Weidel trifft Musk auf X: EU warnt vor algorithmischer Bevorzugung

Das geplante Live-Interview zwischen AfD-Chefin Alice Weidel und Elon Musk auf X verstößt nicht gegen EU-Vorschriften zur Moderation von Inhalten. Dennoch könnte es die laufende Untersuchung gegen Musks Plattform erheblich beeinflussen, so die EU-Kommission.

Am vergangenen Freitag (3. Januar) kündigte der Tech-Milliardär Elon Musk an, das Interview am kommenden Donnerstag live auf seiner Social-Media-Plattform X zu übertragen.

X steht derzeit im Fokus einer Untersuchung der EU-Kommission. Bereits im Juli 2024 wurde die Plattform über vorläufigen Ergebnisse informiert, die auf mögliche Verstöße gegen das EU-Gesetz zur Moderation von Inhalten, dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA), hindeuten.

„Die Meinungsfreiheit ist das Herzstück unserer Demokratie“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission auf einer Pressekonferenz am Montag und fügte hinzu, dass das Interview an sich nicht illegal im Sinne des Gesetzes über digitale Dienste sei.

„Im Rahmen des laufenden Verfahrens gegen X wird die Kommission jedoch die systemischen Risiken untersuchen, die durch bestimmte Praktiken auf der Plattform entstehen könnten, einschließlich der Boosting- oder Empfehlungssysteme, die bei diesem Live-Interview eine Rolle spielen könnten“, fügte der Sprecher hinzu.

Seit Musk Twitter (nun X) im April 2022 übernommen hat, haben sich Bedenken hinsichtlich möglicher besonderer Vergünstigungen gehäuft. Insbesondere steht die algorithmische Verstärkung seiner eigenen Beiträge im Fokus.

Sollte die EU-Kommission Beweise dafür finden, dass Musk diese Verstärkung gezielt einsetzt, um EU-Nutzer durch Desinformation oder Wahlmanipulation zu beeinflussen, könnte dies erhebliche Auswirkungen auf die laufende Untersuchung haben.

Wachsende Besorgnis in Europa über Musks Einfluss

In der vergangenen Woche äußerte der deutsche Europaabgeordnete Damian Boeselager (Volt/Grüne) in einem offenen Schreiben an Henna Virkkunen, die für Technologie zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, seine Besorgnis. Er wies darauf hin, dass Musk möglicherweise gegen die Regeln des DSA verstößt, indem er seine eigenen Beiträge verstärkt.

Diese Bedenken wurden am Montag vom sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Norwegens, Jonas Gahr Støre, in einem Interview mit dem Radiosender NRK aufgegriffen.

Thierry Breton, der ehemalige Hauptverfechter des DSA und EU-Kommissar, äußerte sich am Samstag zu dem geplanten Live-Interview. Er hatte in der Vergangenheit mehrfach Auseinandersetzungen mit Musk.

Das Interview, so Breton, könnte Weidel „einen bedeutenden und wertvollen Vorteil gegenüber [ihren] Konkurrenten verschaffen“.

Der Sprecher der EU-Kommission betonte jedoch, dass X als Social-Media-Plattform und nicht als Rundfunksender nicht verpflichtet sei, allen politischen Parteien die gleiche Sendezeit einzuräumen.

„Wir wollen, dass der Eigentümer der Plattform und der Plattformanbieter sicherstellen, dass die Plattform nicht missbraucht wird oder eine bevorzugte Behandlung erfährt“, ergänzte der Sprecher.

Am 24. Januar plant die EU-Kommission, gemeinsam mit der für die Umsetzung des DSA zuständige Bundesnetzagentur, großen Plattformen wie X sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen bei einem Runden Tisch die Risiken im Vorfeld der Bundestagswahlen zu erörtern, so der Sprecher weiter.

[Bearbeitet von Daniel Eck/Jeremias Lin]