Wie die EU die militärische Mobilität vorantreiben will

Die Europäische Kommission will eine schnellere und nahtlosere Verlegung von Truppen und militärischem Gerät innerhalb der EU ermöglichen. Hierzu hat sie einen Plan für eine „besser vernetzte und geschützte Infrastruktur“ vorgelegt. 

Für die EU-Staaten hat die militärische Mobilität seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar an Dringlichkeit gewonnen. Die Länder versuchen nun, die Bereitschaft ihrer Streitkräfte zu erhöhen und militärische sowie humanitäre Hilfe schnell über die EU-Grenze in die Ukraine zu bringen.

„Das sicherheitspolitische Umfeld in Europa hat sich seit Februar dramatisch verändert, denn der Krieg ist an unsere Grenzen zurückgekehrt“, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell vor Reporter:innen in Brüssel.

„Wir müssen unsere Verteidigungspolitik an dieses neue Umfeld anpassen“, fügte er hinzu.

Die Ambitionen der EU im Bereich der militärischen Mobilität laufen nicht auf eine gemeinsame Militärtruppe hinaus, sondern zielen darauf ab, bürokratische Verfahren zu vereinfachen, welche die Verlegung von Truppen auf dem Land-, See- oder Luftweg erheblich verlangsamen.

Darüber hinaus sollen der Informationsaustausch zwischen den EU-Ländern verbessert und bürokratische Hürden an den Grenzen abgebaut werden, einschließlich der Harmonisierung der Zollvorschriften, um rasche Einsätze und einen einfacheren Transport von militärischer Ausrüstung zu ermöglichen.

Nach Angaben der Kommission soll der neu vorgeschlagene Plan den europäischen Streitkräften helfen, „besser, schneller und in ausreichendem Umfang auf Krisen zu reagieren, die sich an den Außengrenzen der EU und darüber hinaus ereignen.“

Die Mitgliedstaaten sollen prüfen, ob ihre Verkehrsinfrastruktur – von Straßen und Brücken bis hin zu Flughäfen und Häfen – auch für den Transport von schwerem militärischem Gerät innerhalb der EU genutzt werden kann.

Eine der wichtigsten Fragen in diesem Zusammenhang war beispielsweise auch die unterschiedliche Breite der Eisenbahnspuren zwischen europäischen und ehemaligen sowjetischen Ländern wie der Ukraine und Moldawien.

Der Plan sieht vor, mögliche Lücken in der Infrastruktur zu ermitteln und auch die Anforderungen an die Kraftstoffversorgungskette zu integrieren.

„Damit die Streitkräfte vor Ort wirklich etwas bewirken können, müssen sie schnell handeln. Sie dürfen nicht durch Bürokratie oder einen Mangel an angepasster Infrastruktur blockiert werden“, sagte die Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager vor Reportern in Brüssel.

„Es dauert mindestens fünf Tage, um grenzüberschreitende militärische Kapazitäten von einem Land zum anderen zu transportieren – das ist zu lang […], weil es nicht auf digitale Art und Weise geschieht“, sagte Borrell.

„Wir versuchen, digitale Systeme zu entwickeln, die von allen Mitgliedstaaten gemeinsam genutzt werden können, um den Grenzverkehr zu erleichtern“, fügte er hinzu.

Die EU-Gelder würden dann zur Schließung bedeutender Lücken eingesetzt, wobei der Schwerpunkt auf Infrastrukturen mit doppeltem Verwendungszweck liege. Dadurch können sie sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden.

Es bleibt jedoch abzuwarten, ob der Bedarf mit den zur Verfügung stehenden Mitteln gedeckt werden kann.

Im aktuellen Mehrjahreshaushalt der EU sind 1,69 Milliarden Euro für Verkehrsinfrastrukturprojekte mit doppeltem Verwendungszweck vorgesehen, eine Summe, die ursprünglich höher sein sollte, dann aber bei den Haushaltsverhandlungen gekürzt wurde.

Darüber hinaus hat die Kommission angekündigt, dass sie im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds 9 Millionen Euro für die Entwicklung eines sicheren digitalen militärischen Mobilitätssystems (SDMMS) bereitstellen wird, das einen direkten und sicheren Informationsaustausch zwischen Regierungen ermöglichen soll, die militärische Bewegungen beantragen und genehmigen.

Interessierte Partner

Die militärische Mobilität wird als eines der wesentlichen Säulen der Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO angesehen, insbesondere in den letzten Jahren, als die Union sie als ergänzendes Element zwischen den beiden Organisationen präsentierte.

Das Vereinigte Königreich, ein wichtiger NATO-Verbündeter, der nach dem Brexit aus dem Sicherheitsrahmen der EU ausgeschlossen wurde, könnte sich bald an dem Programm beteiligen. Hiermit wäre es nach Kanada, den USA und Norwegen das vierte Nicht-EU-Land, das an dem von den Niederlanden geleiteten Projekt teilnimmt.

Die Aufnahme Kanadas, der USA und Norwegens stellte das erste Mal dar, dass die EU Drittländern erlaubte, sich an ihrem Rahmen für militärische Projekte, der sogenannten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO), zu beteiligen.

Borrell bestätigte am Donnerstag in Brüssel, dass die EU den Antrag des Vereinigten Königreichs auf Teilnahme an dem Projekt angenommen hat.

Die EU-Botschafter:innen hatten im Oktober grünes Licht für den Beitritt Londons gegeben und damit den Weg dafür geebnet, dass die EU-Außen- und Verteidigungsminister:innen bei ihrem regulären Treffen in Brüssel in der kommenden Woche die Entscheidung ohne Aussprache formalisieren können.

Gemäß der Vereinbarung, die von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2020 ausgehandelt wurde, kann ein Drittland nur dann einen Antrag stellen, wenn es eine Reihe strenger politischer, rechtlicher und „inhaltlicher“ Bedingungen erfüllt.

Die politischen Bedingungen für Drittländer beschränken ihre Teilnahme auf Fälle, in denen sie einen „wesentlichen Mehrwert“ für das militärische Projekt erbringen und „die Werte teilen, auf denen die EU beruht“, was bedeutet, dass sie den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der EU nicht zuwiderlaufen.

Das NATO-Mitglied Türkei reichte im Mai letzten Jahres einen formellen Antrag auf Teilnahme an dem von den Niederlanden geleiteten EU-Militärprojekt zur militärischen Mobilität ein. Aufgrund der angespannten Beziehungen zu Griechenland und Zypern wurde der Antrag allerdings vielerorts mit Besorgnis aufgenommen. Quellen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, betonten, dass der „interne Prozess auf Projektebene im Gange“ sei und auch von Borrells Seite wurde betont, dass „der Antrag der Türkei vorankommt.“

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]