Warum Peter Altmaiers Prestigeprojekt scheitern könnte

Altmaier wird dabei nie müde zu betonen, dass der Staat sich grundsätzlich rauszuhalten habe. In der Fusionsfrage vom Deutscher Bank und Commerzbank gibt er sich auch auffällig viel zurückhaltender als Finanzminister Olaf Scholz. Doch Grundsätze sind das eine, die Praxis das andere. Denn von der Frankfurter Finanzeheanbahnung abgesehen, hat es der CDU-Mann nicht gerade mit ordnungspolitischer Zurückhaltung. Eine staatlich geförderte Batteriefabrik für Deutschland, ein „Airbus für Künstliche Intelligenz“ in Europa, ein Post-Kohlekraft-Jobwunder speziell in der Lausitz – das waren nur einige der markigen Vorstöße seiner Amtszeit. Und die skizzierte Industriestrategie geht in ihrem Anspruch noch weit darüber hinaus.

Einigen zu weit. Von „Luftnummer“ über „Paradigmenwechsel“ bis „Katastrophe“ hagelt es scharfe Bewertungen, allein wenn man in die Regierungsfraktionen hineinhört, und zwar quer durch CDU, CSU und SPD. Wenn der Minister die Parlamentarier in den kommenden Monaten hinter seine Strategie bringen will, dann hat er noch gehörig Überzeugungsarbeit zu leisten. Auf den Beifall der Wirtschaftswissenschaft wird Altmaier im Zweifel verzichten können, auf den Flankenschutz des Bundestages kaum.

Der Union stößt vor allem die Fixierung auf große Konzerne unangenehm auf, die implizite Bestandsgarantie für Siemens, Thyssenkrupp und Co. Die besondere deutsche Stärke, der Mittelstand, die hidden champions, müsse offenbar gegenüber nationalen Champions im Industriemaßstab zurückstehen – warum? Das fragen die einen. Und wie genau solle denn bitte der staatliche Rettungsfonds – im Papier umständlich „Beteiligungsfazilität“ genannt – aussehen, mit dem Bund künftig im Notfall als schillernder Retter in der Not ausländische Übernahmen verhindern würde? Das kritisieren die anderen.

Wenn Peter Altmaier über seine Vorbilder und seine Motivation spricht, dann fällt nur ein Name noch häufiger als der von Ludwig Erhard: Franz Josef Strauß. Der legendäre CSU-Ministerpräsident habe Airbus mitgeformt, den Münchner Flughafen erschaffen, in Visionen gedacht. Wann immer Altmaier zur Strauß-Exkursion ansetzt, ist seine Bewunderung hör- und spürbar. Und die Botschaft ist: Wohlstand für alle? Bitte gerne. Aber einfach nur durch Zuschauen? Bitte nicht.