Wettbewerbspakt: Konzept von Barroso und Van Rompuy

Nun ist es ihre Show: Die Präsidenten von Kommission und Rat, Barroso und Van Rompuy, sollen die deutsch-französische Idee vom Wettbewerbspakt ausgestalten. Foto: EC.

Die Verhandlungen zum Pakt für Wettbewerbsfähigkeit bleiben schwierig. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy haben Reizthemen von der Agenda genommen, berichten Diplomaten.

Deutschland stößt mit seinen Forderungen im Rahmen des "Paktes für Wettbewerbsfähigkeit" auf Widerstand. Sowohl die Anpassung der Unternehmenssteuern als auch die Abschaffung der Lohn-Indexierung in der Eurozone scheinen bislang nicht durchsetzbar. Das berichtet die Financial Times (Sonntag) unter Berufung auf EU-Diplomaten. "Es gibt fast nichts, worauf sich alle einigen konnten", vermeldet auch die "Welt" aus Verhandlungskreisen. Die Nachrichtenagentur AFP berichtet, man könne sich nicht auf die Erhöhung des Renteneintrittsalters als Bestandteil des Paktes verständigen. Stattdessen solle es ein unverbindliches Monitoring der Rentensysteme geben.

Die Diplomaten beziehen sich auf einen Berichtsentwurf zum Pakt, den EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ausgearbeitet haben. Hochrangige Beamten sollen den Entwurf am Montag hinter verschlossenen Türen beraten. Bis zum 11. März sollen sich die Mitglieder der Eurozone auf den Pakt einigen, weitere EU-Mitglieder sind eingeladen, sich anzuschließen. Am 24./25. März soll das Gesamtpaket zur europäischen Schuldenkrise stehen, das neben dem Pakt auch die dauerhafte Einrichtung des Euro-Rettungsschirms (ESM) und die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vorsieht.

Bundesanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten Anfang Februar für engere Absprachen in der EU zur Renten-, Steuer- und Lohnpolitik im Rahmen des Paktes geworben. Schwächere Euro-Staaten sollen ihren Rückstand bei der Wettbewerbsfähigkeit aufholen, um den Druck der Finanzmärkte auf die hochverschuldeteten Mitgliedsländer zu brechen. Berlin macht den Pakt zur Vorbedingung für seine finanzielle Unterstützung der Krisenstaaten.

Kaum Chancen für das deutsche Phantom-Papier

Ein deutscher Entwurf zeigt mögliche Maßnahmen, auf die sich die Regierungschefs der Euroländer und weiterer EU-Staaten verpflichten könnten. Dazu gehören: die Abschaffung inflationsgebundener Lohnsysteme, wie sie zum Beispiel in Belgien und Luxemburg bestehen; die Einführung nationaler Krisenhilfe-Instrumente für Banken; eine Art Schuldenbremse nach deutschem Vorbild; die Angleichung des Renteneintrittsalters an die demografische Entwicklung; eine einheitliche Körperschaftsteuerbasis; die gegenseitige Anerkennung von Bildungsabschlüssen.

Um das interne "Non-Papier" mit den sechs Maßnahmen hatte es große Verwirrung gegeben. Unklar bleibt bis heute, ob es sich die schwarz-gelbe Bundesregierung auf eine einheitliche Position zum Wettbewerbspakt geeinigt hat (EURACTIV.de vom 14. Februar 2011). Verschiedene EU-Regierungen bestritten bis vor kurzem, das Papier je gesehen zu haben.

Der EU-Gipfel am 4. Februar hat Van Rompuy und Barroso ausdrücklich den Auftrag erteilt, nach dem deutsch-französischen Vorstoß einen Vorschlag zum Wettbewerbspakt auszuarbeiten. "Der Präsident des Europäischen Rates wird mit den Staats- und Regierungschefs der dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedsstaaten Konsultationen führen und darüber einen Bericht erstellen, in dem im Einklang mit dem Vertrag konkrete künftige Schritte aufgezeigt werden. Dazu wird er eng mit dem Präsidenten der Kommission zusammenarbeiten", heißt es in den Schlussfolgerungen.

Schuldenbremse bleibt in der Debatte

Wie die Financial Times nun unter Berufung auf Diplomaten berichtet, soll zumindest die Idee einer Schuldenbremse weiterhin Bestandteil des Paktes sein. Allerdings seien Abweichungen vom deutschen Modell möglich. Deutschland hat 2009 eine Obergrenze für die öffentliche Verschuldung in der Verfassung verankert. Bislang hatte es Italien abgelehnt, das deutsche Modell zu übernehmen. Ungarn, das derzeit den EU-Ratsvorsitz inne hat, wirbt dagegen für die Schuldenbremse nach deutschem Vorbild und wird diese selbst in Kürze in die Verfassung aufnehmen.

Lohn-Indexierung soll bleiben

Speziell Belgien und Luxemburg wehrten sich bislang gegen Forderungen, die Kopplung von Lohn- und Inflationsentwicklung aufzugeben. Das Van Rompuy/Barroso-Papier erlaubt es laut Financial Times den Staaten nun, entsprechende Systeme beizubehalten, wenn sie andere Wege finden, die Löhne bei Bedarf zu senken.

Unternehmssteuern nicht auf der Agenda

Laut Financial Times ist die Anpassung der Unternehmenssteuern kein Thema des Van Rompuy/Barroso-Vorschlags. Deutschland und Frankreich drängen speziell Irland dazu, seinen vergleichsweise niedrigen Unternehmenssteuersatz von 12,5 Prozent anzuheben. Bislang wehrt sich Dublin vehement dagegen. Der künftige irische Premier Enda Kenny versprach vor der Wahl am Freitag, um den Steuersatz zu kämpfen. "Wir haben der Kanzlerin klargemacht, dass aus unserer Sicht die Körperschaftssteuer von absolut fundamentaler Bedeutung für Irland ist", so der Chef der Partei Fine Gael.

Die Idee einer Anpassung der Unternehmenssteuern galt bislang auch als Hindernis für Nicht-Eurostaaten, dem Pakt beizutreten. Beispielsweise will Ungarn mit einem Steuersatz von 10 Prozent ausländische Investoren ins Land locken.

Neue Kompetenzen für die Kommission?

Die EU-Kommission soll die Umsetzung des Paktes überwachen und bewerten. Die Behörde hatte bereits im Jahreswachstumsbericht 2011 den Bedarf an Strukturreformen in der EU skizziert. Unklar bleibt, wie Einflussmöglichkeiten der EU-Kommission in Fragen der Steuern, Löhne und Renten auf der jetzigen EU-Vertragsgrundlage zu legitimieren wären. Bislang hatte Merkel betont, es werde im Rahmen des Paktes keine neuen EU-Kompetenzen geben. Es gehe um abgestimmte Entscheidungen der Staats- und Regierungschefs, die allesamt der Zustimmung der nationalen Parlamente bedürften.

awr

Presse

Welt: Europas Ärger über Merkels Pläne wächst (28. Februar 2011)

FT.com: EU presidents draft competitiveness pact (27. Februar 2011)

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