Westerwelle will Druck auf Gaddafi erhöhen
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat verstärkte Sanktionen gegen den libyschen Machthaber Muammar Gaddafi angekündigt. Der von der Arabischen Liga geforderten Flugverbotszone steht die Bundesregierung nach wie vor skeptisch gegenüber.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat verstärkte Sanktionen gegen den libyschen Machthaber Muammar Gaddafi angekündigt. Der von der Arabischen Liga geforderten Flugverbotszone steht die Bundesregierung nach wie vor skeptisch gegenüber.
"Wir wollen den Druck auf den Diktator Gaddafi erhöhen mit gezielten Sanktionen", kündigte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Montag in Berlin an. Zugleich begrüßte er, dass die Arabische Liga sehr klar mit dem System Gaddafi gebrochen habe.
Der Außenminister betonte allerdings, die Bundesregierung stehe der von der Arabischen Liga geforderten Flugverbotszone unverändert skeptisch gegenüber. Deutschland dürfe nicht dauerhaft in einen Krieg im Norden Afrikas hineingezogen werden. "Wir wollen Freiheit und Frieden unterstützen, aber wir wollen nicht mit unüberlegten Entscheidungen das Gegenteil erreichen, nämlich Unfreiheit und Krieg." Bei einer Flugverbotszone handele es sich um eine militärische Intervention.
Westerwelle sagte, die Arabische Liga habe zwar einerseits eine Flugverbotszone vorgeschlagen, andererseits aber eine internationale Intervention strikt abgelehnt. "Wie das zusammenpasst, das muss jetzt erörtert werden." Er wolle daher erreichen, dass in dieser Woche die europäischen Außenminister mit ihren Kollegen der Arabischen Liga zusammenträfen. Die Verantwortung für das internationale Handeln könne nicht allein bei den europäischen Außenministern liegen. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, als handele es sich um ein Vorgehen des Nordens gegen den Süden.
Gaddafi wirbt um Investitionen
Gaddafi wirbt unterdessen einem Medienbericht zufolge um Investitionen aus Russland, China und Indien in die Ölindustrie seines Landes. Darauf habe er bei einem Treffen mit den Botschaftern der drei Länder gedrängt, berichtete das Staatsfernsehen am Sonntag.
Russland und China sind ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und könnten mit ihrem Veto eine Abstimmung über eine Flugverbotszone über Libyen blockieren. Die Ölexporte aus dem Land sind unter anderem wegen der anhaltenden Kämpfe mit Aufständischen, Sanktionen und Personalmangel stark zurückgegangen.
Gaddafis Truppen kämpften am Sonntag um die strategisch wichtige Ölstadt Brega. Wer den Ort beherrschte, war zunächst unklar. Nach Darstellung der Regierung zogen sich die Auständischen weiter in Richtung Osten zurück. Brega liegt etwa 220 Kilometer südlich der Stadt Benghasi, wo die Proteste gegen Gaddafi ihren Anfang nahmen. Benghasi ist eine der wenigen Städte, die noch von Oppositionellen beherrscht wird.
Erdogan: "Nato-Operation wäre äußerst nutzlos"
Eine mögliche Nato-Militäroperation gegen Libyen ist nach Ansicht des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan nicht nur wenig Erfolg versprechend, sondern würde die Lage in der Region sogar noch weiter verschlimmern.
"An anderen Beispielen haben wir bereits gesehen, dass Invasionen von außen her, insbesondere mit militärischen Mitteln, nicht zur Lösung von Problemen beitragen, sondern diese, im Gegenteil, verschärfen", sagte er bei einem hochkarätigen außenpolitischen Treffen in Istanbul, an dem Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan, der ehemalige US-Vizepräsident Al Gore sowie mehrere aktive Staats- und Regierungschefs teilnehmen.
"Deshalb halten wir eine eventuelle Nato-Operation gegen Libyen bzw. gegen ein anderes Land für äußerst nutzlos und befürchten, dass sie gefährliche Folgen haben würde", so Erdogan.
EURACTIV/rtr/RIA Novosti/dto
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Dokumente
EU-Kommission: Catherine Ashton EU High Representative for Foreign Affairs and Security Policy and Vice President of the European Commission Remarks after the meeting with Secretary General of Arab League, Amr Moussa Cairo (14. März 2011)
Rat der EU: Entwicklungen in Libyen: ein Überblick über die Reaktion der EU
Rat der EU: Libya: EU extends restrictive measures to key financial entities (11. März 2011)
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