Was bringt das neue Jahr in der EU-Agrarpolitik?

Nach einem ereignisreichen Jahr 2022, in dem der EU-Agrar- und Ernährungssektor durch die russische Invasion in der Ukraine auf den Kopf gestellt wurde, stellt sich die Frage: Was können wir 2023 erwarten?

GAP: Jetzt geht der Spaß erst richtig los

Mit der Verabschiedung des niederländischen GAP-Plans am 13. Dezember, nach wochenlangen Debatten, kann das neue EU-Agrarsubventionsprogramm am 1. Januar in Kraft treten.

Zum ersten Mal wird sich zeigen, wie sich diese neue Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der Praxis auswirkt und was sie für die Landwirt:innen wirklich bedeutet.

Da es das erste Mal ist, dass Landwirt:innen und EU-Länder ihren eigenen GAP-Plan umsetzen müssen, wird es wahrscheinlich einige Anlaufschwierigkeiten geben – nicht zuletzt, weil die Europäische Kommission in der ersten der jährlichen Aktualisierungen dieser Pläne bereits nach Möglichkeiten sucht, diese Pläne umzugestalten und zu verbessern.

Ukraine

Der Einmarsch Russlands in der Ukraine hat die weltweiten Agrarmärkte erschüttert – und dürfte dies auch im neuen Jahr weiter tun.

„Kurzfristig ist die Situation besonders angespannt, da die Landwirt:innen im kommenden Frühjahr vor zahlreichen Herausforderungen stehen“, heißt es in einem Bericht der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen vom Dezember.

Der Bericht warnte, dass „der Rückgang der Rentabilität und die verringerten Einkommensaussichten der Getreideerzeuger:innen deren Fähigkeit, im Jahr 2023 wichtige Getreidekulturen und andere Grundnahrungsmittel anzubauen, erheblich beeinträchtigen werden.“

Unterdessen führt der Zustrom von Getreide aus der Ukraine über die EU-Solidaritätsrouten zunehmend zu Spannungen an der Grenze.

Landwirt:innen in den angrenzenden EU-Ländern haben die Alarmglocken geläutet, weil die Flut ukrainischer Produkte, insbesondere Getreide und Ölsaaten, die Märkte in Polen, Rumänien und Bulgarien aus dem Gleichgewicht gebracht hat.

„Wir brauchen eine vollständige Beschreibung der Situation, bevor wir politische Entscheidungen treffen“, sagte Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski und fügte hinzu, dass die EU-Kommission die Situation in den sensiblen Sektoren sehr genau beobachte, um zu sehen, ob diese Freihandelssituation länger andauern werde.

Schwedische Prioritäten

Schweden wird ab dem 1. Januar den rotierenden Vorsitz im EU-Rat übernehmen.

Laut ihren kürzlich veröffentlichten Prioritäten will sich die schwedische Ratspräsidentschaft im Bereich der Landwirtschaft auf die Marktsituation angesichts des russischen Einmarsches in der Ukraine und die Entwicklung der Preise für landwirtschaftliche Betriebsmittel konzentrieren, um „die Bereitschaft aufrechtzuerhalten, mit jeder Krise oder anderen Marktstörungen umzugehen.“

Sie kündigt außerdem an, die Stärkung der europäischen Lebensmittelproduktion voranzutreiben, handelsbezogene Agrarfragen zu behandeln und die Rolle und das Potenzial der Bioökonomie vorrangig zu behandeln.

Der schwedische Ratsvorsitz wird auch eine Reihe von wichtigen Agrarnahrungsmitteldossiers betreuen, deren Einzelheiten nachstehend aufgeführt sind.

Lebensmittel-Etikettierung

Die Europäische Kommission und die Minister:innen werden während der bevorstehenden schwedischen EU-Ratspräsidentschaft weiter nach Kompromissen zur Lebensmittel-Etikettierung suchen, nachdem unter der tschechischen Präsidentschaft kaum Fortschritte erzielt wurden.

Die ursprünglich für Ende 2022 vorgesehene Entscheidung über eine EU-weit harmonisierte Nährwertkennzeichnung auf der Vorderseite von Verpackungen wurde auf 2023 verschoben – und das Vorantreiben des umstrittenen Dossiers wird laut dem Programm der schwedischen Ratspräsidentschaft eine der wichtigsten Prioritäten sein.

Im Vorfeld dieses Vorschlags ist mit intensiver Lobbyarbeit zu rechnen, bei der es zu heftigen Auseinandersetzungen auf allen Seiten kommen dürfte.

Pestizide: Nach wie vor zentrales Thema

Pestizide werden auch im Jahr 2023 ein zentrales Thema sein.

Im Juni stellte die EU-Kommission ihren Plan zur Überarbeitung des Rahmens für Pflanzenschutzmittel vor, die Verordnung über die nachhaltige Nutzung von Pestiziden (SUR). Sie stellt das wichtigste Instrument zur Verwirklichung der ehrgeizigen Ziele der EU dar, den Einsatz und die Risiken von Pestiziden bis 2030 um die Hälfte zu reduzieren.

Diese Pläne sind jedoch bei den Mitgliedstaaten nicht gerade beliebt, die am Montag (19. Dezember) offiziell eine weitere Folgenabschätzung der EU-Kommission über die Auswirkungen der Pläne auf die Lebensmittelsicherheit forderten.

Dies könnte die Umsetzung der Pläne „verzögern oder zum Scheitern bringen“, fürchten Verfechter:innen der Pestizidreduktion. Die Kommission muss nun bis spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten der Verordnung weitere Informationen vorlegen.

Neue Gentechniken

Im zweiten Quartal 2023 wird die Kommission ihre lang erwartete Entscheidung darüber treffen, ob sie die EU-Vorschriften für neue Gentechniken lockern wird oder nicht.

Die Kommission hat bereits mehrfach angedeutet, die Deregulierung neuer Gentechniken unterstützen zu wollen – auch zum Ausgleich für Einschränkungen wie etwa bei der Pestizidnutzung.

Etwa zur gleichen Zeit wird die Kommission auch ihre Initiative zum Schutz, zur nachhaltigen Bewirtschaftung und zur Wiederherstellung der Böden in der EU vorlegen.

Tierschutz

Im September steht die Überarbeitung der EU-Tierschutzvorschriften an.

Die meisten der 27 Landwirtschaftsminister:innen sind sich zwar einig, dass die seit 2009 nicht mehr angetasteten Rechtsvorschriften aktualisiert werden müssen, doch viele haben Bedenken geäußert, wie sich strengere Standards innerhalb der EU auf die Wettbewerbsfähigkeit des heimischen Tierhaltungssektors auswirken würden.

Es ist daher zu erwarten, dass weitere Gespräche darüber geführt werden, inwieweit diese neuen Vorschriften auch für importierte Produkte gelten sollen.

Das neue Rahmengesetz der Kommission für nachhaltige Lebensmittelsysteme wird ebenfalls für das dritte Quartal 2023 erwartet.

Das Gesetz zielt darauf ab, einen integrierten EU-Ansatz für Lebensmittel zu schaffen, um „die politische Kohärenz auf EU- und nationaler Ebene zu fördern, die Nachhaltigkeit in allen lebensmittelbezogenen Politikbereichen zu berücksichtigen und die Widerstandsfähigkeit der Lebensmittelsysteme zu stärken.“

Neue Bewertungs- und Zulassungsverfahren für Chemikalien

Nach mehreren Verzögerungen ist die Überarbeitung der Verordnung zur Bewertung und Zulassung von Chemikalien (REACH), die im Rahmen der Chemikalienstrategie der Kommission für Nachhaltigkeit angekündigt wurde, offiziell für Ende 2023 vorgesehen.

Laut Quellen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, plant die Kommission jedoch, den Vorschlag vorzulegen, sobald er fertig ist – das heißt, er könnte schon früher kommen.

Der neue Rahmen wird sich auf eine breite Palette von Chemikalien auswirken, von Pestiziden bis hin zu Polymeren, die zur Herstellung von Kunststoffen verwendet werden.

Nach Verzögerungen wird die Kommission voraussichtlich auch ihren integrierten Aktionsplan für das Nährstoffmanagement (INMAP) gegen Ende 2023 vorlegen.

Der INMAP zielt darauf ab, die Ziele des EU-Green Deal zu erreichen, die Nährstoffverluste bis 2030 in Europa um mindestens 50 Prozent und den Düngemitteleinsatz um mindestens 20 Prozent zu reduzieren, und wird den Aktionsplan zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung ergänzen.

[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/Zoran Radosavljevic]