionsvertrag einen Ausstiegsplan aus dem fossilen Heizen. Russlands Angriff auf die Ukraine und die darauffolgende Energiekrise beschleunigte den Prozess dann nur noch weiter. 

“Jede Gasheizung, die wir loswerden, ist ein Schritt raus aus der Abhängigkeit von russischem Gas”, so Klimaschutzministerin Leonore Gewessler im Juni 2022, als sie den ersten Entwurf präsentierte.

Was in Deutschland die Ampel an den Rand der Regierungskrise trieb, war in Wien schnell beschlossen. Dabei ist das österreichische Gesetz deutlich schärfer.

Ab 2023 wollte man den Einbau von Gasheizungen in Neubauten verbieten, kaputte Öl- und Kohleheizungen – die bereits seit 2020 verboten sind – müssten dann durch klimafreundlich Alternativen ersetzt werden.

In Österreich sind das Wärmepumpen, Fernwärme und Holzöfen. Biogas spielt eine Randrolle. Ab 2025 würde der erzwungene Austausch alter fossiler Heizungen beginnen. 2040 soll dann die letzte Gasheizung ausgebaut werden.

Seitdem ist viel Zeit vergangen. Das Gesetz wurde allerdings, obwohl es seit Anfang des Jahres in Kraft sein sollte, noch nicht verabschiedet – auch ohne BILD-Kampagne. Denn es fehlt an Unterstützung im Parlament.

“Wir sind ja ein föderaler Staat. Deshalb benötigt das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz, es greift in die Kompetenzen der Bundesländer ein, eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat”, erklärt Franz Angerer, Geschäftsführer der österreichischen Energieagentur (AEA).

Zwar hatte sich die Regierung in Wien intern geeinigt, doch die für den Beschluss essenzielle Oppositionspartei wollte das Gesetz nicht mittragen.

“Letztendlich hat ein Rückzieher der SPÖ eine Beschlussfassung verhindert, die Verhandlungen sind aber noch nicht abgeschlossen”, so Angerer weiter. Zuletzt hatten Österreichs Sozialdemokraten die Mithilfe bei Zweidrittelmehrheiten verweigert, um von der Regierung zusätzliche Maßnahmen gegen die Inflation zu fordern.

Dass das Gesetz nicht vorankommt, stößt bei der Branche auf Unverständnis. 

“Es ist für uns völlig unverständlich, wieso es so ist. Es gab eine Abstimmung zwischen Bund und Länder. Die haben sich geeinigt auf die Eckpfeiler für ein Wärmegesetz”, so Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin vom Industrieverband Eneuerbare Energien Österreich (EEÖ), zu Ö1 im Mai.

Die Revolution blieb aus

Obwohl das Heizungsgesetz im Nationalrat fest steckt, steht Österreich im Vergleich zum größeren Nachbar deutlich besser da: in Berlin hatte der “Heiz-Hammer” bekanntermaßen zu einer waschechten Regierungskrise geführt.

Dabei ist das österreichische Gesetz in Teilen deutlich strenger: Es tritt ein Jahr früher in Kraft, zwangsweise müssen besonders alte Heizungen bereits ab 2025 ausgetauscht werden.

Und es gab durchaus Widerstände, auch in Österreich. “Es gab naturgemäß Interessensgruppen, die gegen den Entwurf gearbeitet haben, der Ölhandel und vor allem die Gaswirtschaft die mit dem Thema ‘grünes Gas’ versucht hat, das Gesetz aufzuweichen”, so Angerer.

Allerdings habe man sich für die Entwicklung des Gesetzes mehr Zeit genommen. “Ich glaube, dass man den Prozess nicht vergleichen kann”, so der Experte. Man diskutiere das Thema seit fünf Jahren und “seit drei Jahren intensiv.”

“Parallel” zur Diskussion ums Heizungsgesetz haben man in den Richtlinien für die Baugesetzgebung den “kontinuierlichen Ausstieg aus Öl und Gas abgebildet.”

Dazu kommt: In Österreich heizt bereits jetzt ungefähr ein Drittel der Bevölkerung mit Holz, von Austauschpflichten wären wohl nur geringe Teile der Bevölkerung betroffen. Zudem dürfen auch in Zukunft unreparierbare Gasheizungen wiederum durch Gasheizungen ersetzt werden.

“Österreich hat ähnliche Versorgungsstrukturen wie Deutschland, in den meisten Städten ist Fernwärme gut ausgebaut, Gas hat aber eine geringere Verbreitung bei den Haushalten”, so Angerer dazu.

Alle Augen auf Babler

Nach einem monatelangen Führungsstreit hat Österreichs Sozialdemokratie ein neues Gesicht: den linken Bürgermeister von Traiskirchen, Andreas Babler. 

Das österreichische Heizungsgesetz könnte wohl zu einem unmittelbaren Gewinner des Führungswechsels werden, denn unter Babler zeigt sich die SPÖ wieder offen dafür, der Regierung eine Zweidrittelmehrheit zu liefern.

“Wir sind jetzt gesprächsbereit“, sagte der neue geschäftsführende Klubobmann Philip Kucher Mitte Juni. Zuvor hatte der neue SPÖ-Chef Unverständnis dafür gezeigt, dass wichtige Klimagesetz blockiert worden waren – auch das Energieffizienzgesetz war betroffen.