Weißbuch über EU-Kommunikationspolitik soll am 1. Februar 2006 angenommen werden [DE]
In einem internen Fortschrittsbericht an ihre Kollegen schlägt Margot Wallström, Vizepräsidentin der Kommission, unter anderem den Aufbau einer 'demokratischen Infrastruktur’' vor, die dazu beitragen soll, dass die EU ihren Bürgern näher gebracht wird.
In einem internen Fortschrittsbericht an ihre Kollegen schlägt Margot Wallström, Vizepräsidentin der Kommission, unter anderem den Aufbau einer ‚demokratischen Infrastruktur’‘ vor, die dazu beitragen soll, dass die EU ihren Bürgern näher gebracht wird.
In einem internen Fortschrittsbericht, der von EURACTIV eingesehen wurde, hebt Margot Wallström die Hauptelemente des Weißbuchs über EU-Kommunikationspolitik, das nun am 1. Februar 2006 angenommen werden soll, hervor. Der Bericht enthält eine Analyse der schwächeren Stellen bisheriger Initiativen im Bereich Kommunikation und plädiert für eine Umstellung von einem „institutionsorientierten“ auf einen „bürgerorientierten“ Ansatz.
Das Weißbuch wird den Aufbau einer “europäischen Öffentlichkeit” in Form einer „demokratischen europäischen Infrastruktur“ vorschlagen. Es wird eine Konsultation zu einer „Europäischen Charta für Information und Kommunikation“ einleiten.
Der Bericht erwähnt, unter anderem, folgende Initiativen:
- Innovative Bildungs- und Ausbildungsprogramme in den Mitgliedstaaten
- Elektronisch vernetzte europäische Bibliotheken;
- Eine europäische Universität für Lehrkräfte;
- Eine europäische Nachrichtenagentur;
- Ein europäisches Forschungsinstut für öffentliche Meinung und Medientrends.
Das Weißbuch wird eine Konsultationsperiode einleiten, die vom 1. Februar bis Ende Juni 2006 dauern soll.
Seit der Veröffentlichung des “Aktionsplans für eine bessere Kommunikationsarbeit der Kommission zu Europa“ im Juli 2005 (siehe EURACTIV 25. Juli 2005) beschäftigen sich Kommunikationskommissarin Wallström und ihre Kollegen mit der Vorbereitung des neuen Weißbuchs. Während der Aktionsplan eher intern angetrieben wurde (um „die eigene Hausordnung der Kommission in Ordnung zu bringen“), soll das Weißbuch konkrete Maßnahmen zur allgemeinen Kommunikationspolitik, unter Einschließung anderer EU-Institutionen, Medien und der Zivilgesellschaft, präsentieren.
Die Veröffentlichung des Weißbuchs war ursprünglich für Ende 2005 geplant, musste jedoch mehrmals verlegt werden, da die Vizepräsidentin es damit nicht überstürzen will und sich zuvor der Unterstützung aller Dienststellen der Kommission sicher sein will.
