Wegen Importstopp aus Russland: Brüssel zahlt 165 Millionen für Obst und Gemüse

Wegen der Moskauer Importbeschränkungen auf Obst und Gemüse hat die EU-Kommission ein Hilfspaket für den Agrarsektor beschlossen. Es könnte nicht das einzige Programm dieser Art bleiben. Denn von einer Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland ist man laut Bundeskanzlerin Merkel „sehr weit entfernt“.

Die EU-Kommission will bis Ende dieses Jahres 165 Millionen Euro bereitstellen, um Erzeugern leicht verderblicher Obst- und Gemüsesorten zu helfen. Das Hilfspaket ergänzt das mit bis zu 125 Millionen Euro ausgestattete Programm für Obst und Gemüse, das am 18. August bekanntgegeben, jedoch am 10. September ausgesetzt wurde, weil es Anhaltspunkte für missbräuchliche Nutzung gab.

„Damit verringern wir den infolge des russischen Einfuhrverbots entstandenen Preisdruck für Obst- und Gemüseerzeuger“, sagte EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolo? am gestrigen Montag in Brüssel. „Dieses Programm ist zielgerichteter als die ursprüngliche Regelung, doch innerhalb der vier Erzeugnisgruppen bleibt eine gewisse Flexibilität erhalten. Diese Marktstützungsmaßnahmen werden eine kurzfristige Erleichterung bringen.“

Um zielgerichteter wirken zu können, enthält die neue Regelung einen Anhang mit den beihilfefähigen Mengen in den einzelnen Mitgliedstaaten unter Angabe konkreter Zahlen für jede Erzeugnisgruppe. Die Brüsseler Gelder sind vor allem für jene zwölf Länder gedacht, die im Herbst und Winter (teilweise auch im Frühling) 2011, 2012 und 2013 die größten Mengen nach Russland ausgeführt hatten. Brüssel will Erzeugern von Äpfeln und Birnen, Zitrusfrüchten, Karotten, Gurken, Paprika, Tomaten, Kiwis, Pflaumen und Tafeltrauben helfen.

Bei der EU-Unterstützungsmaßnahme handelt es sich um eine weitere delegierte Verordnung, die die Kommission in eigener Verantwortung ohne vorherige Genehmigung durch die Mitgliedstaaten oder das Europäische Parlament erlässt. Allerdings hat die Kommission bei der Ausarbeitung des Textes zu bestimmten Aspekten Sachverständige aus den Mitgliedstaaten konsultiert.

„Weit entfernt“ von Aufhebung der Russland-Sanktionen

Die Importbeschränkungen aus Russland sind sind unmittelbare Reaktion auf die Sanktionen der EU gegen Russland wegen der Krise in der Ost-Ukraine. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte am gestrigen Montag keine Hoffnungen, dass die Sanktionen in naher Zukunft aufgehoben werden könnten: „Wir sind davon leider sehr weit entfernt“, erklärte Merkel in Berlin nach einem Treffen mit dem finnischen Ministerpräsidenten Alexander Stubb.

Gerade das vergangene Wochenende habe gezeigt, dass die Lage in der Ostukraine nicht stabil sei. Es gebe etwa keinen Schutz der Grenze, es sei nicht sichergestellt, dass freie Wahlen in der Ostukraine stattfinden könnten. „Das sind die Mindestvoraussetzungen dafür, dass man darüber nachdenken kann, die Sanktionen zurückzunehmen“, sagte Merkel.

Zugleich betonte sie, dass es „gute Gründe gibt, die Energiepartnerschaft mit Russland fortzusetzen“. Merkel verwies auf die unterschiedliche Abhängigkeit der EU-Staaten von russischen Gas. „Es ist ja nicht unser Ziel, unser Abhängigkeit völlig abzuschneiden“, betont Merkel.

Es sei in einem gegenseitigen Interesse, im Energiesektor zu kooperieren. „Dennoch müssen wir natürlich überdenken, was wir in der Energiepolitik auf die mittlere und längere Frist vielleicht verändern, wenn sich die Verletzungen von Grundwerten fortsetzen“, betonte Merkel.

Trotz Waffenruhe Tote in Ost-Ukraine

Ungeachtet der vereinbarten Waffenruhe sind in der Ostukraine nach Regierungsangaben sieben Soldaten von prorussischen Separatisten getötet worden.

Sie seien ums Leben gekommen, als eine Granate ihren gepanzerten Transporter in der Nähe des Flughafens der Rebellenhochburg Donezk getroffen habe, sagte ein Militärsprecher am Montag in Kiew. Seit Inkrafttreten der brüchigen Waffenruhe am 5.September sind noch nie so viele ukrainische Soldaten auf einmal getötet worden.

Trotz der Einigung auf den Waffenstillstand gibt es kaum Entspannung zwischen Russland und der Ukraine, die Beziehungen zum Westen sind so schlecht wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Die EU und die USA werfen Russland vor, die Separatisten zu unterstützen und die Ukraine zu destabilisieren. 

Russland kritisierte dagegen am Montag erneut den geplanten Freihandelspakt zwischen der Ukraine und der EU. Die Regierung in Moskau sei zu Gegenmaßnahmen bereit, sollte das Abkommen umgesetzt werden, zitierte die Nachrichtenagentur RIA Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow.

Malmström: Keine Änderungen an Ukraine-Abkommen

Die EU und der Ukraine hatten kürzlich ein Assoziierungsabkommen ratifiziert. Nach Beratungen mit Russland vereinbarten beide Seiten aber, den wirtschaftlichen Teil erst Ende 2015 in Kraft treten zu lassen. Die Regierung in Moskau befürchtet, dass ab 2016 Waren aus der EU, für die Russland Zölle erhebt, über die Ukraine zollfrei ins Land kommen könnten.

Die designierte EU-Handelskommissarin Celia Malmström beteuerte in ihrer Anhörung vor dem EU-Parlament, man werde Russland nicht erlauben, Änderungen an dem Vertragswerk durchzusetzen.

Unterdessen schwelt zwischen Russland und der Ukraine sowie der EU der Streit um Gas-Lieferungen weiter. Wegen Preis-Streitigkeiten bekommt die Ukraine seit Juni kein Gas mehr, benötigt dies aber um über den Winter zu kommen. Die EU befürchtet, dass die Führung in Kiew im Notfall Transitgas für das übrige Europa abzweigen könnte. Die EU bezieht rund ein Drittel ihres Gases aus Russland, davon fließt die Hälfte durch die Ukraine.

Am Freitag hatte Noch-Energiekommissar Günther Oettinger einen Kompromissvorschlag für ein sogenanntes Winterpaket vorgelegt, das die Zahlung von Altschulden der Ukraine und im Gegenzug die Lieferung weiterer Gasmengen vorsieht. Russland hatte Zustimmung signalisiert, die Ukraine sich aber bedeckt gehalten. Die Gespräche würden nun Donnerstag oder Freitag in Berlin weitergehen, sagte der russische Energieminister Alexander Nowak.