Was beim NATO-Gipfel in Den Haag zu erwarten ist

Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten kommen am Dienstag und Mittwoch in Den Haag zu einem Gipfeltreffen zusammen. Es könnte das umstrittenste Treffen des Bündnisses seit Jahren werden.

Es gibt viel zu besprechen. Zum einen schwelt im Nahen Osten ein Krieg zwischen Israel und Iran, mit der Beteiligung von amerikanischen Bombern. Zum anderen dauern die blutigen Kämpfe im Krieg Russlands gegen die Ukraine an. Zusätzlich ringt Europa weiterhin um eine Strategie, um den Kontinent mit immer weniger Hilfe aus Washington verteidigen zu können.

Für US-Präsident Donald Trump ist das Treffen der NATO-Führungsriege in seiner zweiten Amtszeit die Rückkehr an die Front, für Bundeskanzler Friedrich Merz ist es hingegen der erste NATO-Gipfel.

Hier ein kurzer Leitfaden zu den wichtigsten Punkten:

1. Worum es wirklich geht

Die europäischen NATO-Verbündeten wollen ihre amerikanischen Partner – und die Welt – davon überzeugen, dass sie es ernst meinen mit der Sicherung ihrer eigenen Sicherheit und dem Ende ihrer Abhängigkeit von der US-amerikanischen Militärmacht.

Im Mittelpunkt des Gipfels dürfte eine Vereinbarung stehen, die vorsieht, die Verteidigungsausgaben aller Bündnispartner auf mindestens fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben. US-Präsident Donald Trump fordert dieses Ziel bereits seit Monaten.

Doch die Militärausgaben sind ein Dauerstreitpunkt. Das neue 5-Prozent-Ziel soll sich voraussichtlich auf 3,5 Prozent für „militärische Kernaufgaben“ (sprich: traditionelle Militärausgaben) und 1,5 Prozent für weiter gefasste verteidigungsbezogene Ausgaben (von der Verkehrsinfrastruktur bis zur Ukraine-Hilfe) aufteilen.

Das neue Ziel spiegelt die Bemühungen Europas wider, seine vernachlässigten Armeen wieder aufzubauen, während Russland seinen militärischen Aufbau fortsetzt und sich auf den wahrscheinlichen Abzug von Zehntausenden US-Soldaten aus Europa vorbereitet.

Es ist auch ein Sieg für Trump, der sich die Einigung als persönlichen Erfolg anrechnen wird. Ob sie Bestand hat, ist eine andere Frage. Trump selbst hat angedeutet, dass das Ziel nicht für die USA gilt, während der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez eine Ausnahmeregelung für sein Land gefordert hat.

Auf dem Gipfel sind zudem Verpflichtungen zur militärischen Bereitschaft sowie einige kleinere Zusagen zur militärischen Unterstützung der Ukraine zu erwarten.

2. Trump geben, was er will

Trump bei Laune zu halten wird die oberste Priorität für das gesamte Treffen wird es sein.

Der Gipfel wurde sorgfältig geplant, um Provokationen zu vermeiden: Er ist kurz, einfach und auf ein einziges Ergebnis ausgerichtet – das 5-Prozent-Abkommen, mit dem Trump punkten kann. Gipfeltreffen dauern in der Regel drei Tage. Doch als Zugeständnis an Trumps kurze Aufmerksamkeitsspanne wurde die Tagesordnung für die Staats- und Regierungschefs in diesem Jahr auf ein Abendessen am Dienstag und eine Arbeitssitzung am Mittwoch komprimiert.

Damit soll einerseits eine vorzeitige Abreise der Air Force One (wie Anfang des Monats beim G7-Gipfel) vermieden und andererseits die Gefahr einer Eskalation begrenzt werden. Es ist zu erwarten, dass sich die Staats- und Regierungschefs verbiegen werden, um dem US-Präsidenten entgegenzukommen.

3. Wer ist besonders zu beobachten?

Natürlich Trump. Obwohl er seine NATO-Kollegen jahrelang provoziert und beleidigt hat, werden sie ihn in Den Haag feiern und umschmeicheln. Ihre Abneigung ihm gegenüber wird durch ihre Abhängigkeit von der US militärischen Unterstützung und ihre Angst vor einer Zukunft, in der die Sicherheitsgarantien der USA an Bedingungen geknüpft sind, in den Hintergrund gedrängt.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte wird bei seinem ersten Gipfel im Amt versuchen, einerseits als Trump-Vertrauter zu fungieren und andererseits alle anderen Verbündeten bei der Stange zu halten. Der ehemalige niederländische Ministerpräsident, muss möglicherweise auch Positionen auswählen, in denen er sich gegen Trump behaupten kann. Einige europäische NATO-Verbündete beklagen bereits hinter vorgehaltener Hand, dass er gegenüber Washington zu nachgiebig sei.

Bundeskanzler Friedrich Merz reist als starker Kontrast zu seinem Vorgänger Olaf Scholz nach Den Haag. Merz hat im vergangenen Monat den Aufbau der stärksten Armee Europas versprochen – bei seinem ersten Gipfel muss er nun zeigen, ob Berlin seine Versprechen auch einhalten will. Unter Scholz hat Berlin bereits damit begonnen, eine Führungsrolle bei der gemeinsamen Beschaffung zu übernehmen, insbesondere im Bereich der Luftverteidigung. Es ist davon auszugehen, dass dies noch ausgeweitet wird.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde aus dem Hauptprogramm gestrichen, um eine direkte Konfrontation mit Trump zu vermeiden. Die Ukraine erhofft sich zusätzliche militärische Unterstützung und möglicherweise ein bilaterales Treffen mit Trump. Fortschritte in Richtung einer künftigen NATO-Mitgliedschaft, über die bei früheren Gipfeltreffen getroffenen Vereinbarungen, sind jedoch unwahrscheinlich. Stattdessen wird Kyjiw darauf setzen müssen, dass die bisherigen Zusagen nicht zurückgenommen werden.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez ist politisch angeschlagen. Nur wenige Tage vor dem Gipfel hat er einen ersten Strich durch die Rechnung gemacht, indem er das 5-Prozent-Ziel abgelehnt für sein Land hat. Mittlerweile hat Sánchez jedoch einen Kompromiss gefunden, bei dem er keine Zugeständnisse bei den Ausgaben machen muss. Es ist zu erwarten, dass er weiterhin eine Führungsrolle für die Länder spielen wird, die mit den jüngsten Verteidigungsausgaben in Europa unzufrieden sind.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico schlug überraschend vor, sein Land sollte aus der NATO austreten und die Neutralität erklären. Trotz der Überlegungen des Rechtspopulisten gibt es in Bratislava parteiübergreifende Unterstützung für das 5-Prozent-Ziel.

4. Ist die NATO jetzt stärker oder nur lauter?

Das kommt darauf an. Auf dem Papier hat sich das Bündnis erweitert und seine Ausgaben erhöht. Finnland und Schweden sind beigetreten, die Militärbudgets wurden aufgestockt und Kriegspläne aus der Schublade geholt.

Doch die Einheit ist brüchig. Die Angst, dass Trump aussteigen könnte, hat das europäische Verteidigungsdenken in Eile versetzt. Denn Spaniens Ablehnung der Ausgabenziele und Ficos Äußerungen zeigen, dass es unter der Oberfläche der Einheit noch viele Meinungsverschiedenheiten gibt.

In Den Haag wird es darum gehen, Stärke zu demonstrieren. Vielleicht sind es aber gerade die stillen Unsicherheiten, die am meisten aussagen.

(bts, jp)