Westerwelle: EU an kritischem Punkt

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat in seiner europapolitischen Grundsatzrede die Griechenlandkrise in den Vordergrund gerückt. Seine Botschaft: „Wir wollen keine Transferunion zulasten Deutschlands.“

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht die Europäische Union angesichts der Griechenland-Krise an einem kritischen Punkt ihrer Geschichte. Um für die Herausforderungen der kommenden Jahre gerüstet zu sein, forderte Westerwelle am Dienstag in einer europapolitischen Grundsatzrede in der Universität Bonn die Erfüllung von drei Grundvoraussetzungen: Die Vollendung der inneren Einheit Europas, die langfristige Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion sowie ein geschlossenes Auftreten Europas nach außen.

Europa noch nicht am Ziel

"Wir sind mit einer umfassenden inneren Einheit noch lange nicht am Ziel", sagte Westerwelle. Das gelte nicht nur für das Zusammenwachsen der europäischen Gesellschaften sondern vor allem auch für die Zusammenarbeit innerhalb der Wirtschaftsunion und vor allem auch für Währungsunion. Dabei gehe es mit Blick auf die Schuldenkrise Athens um die Zukunft des Euro. "Mit dem Euro steht und fällt die gesamte Wirtschafts- und Währungsunion", sagte Westerwelle.

Keine Blankoschecks

Die Probleme Griechenlands könnten den gesamten Euroraum treffen. "Wir sind bereit, unserer Verantwortung für unsere Währung gerecht zu werden." Darauf könne sich jeder Bürger in Deutschland verlassen. Aber es werde keine Blankoschecks geben. Es sei keine Antwort, wenn die Steuerzahler in Europa für das Fehlverhalten anderer gerade stehen müssten. "Griechenland muss seine Hausaufgaben machen", sagte Westerwelle.Hilfe könne nur die ultima ratio sein, wenn die eigene Währung geschützt werden müsse. Die griechische Regierung könne zwar auf die Unterstützung Deutschlands zählen. Aber eins sei klar: "Wir wollen die Europäische Union, aber wir wollen keine Transferunion zulasten Deutschlands."

Es sei unübersehbar, dass in der Eurozone tiefgehende Anpassungen vorgenommen werden müssten. Ein Fall Griechenland dürfe sich nicht wiederholen. Westerwelle forderte daher mehr Kontrolle und strengere Regeln, etwa ein Überwachungssystem für Leistungsbilanzdefizite. Die vereinbarte Schuldengrenze von höchstens 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts müsse in Zukunft besser geschützt werden. Es müsse vertraglich geregelt werden, welche Konsequenzen es haben werde, wenn ein Staat zuvor akzeptierte Regeln ständig durchbreche.

EAD nicht "das Ende nationalstaatlicher Diplomatie"

Westerwelle begrüßte die Einigung der EU-Staaten auf einen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) am Montagabend. Er betrachtet diesen als notwendige und wichtige Ergänzung und nicht als "das Ende nationalstaatlicher Diplomatie". Er führte das Verfehlen der europäischen Ziele beim Klimagipfel in Kopenhagen auch auf ein fehlendes gemeinsames Außenhandeln Europas zurück – trotz fast einheitlicher Positionen. "Europa ist dann in der Welt stark, wenn es mit einer Stimme spricht", sagte er.

Westerwelle will "Weimarer Battlegroup"

Westerwelle erklärte beim gestrigen Bonner Treffen mit seinen Amtskollegen Bernard Kouchner aus Frankreich und Radoslaw Sikorski aus Polen, dass die EU auf künftige Krisen in der Welt nicht nur mit diplomatischen Mitteln reagieren können müsse, sondern notfalls auch mit militärischen. Die geplante sogenannte "Weimarer Battlegroup" solle bis zum ersten Halbjahr 2013 einsatzbereit sein und könne als Modell für weitere europäische Einheiten dienen. In seiner Rede sagte er, dass das langfristige Ziel der Bundesregierung der Aufbau einer europäischen Armee unter voller parlamentarischer Kontrolle sei. Eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik könne Motor für das weitere Zusammenwachsen Europas werden.

dpa/dto

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Auswärtiges Amt: Europapolitische Grundsatzrede von Außenminister Guido Westerwelle an der Universität Bonn (27. April 2010).