Westerwelle: Türkei nicht die Tür ins Gesicht schlagen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle fordert die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, die stockenden Gespräche mit der Türkei über einen EU-Beitritt voranzutreiben. Europa sollte Ankara ein positives Signal als Reaktion auf die jüngsten politischen Reformen senden. Nach Ansicht des türkischen Vize-Ministerpräsidenten Ali Babacan fühlt sich Deutschland jedoch von den Beitrittsplänen des überwiegend muslimischen Landes bedroht.

"Niemand sollte die Türkei voreilig vor den Kopf stoßen, indem man ihnen nach all ihren Bemühungen die Tür ins Gesicht schlägt", sagte Außenminister Guido Westerwelle dem Wall Street Journal in seinem ersten Interview mit einer internationalen Zeitung als Außenminister. Europa könne sich nicht leisten, die wachsende wirtschaftliche Kraft und strategische Bedeutung des Landes zu unterschätzen.

Die von der Türkei durchgeführten Verfassungsänderungen seien "ein Schritt in die richtige Richtung". Er fügte hinzu: "Es zeigt, dass die Türkei eine europäische Zukunft will und eine europäische Perspektive hat."

Versanden die Gespräche?

Im letzten Jahr habe Westerwelle auf die Eröffnung von zwei neuen Beitrittskapiteln gedrängt. Die EU müsse die Schwungkraft der Gespräche aufrecht halten. "Wir müssen nun weise und früh genug handeln, um nicht bis Ende des Jahres in einer Sackgasse zu landen." Die bereits stockenden Gespräche zwischen der EU und der Türkei könnten bis dahin vollständig versandet sein.

Während viele in der EU die Türkei als armen Bittsteller eines reichen Europas betrachten, warnt Westerwelle vor einer solchen Sichtweise. Sie unterschätze den schnellen wirtschaftlichen Aufstieg des Landes. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf habe sich in den letzten acht Jahren beinahe verdreifacht. Das strategische Gewicht der Türkei bedeute, dass das Engagement der EU weit über die Beitrittsgespräche hinaus gehen müssen.

"Nur eine Frage der Zeit"

"Es erstaunt mich manchmal, mit welcher Selbstsicherheit Länder, die heute einflussreich sind, davon ausgehen, dass das auch immer so bleiben wird", so Westerwelle. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis junge und dynamische Gesellschaften wie die Türkei auch zu den politischen, kulturellen und intellektuellen Zentren der Welt gehören.

Am 12. September hatten die türkischen Wähler für die weitestreichende Verfassungsreform seit Jahrzehnten gestimmt (EURACTIV.de vom 13. September 2010). Die EU-Kommission begrüßte den Ausgang der Volksabstimmung als Schritt in die richtige Richtung bei den Bemühungen um einen EU-Beitritt. Jedoch müssten weitere demokratische Reformen folgen. Die Umsetzung der Verfassungsänderungen wolle man derweil sehr genau beobachten.

Kein Mitglied in zweiter Reihe

"Wenn die Türkei ein Mitglied der EU wird, wird sie nicht in zweiter Reihe stehen, und das ist einer der Gründe, warum Länder wie Deutschland und Frankreich recht nervös über unsere Mitgliedschaft sind", sagte Vize-Ministerpräsident Ali Babacan am Mittwoch in New York.

Dabei würde die EU durch eine Mitgliedschaft der Türkei international an Bedeutung gewinnen. "Das Gewicht der europäischen Wirtschaft in der Welt ist geschrumpft und wird weiter schrumpfen. Nur mit einer Erweiterung wird die EU in der Lage sein, Macht und Einfluss zu bewahren", sagte Babacan, der auch Wirtschaftsminister ist.

Die Beitrittsbemühungen der Türkei stoßen innerhalb der Gemeinschaft auf Widerstände. Zu den Gründen gehören die Lage der Menschenrechte in der Türkei sowie das Zypernproblem. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte am Dienstag, Schwierigkeiten bereite auch die ablehnende Haltung zur Einwanderung in einigen EU-Staaten.

dto

Links / Dokumente

The Wall Street Journal: Berlin pushes Turkey’s EU Bid (23. September 2010)

EU-Kommission: Commission welcomes result of referendum in Turkey (13. September 2010)

EURACTIV.de: Türken stimmen für Verfassungsreform (13. September 2010)

EURACTIV.de: "Die Türkei benötigt eine würdige neue Verfassung" (10. September 2010)

EURACTIV.de: Polenz zur Türkei-Debatte – "Ich bin nicht ganz allein" (9. Juli 2010)

EURACTIV.de:  Türkei: Nagelprobe vor Sarkozys Besuch (18. Juni 2010)

EURACTIV.de: Edzard Reuter: EU braucht die Türkei (2. Juni 2010)

EURACTIV.de: Türkische Sorgen um Griechenland und EU (3. Mai 2010)

EURACTIV.de: Türkei – Wirtschaft attackiert Verfassungsreform (31. März 2010)

EURACTIV.de: Merkels Türkei-Reise (30. März 2010)

EURACTIV.de: Türkei-Beitritt: Absage wäre am Ende akzeptabel (15. Januar 2010)