Widerstand im Bundestag gegen Pakt für den Euro
Bundeskanzlerin Angela Merkel droht ein Koalitionsstreit über die Beschlüsse des Eurozonen-Gipfels. Abgeordnete von FDP, CSU und CDU fordern Nachverhandlungen und kündigen teilweise offenen Widerstand im Bundestag an. Die Eurozonen-Finanzminister beraten heute über die Schuldenkrise und über die Details des Pakts für den Euro.
Bundeskanzlerin Angela Merkel droht ein Koalitionsstreit über die Beschlüsse des Eurozonen-Gipfels. Abgeordnete von FDP, CSU und CDU fordern Nachverhandlungen und kündigen teilweise offenen Widerstand im Bundestag an. Die Eurozonen-Finanzminister beraten heute über die Schuldenkrise und über die Details des Pakts für den Euro.
Zahlreiche Abgeordnete von CDU, CSU und FDP haben zum Teil harsche Kritik an der Vereinbarung der 17 Euro-Regierungen zur Stabilisierung des Euro geübt. Die Abgeordneten lehnen ab, dass der neue Euro-Rettungsfonds auch direkt Staatsanleihen hoch verschuldeter Länder aufkaufen können soll.
So sieht der CSU-Parlamentarier Thomas Silberhorn die "rote Linie" überschritten, die das Parlament der Bundeskanzlerin Angela Merkel gesetzt habe. FDP-Politiker wie Hermann Solms und Michael Link fordern Nachverhandlungen. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler kündigte offenen Widerstand an. In einem Gastbeitrag für die Wirtschaftswoche fordert Schäffler eine politische Kurskorrektur. Er schreibt, "dass das heutige Europa auf dem Weg in die monetäre Planwirtschaft und den politischen Zentralismus ist".
Die Haltung der Regierungsfraktionen ist wichtig, weil der Bundestag einer Änderung etwa des Rettungsfonds-Gesetzes zustimmen muss. Der CDU-Europarechtsexperte Patrick Sensburg hatte im Interview mit EURACTIV.de erläutert, dass eine EU-Vertragsänderung notwendig sei, um rechtliche Klarheit bei künftigen Euro-Rettungsaktionen zu schaffen.
Berlin gibt sich zufrieden
Regierungssprecher Steffen Seibert verteidigte die Beschlüsse des Euro-Gipfels am Montag. Die Bundesregierung sei mit dem, was am Freitag in Brüssel erreicht wurde, "in vieler Hinsicht sehr zufrieden". Die nun beschlossenen Eckpunkte für das Gesamtpaket zur europäischen Schuldenkrise würden sich nicht mehr wesentlich ändern. Die Finanzminister müßten nur noch einige Detailfragen klären. Damit erteilt die Regierung der Forderung nach Nachverhandlungen eine Absage.
Berlin verbucht Zugeständnisse der EU-Nachbarn beim Thema Wettbewerbsfähigkeit als Erfolg. Seibert verwies auf die Verpflichtungen einer "ganzen Reihe" von Mitgliedsstaaten zu zusätzlichen Spar- und Reformmaßnahmen, die Voraussetzung für die Einigung gewesen seien. Portugal und Griechenland seien "erhebliche Verpflichtungen" eingegangen. Auch Irland habe sich bewegt.
Seibert kommentierte die harsche Kritik aus den Reihen der Koalitionsfraktionen mit den Worten: "Es steht den Bundestagsabgeordneten zu, nicht mit jedem Detail einverstanden zu sein."
Kritik an unzureichender Information
Die Bundesregierung steht zudem seit Wochen aufgrund ihrer Informationspolitik bezüglich der geplanten Entscheidungen zur Euro-Stabilisierung in der Kritik. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich offiziell bei der Kanzlerin beschwert, dass das die Unterrichtung des Bundestages über den "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" (jetzt offiziell: "Ein Pakt für den Euro") den gesetzlichen Bestimmungen "nicht oder allenfalls unzureichend gerecht wurde". (EURACTIV.de vom 11. März 2011)
Position der Regierungsfraktionen
Damit dürfte es bereits am Dienstag in den Fraktionen heftige Diskussionen geben. Am Donnerstag wird der Bundestag dann über eine Stellungnahme der CDU/CSU und FDP-Fraktionen abstimmen, in dem die Regierung aufgefordert wird, jeden Einstieg in eine Transferunion zu verhindern. In dem von den Fraktionen vor zwei Wochen beschlossenen 
Antrag heißt es, "dass gemeinsam finanzierte oder garantierte Schuldenankaufprogramme aus verfassungsrechtlichen, europarechtlichen und ökonomischen Gründen ausgeschlossen" werden müssten. (EURACTIV.de vom 23. Februar 2011)
Pakt für den Euro
Die 17 Regierungen der Eurozone hatten sich am Samstag in Brüssel auf ein Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Eurozone geeinigt, das auf dem EU-Gipfel am 24. März beschlossen werden soll. Dazu gehört der von Deutschland angeregte Pakt für den Euro, die Reform des Euro-Rettungsschirms EFSF und die Einigung über die Struktur des dauerhaften Krisenmechanismus ESM ab 2013. Während Merkel zustimmte, dass die Rettungsschirme Staatsanleihen direkt von Schuldenstaaten kaufen können, lehnte sie den Kauf am Sekundärmarkt ab.
Rote Linie überschritten
"Die Bundesregierung hat die rote Linie überschritten, die die Regierungsfraktionen ihr klar benannt hatten", sagte der europapolitische Sprecher der CSU, Thomas Silberhorn, der Nachrichtenagentur Reuters. Die Erlaubnis für den Euro-Rettungsschirm, Staatsschulden von hoch verschuldeten Euro-Ländern aufkaufen zu können, sei ein "schwerer ökonomischer europapolitischer Fehler, der auch juristisch eine höchst heikle Gratwanderung darstellt". Der CDU-Haushaltspolitiker Alexander Funk sprach in der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) von einem "Bruch des Antrags der Regierungsfraktionen".
Grenze zur Transferunion
Andere Unionspolitiker äußerten sich positiver, verhehlten aber nicht ihr Unwohlsein mit der Regelung. "Es ist gut, dass bereits jetzt Beschlüsse getroffen wurden. Das wird die Unruhe an den Finanzmärkten beseitigen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Meister der Nachrichtenagentur Reuters. "Ich gehe davon aus, dass sie zustimmungsfähig sind", sagte er. Die Anleihenaufkäufe sieht aber auch er kritisch. "Das ist sicher sehr nahe an der Grenze zur Transferunion", sagte Meister.
Der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Michael Stübgen betonte, es müsse geprüft werden, ob damit nicht das Bail-Out-Verbot berührt werde. Wichtig seien die Details, die die Eurozonen-Finanzminister am heutigen Montag ausarbeiten.
Streit innerhalb der FDP
In der FDP sind die Euro-Beschlüsse stark umstritten. Bundesaußenminister Guido Westerwelle lobte die Gipfelbeschlüsse. "Unter dem Strich ist es ein guter Kompromiss", sagte Westerwelle am Sonntag. "Er ist gut für Europa, aber ausdrücklich auch gut für uns Deutsche, denn wir wollten keine Transferunion." Deshalb sei wichtig, dass das Prinzip der Einstimmigkeit behalten worden sei.
Auch der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff riet der Bundestagsfraktion, dem Gesamtpaket zur Stabilisierung der Eurozone im Parlament zuzustimmen. "Der Preis wäre verheerend, wenn der Bundestag nicht zustimmen würde – dagegen sind die Kosten für den Kompromiss vertretbar", sagte er Reuters.
Dagegen kündigte der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler Widerstand an. "Das Ergebnis widerspricht der Beschlusslage der FDP-Bundestagsfraktion, eine Mehrheit im Deutschen Bundestag ist daher nicht gesichert", sagte er "Handelsblatt"-Online.
Der europapolitische Sprecher der FDP, Michael Link und der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wirtschafts- und Finanzpolitik Hermann der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms, forderten in einer gemeinsamen Erklärung Nachverhandlungen. So müsse sichergestellt werden, dass bei dem Anleihenaufkauf am Primärmarkt nur nach einstimmigen Beschluss und in einer absoluten Ausnahmesituation genehmigt werde. Zudem wiederholen sie die Forderung, dass der Bundestag jeder Aktivierung des ESM seine Zustimmung geben muss.
EURACTIV/rtr/mka
Links
Euro-Rat: Schlussfolgerungen der Euro-Regierungen und Ein Pakt für den Euro (11. März 2011)
