Wahlkampf um den EU-Parlamentspräsidenten geht in die nächste Runde

Im Europaparlament hat der Chef der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), um Unterstützung eines konservativen Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten geworben.

In den meisten Parlamenten sei es seit Jahrzehnten „gute demokratische Tradition“, dass die stärkste Fraktion den Präsidenten stellt, schreibt Weber in einem am Dienstag veröffentlichten Brief an die Europaabgeordneten. Die EVP habe „qualifizierte und klar pro-europäische Kandidaten für diesen Job. Sie wollten „Brückenbauer“ sein und das Amt nicht für parteipolitische Ziele ausnützen.

 EVP-Chef wirbt für Christdemokraten

Die EVP-Fraktion wolle gemeinsam mit anderen pro-europäischen Kräften dem „Hass der Nationalisten“ entgegentreten, schreibt Weber weiter. „Nur gemeinsam werden wir in der Lage sein, die Probleme in Europa zu lösten.“

Die EVP-Fraktion – mit 216 Abgeordneten die größte Gruppe im Europaparlament – will am Dienstagabend ihren Bewerber für die am 17. Januar geplante Neuwahl des Parlamentspräsidenten nominieren. Der Kandidat werde in einer „demokratischen, geheimen Wahl“ bestimmt, präzisierte Weber.

Einem Fraktionssprecher zufolge haben sich vier Abgeordnete beworben – die Irin Mairead McGuinness, der Franzose Alain Lamassoure, der ehemalige slowenische Regierungschef Alojz Peterle und der frühere italienische EU-Industriekommissar Antonio Tajani. Da keiner von ihnen in der Fraktion eine breite Unterstützung hat, werden den Angaben zufolge vermutlich drei Wahlgänge notwendig sein. Kandidat ist schließlich, wer im dritten Durchgang die meisten
Stimmen auf sich vereinigen kann. Weber selbst hatte kürzlich bestätigt, dass er nicht kandidieren will.

Gerangel trotz Absprachen

Der bisherige Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) will seinen Platz im Januar räumen und in die Bundespolitik wechseln. Er zieht damit die Konsequenz aus einer Absprache, welche die Sozialdemokraten nach der Europawahl 2014 mit der EVP getroffen hatten. Die EVP unterstützte damals eine Wiederwahl von Schulz für zweieinhalb Jahre – was eine Premiere in der Geschichte des Europaparlaments war. Im Gegenzug stimmten die Sozialdemokraten für die Ernennung des Luxemburger Christdemokraten Jean-Claude Juncker an die Spitze der EU-Kommission. Außerdem sagten sie ihre Unterstützung für einen
EVP-Kandidaten bei der Neuwahl des Parlamentspräsidenten zur Halbzeit der Legislaturperiode zu.

Trotz dieser Vereinbarung kündigte der Chef der sozialdemokratischen Fraktion, der Italiener Gianni Pittella, ebenfalls seine Kandidatur an. Damit dürfte es am 17. Januar zu einer Kampfabstimmung kommen. Pittellas Kandidatur stellt zudem die enge Zusammenarbeit zwischen Christ- und Sozialdemokraten in Frage, die bisher in einer informellen großen Koalition zahlreichen EU-Gesetzen die notwendige Mehrheit verschafft hatten.