Wallström drängt auf Änderung der EU-Kommunikationsstrategie [DE]
In einem neuen Plan, der heute (3. Oktober 2007) vorgestellt werden soll, wird die Kommission vorschlagen, dass die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen die momentanen gegenseitigen Schuldzuweisungen beenden, und stattdessen mit geeinten Kräften an einer gemeinsamen Kommunikationsstrategie arbeiten, um die Unterstützung der Bürger für die Europawahlen 2009 zurück zu gewinnen.
In einem neuen Plan, der heute (3. Oktober 2007) vorgestellt werden soll, wird die Kommission vorschlagen, dass die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen die momentanen gegenseitigen Schuldzuweisungen beenden, und stattdessen mit geeinten Kräften an einer gemeinsamen Kommunikationsstrategie arbeiten, um die Unterstützung der Bürger für die Europawahlen 2009 zurück zu gewinnen.
Ein neues Vorhaben, „Communicating Europe in Partnership” (deutsch: Europa gemeinsam kommunizieren), das am 3. Oktober 2007 von der Kommission vorgestellt werden soll, schlägt eine interinstitutionelle Einigung vor, um die Kommunikationsprioritäten der EU-Institutionen und der Mitgliedstaaten in Einklang zu bringen.
Die Prioritäten sollen in ‚Abkommen zu Verwaltungspartnerschaften’ festgelegt werden; diese werden mit jeder einzelnen nationalen Regierung verhandelt werden, um die Botschaft auf lokaler Ebene verbreiten zu können.
Klimawandel und Energie, der neue EU-Reformvertrag, Wachstum und Beschäftigung sowie die Mobilisierung der Wähler im Vorfeld der Europawahlen 2009 sollten zu den gemeinsamen Prioritäten für ein solches interinstitutionelles Abkommen gehören, sagte Margot Wallström, die Vize-Präsidentin der Kommission und Zuständige für Institutionelle Beziehungen und Kommunikationsstrategie.
Ein weiteres Anliegen der Kommission ist, dass Mitgliedstaaten bereits bei Bürgern jungen Alters mehr politische Aufklärungsarbeit leisten, wobei eine grundlegende Bildung über die europäische Integration im Schullehrplan enthalten sein sollte.
Wallström sagte einer Gruppe Brüsseler Journalisten am 2. Oktober 2007, man müsse mit den bürgerlichen Kompetenzen und mit der bürgerlichen Bildung beginnen. Die EU-Bürger hätten das Recht, in Kenntnis gesetzt und gehört zu werden.
Die neue Initiative werde nicht mit zusätzlichen finanziellen Mitteln unterstützt werden, sagte Wallström, aber es sei beabsichtigt, dass sie in den Jahresarbeitsplan der Kommission eingeschlossen werde und dann Finanzierung aus dem bestehenden Gemeinschaftshaushalt erhalten könnte.
EURACTIV hat einen aktuellen Entwurf des Plans eingesehen, über den in einem früheren Artikel ausführlicher berichtet wurde (EURACTIV vom 1. Oktober 2007).
