"Weber wäscht griechischen Premierminister in Abhörskandal rein"

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, biete dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis politische Rückendeckung im Zusammenhang mit dem sogenannten „griechischen Watergate-Skandal“, sagte der Europaabgeordnete Georgios Kyrtsos in einem Interview mit EURACTIV.

Kyrtsos war früher Mitglied der jetzigen Regierungspartei Nea Dimokratia (Neue Demokratie) in Griechenland und der EVP. Nachdem er Mitsotakis in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit kritisiert hatte, wurde er aus der Nea Dimokratia ausgeschlossen und seine Mitgliedschaft in der EVP wurde für ein Jahr ausgesetzt.

Im Februar trat er jedoch aus der EVP aus und schloss sich der zentristischen Fraktion Renew Europe im EU-Parlament an.

„Weber wäscht Mitsotakis in der Abhöraffäre rein“, sagte Kyrtsos gegenüber EURACTIV.

Der griechische Abgeordnete sprach von einer „ungeheuerlichen“ Situation, wenn man bedenke, dass im Rahmen des Abhörskandals Oppositionspolitiker:innen, Journalist:innen und Geschäftsleute, der Vorsitzende der Sozialistischen Partei und Europaabgeordnete Nikos Androulakis überwacht wurden.

Für Kyrtsos ist das angebliche Naheverhältnis von Mitsotakis und Manfred Weber auch eine persönliche Angelegenheit. Denn laut Kyrtsos habe der griechische Premierminister Weber persönlich bei einem Abendessen darum gebeten, ihn aus der Partei auszuschließen.

Allerdings soll Weber auch Kyrsos‘ positive Eigenschaften betonte haben.

„Er hat gesagt, dass ich seit acht Jahren Mitglied des Europäischen Parlaments bin und ein kompetenter Politiker bin. Er fand daher eine mittlere Lösung: Er bestrafte mich für ein Jahr, anstatt mich vollständig auszuschließen“, sagte Kyrtsos.

Kyrtsos betonte zudem, dass sich die Partei nach der Aufdeckung des Abhörskandals in Aufruhr befinde.

„Der ehemalige Premierminister Kostas Karamanlis hat darum gebeten, den Skandal aufzuklären, während Mitsotakis versucht, ihn unter den Teppich zu kehren. Der Leiter der Delegation der Nea Dimokratia im EU-Parlament, Vangelis Meimarakis, der auf eine lange Tradition und Geschichte zurückblicken kann, weigert sich, sich die Hände schmutzig zu machen und die Regierung zu verteidigen“, sagte er.

Kyrtsos bestand darauf, dass keine „vernünftige Person“ daran zweifeln könne, dass Mitsotakis der Drahtzieher des Abhörskandals sei.

„Denn als er Premierminister wurde, hat Kyriakos Mitsotakis die Regeln geändert und die griechischen Geheimdienste unter seine persönliche und politische Kontrolle gebracht“, sagte er.

„Dann stellte er seinen Neffen Grigoris Dimitriadis als Generalsekretär ein – der Nummer Zwei des Regimes war. Zusammen haben sie also dieses System geschaffen, sie haben auch die Gesetzgebung geändert, sodass sie niemandem Rechenschaft schuldig sind, und dann haben sie die Überwachung eingerichtet“, fügte er hinzu.

EVP setzt Europaabgeordnete Sophie in ‚t Veld unter Druck

Anfang dieser Woche veröffentlichte die niederländische Europaabgeordnete Sophie in ‚t Veld, die im EU-Parlament für die Aufklärung des Einsatzes von Spionagesoftware zuständig ist, einen vorläufigen Bericht zu dem Thema. Darin wird angedeutet, dass die Athener Regierung an dem illegalen Einsatz von Predator-Spionagesoftware beteiligt war.

Laut Kyrtsos werde die EVP „mit Sicherheit“ versuchen, Druck auf die liberale Berichterstatterin ausüben, um den endgültigen Bericht abzuschwächen. Allerdings würden diese Einmischungsversuche in die Arbeit des PEGA-Untersuchungsausschusses, dem ‚t Veld vorsteht, nicht von Erfolg gekrönt sein, so der griechische Abgeordnete.

„Ich denke, der Entwurf des PEGA-Ausschusses wird sich in seinen wesentlichen Punkten nicht ändern“, fügte er hinzu.

Die Veröffentlichung des vorläufigen Berichts führte zu einem kleinen Eklat in Griechenland. So gab die Abgeordnete der Nea Dimokratia, Anna-Michelle Assimakopoulou, eine Erklärung ab, in der sie von einem „parlamentarischen Mini-Staatsstreich“ sprach.

„Die Berichterstatterin des PEGA-Ausschusses, Sophie In t’Veld, hat in einem ‚kleinen parlamentarischen Staatsstreich‘ eine Pressekonferenz abgehalten, auf der sie ihre Anschuldigungen unter dem Titel ‚ich, ich und ich‘ vorstellte und dabei die Meinung ihrer Kollegen und das übliche parlamentarische Verfahren völlig außer Acht gelassen hat“, so Asimakopoulou.

Kyrtsos behauptet seinerseits, dass Asimakopoulou zur Sprecherin der EU-Parlamentsfraktion der Nea Dimokratia ernannt wurde, um die „schmutzige“ Rolle gegen seine Person in seinem Streit mit der EVP und nun gegen Sophie in ‚t Veld zu spielen.

„Nach meinen Informationen, die nicht zu 100 Prozent bestätigt sind, aber aus recht guten Quellen stammen, wurde ihr von Mitsotakis‘ Neffen und Sekretär Grigoris Dimitriadis [der nach den Überwachungsenthüllungen zurückgetreten ist] versprochen, dass sie zum nächsten Kommissar Griechenlands in der EU befördert werden würde“, sagte Kyrtsos.

„Aber ich habe ihr gesagt, dass sie fälschlicherweise im Namen von Mitsotakis herumhantiert, denn wenn die nächsten Kandidaten nicht von Mitsotakis ernannt werden, wird er kein Premierminister sein“, fügte er hinzu.

Kommissar Schinas‘ Schweigen

Auf die Frage nach der Haltung der Europäischen Kommission in dieser Angelegenheit antwortete er, dass die Kommissare Vera Jourova und Didier Reynders sich geäußert hätten, der griechische Kommissar Margaritis Schinas aber bisher geschwiegen habe.

„Margaritis Schinas hätte sich zu Wort melden müssen; er hat sich nicht geäußert, obwohl er für die europäische Lebensweise verantwortlich ist; es scheint, dass in seinen Augen Abhöraktionen nicht in die europäische Lebensweise gehören. Und in diesem Punkt haben wir eine radikale Meinungsverschiedenheit“, sagte Kyrtsos.

„Er ist unzureichend in seiner Rolle, die echte europäische Lebensart, die Rechtsstaatlichkeit und die menschlichen und demokratischen Rechte zu schützen“, schloss er.

Lesen Sie den Originalartikel auf Griechisch hier.