Waffen für die Ukraine: Tschechien kämpft um Finanzierung
Tschechien sieht sich bei Waffenlieferungen an die Ukraine im Konflikt mit der schwierigen Konsolidierung seiner öffentlichen Finanzen. Trotzdem will die Regierung der Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriff weiterhin Vorrang einräumen.
Tschechien sieht sich bei Waffenlieferungen an die Ukraine im Konflikt mit der schwierigen Konsolidierung seiner öffentlichen Finanzen. Trotzdem will die Regierung der Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriff weiterhin Vorrang einräumen.
Bereits für die letzte Erhöhung der Beiträge zu europäischen Lieferungen im Juni konnte die Tschechische Republik kaum die Mittel aufbringen. In den außenpolitischen Kreisen des Landes herrscht daher Skepsis, ob Prag die Finanzierung von Waffen bewältigen kann.
Neben der finanziellen Verpflichtung gegenüber der Europäischen Friedensfazilität (EFF) sieht sich die Regierung mit dem Problem der notwendigen Konsolidierung der tschechischen Staatsfinanzen konfrontiert. Dies ist derzeit Gegenstand einer hitzigen politischen Debatte im Unterhaus des Parlaments.
Die Regierung von Ministerpräsident Petr Fiala (ODS) verteidigt ihren Vorschlag eines Konsolidierungspakets gegenüber der Öffentlichkeit und der Opposition, während sie gleichzeitig den Staatshaushalt für 2024 vorbereitet. Keine der beiden finanzpolitischen Maßnahmen ist in der Öffentlichkeit gut angekommen.
In dieser Situation will die Regierung trotzdem die Finanzierung von Militärlieferungen an die Ukraine fortsetzen, was nicht einfach ist.
Die Lösung liegt in der Zusage, sich einen Teil dieser Lieferungen in den kommenden Jahren aus der EFF wiedererstatten zu lassen, aber das konkrete Vorgehen in dieser Frage ist unklar.
Zu diesem Zweck bereitet das Außenministerium Material vor, um seine Optionen zu ermitteln. Danach soll Klarheit herrschen, wie viel die Tschechische Republik derzeit für Waffen für die Ukraine ausgeben kann.
Die Europäische Friedensfazilität, aus der Waffen für die Ukraine finanziert werden, wird wahrscheinlich zum dritten Mal deutlich aufgestockt werden. Der EU-Kommissar Borrell will diesmal 20 Milliarden Euro dafür bereitstellen.
