Westliche Staaten gehen in Fall Khashoggi auf Distanz zu Saudi-Arabien

Wegen des vermissten saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi gehen immer mehr westliche Staaten auf Distanz zu Riad: Drei europäische Minister und der US-Finanzminister sagten am Donnerstag ihre Teilnahme an einer Investorenkonferenz in Saudi-Arabien ab.

„Ich werde nicht an dem Gipfel der Future Investment Initiative in Saudi-Arabien teilnehmen“, erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin  nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump und Außenminister Mike Pompeo im Kurzbotschaftendienst Twitter. Letzterer hatte am Dienstag und Mittwoch Gespräche in Riad und Ankara geführt und auch Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman getroffen.

Just met with @realDonaldTrump and @SecPompeo and we have decided, I will not be participating in the Future Investment Initiative summit in Saudi Arabia.

— Steven Mnuchin (@stevenmnuchin1) October 18, 2018

Die Regierung in Riad habe ihm versichert, dass „sie eine vollständige, gründliche Ermittlung“ vornehmen werde, sagte Pompeo vor Journalisten, nachdem er Trump über seine Reise Bericht erstattet hatte. Er habe dem Präsidenten gesagt, dass „wir ihnen noch ein paar Tage geben sollten, um das abzuschließen“.

DER CDU-Politiker Norbert Röttgen sagte dem Spiegel, es dürfe derzeit „kein ‚business as usual‘ mit Saudi-Arabien geben“. Die Chefs mehrerer großer US-Firmen hätten ihre Teilnahme an der Future Investment Initiative kommende Woche in Riad abgesagt – „dieses Signal steht von deutscher Seite bisher aus“.

Röttgen wies darauf hin, dass Siemens-Chef Joe Kaeser „noch nicht abgesagt“ habe. „Die Bundesregierung muss klar machen, wie sie dazu steht“, forderte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses.

Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire kündigte an, nicht nach Riad zu reisen, da Khashoggis Verschwinden eine „sehr schwerwiegende“ Angelegenheit sei. Sein Präsident Emmanuel Macron erklärte, Frankreich setze „bestimmte politische Besuche nach Saudi-Arabien aus“, bis das Verschwinden Khashoggis aufgeklärt sei. Zudem kündigte der Elysée-Palast ein baldiges Gespräch Macrons mit dem saudiarabischen König Salman an.

Auch der britische Handelsminister Liam Fox sagte, „es ist nicht die richtige Zeit“, um nach Riad zu fahren. Die Niederlande sagten ebenfalls die Teilnahme von Finanzminister Wopke Hoekstra ab sowie eine geplante Handelsmission im Dezember.

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte hingegen, Moskau könne nicht damit anfangen, die Beziehungen zu Saudi-Arabien zu verschlechtern, solange nicht klar sei, „was wirklich passiert ist“. Die USA trügen im Übrigen „ein gewisses Maß an Verantwortung“ am Schicksal Khashoggis, weil er dort gelebt habe, sagte Putin in Sotschi.

Im Zentrum der türkischen Ermittlungen steht eine Gruppe von 15 Saudi-Arabern, die am 2. Oktober in Istanbul landeten und nach einem Aufenthalt im Konsulat am Abend nach Riad zurückkehrten. Laut der türkischen Zeitung „Sabah“ war der „Chef des Exekutionskommandos“ der Saudi-Araber Maher Abdulasis Mutreb, der laut Medienberichten zum engen Umfeld von bin Salman gehört und ihn wiederholt auf Auslandsreisen begleitete.

Am Mittwoch durchsuchte die türkische Polizei die Residenz des Konsuls, nachdem dieser am Vortag die Türkei verlassen hatte. Am Abend nahm sie dann erneut das Konsulat unter die Lupe, das sie bereits am Montag durchsucht hatte. Laut der Zeitung „Yeni Safak“ erwägt die Polizei, auch den Belgrader Wald im Norden von Istanbul sowie einen Bauernhof nahe der Stadt Yalova zu durchsuchen, da ein Auto des „Mordkommandos“ dort gesehen worden sei.