Winter-Paket: EU-Kommission verteidigt neue Maßnahmen und Ziele
EU-Kommission verteidigt ihr 30-Prozent-Ziel bei der Energieeffizienz, das von vielen Europaabgeordneten und Aktivisten als zu lasch kritisiert wurde. EURACTIV Brüssel berichtet.
Die EU-Kommission verteidigt ihr 30-Prozent-Ziel im Bereich Energieeffizienz, das von vielen Europaabgeordneten und Aktivisten als zu lasch kritisiert wurde. EURACTIV Brüssel berichtet.
Mit dem neuen Winter-Paket an Energiegesetzen will die Exekutive einen Anstoß geben, ihre internationalen Verpflichtungen laut Pariser Klimaabkommen zu erfüllen. Auf der COP21 in Frankreich einigten sich im Dezember 2015 führende Politiker aus aller Welt, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad über den vorindustriellen Werten zu begrenzen. „Wir werden Europa dabei helfen, das Pariser Abkommen in die Tat umzusetzen“, verspricht EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete. So will die EU-Kommission im Rahmen des neuen Gesetzespakets ein verbindliches Energieeffizienzziel von 30 Prozent bis 2030 festlegen.
Umwelt-NGOs werfen der EU jedoch vor, sie unternehme zu wenig gegen die Subventionierung von klimaschädlichen Kohlekraftwerken. Die aktuellen Pläne sind in ihren Augen nicht ambitioniert genug.
Mit den aktuellen Zielwerten liegt die Kommission nun wieder bei ihrem ursprünglichen Vorschlag, den sie den Mitgliedsstaaten damals unterbreitet hatte. Noch im Oktober 2014 hatten führende EU-Politiker dieses Vorhaben verwässert und nicht-verbindliche 27 Prozent festgelegt. Das Pariser Abkommen habe die Ambitionen erhöht, so die Kommission.
Das EU-Parlament, das sich mit den Mitgliedsstaaten noch auf einen identischen Gesetzestext einigen muss, setzte sich wiederholt für ein 40-Prozent-Ziel ein. 30 Prozent seien laut Kommissionsanalysen derzeit die kosteneffizienteste und rentabelste Lösung, entgegnet Energieunionskommissar Maroš Šefčovič seinen Kritikern. Darüber hinaus würden so bereits 400.000 neue Arbeitsplätze geschaffen.
„Das ist der ausgeglichenste Ansatz, den wir nur haben können. Denn ein Ansatz muss immer auf einem Konsens beruhen“, betont Cañete. „Es wird sehr anstrengend werden, dies in allen 28 Mitgliedsstaaten zu erreichen. Auf dem Papier lässt sich alles Mögliche festlegen, aber wenn man das dann nicht umsetzen kann, ist es bedeutungslos. Es handelt sich hier nicht um Soft Targets, die leicht zu erreichen sind.“
Im Rahmen des Pariser Klimaabkommens sagte die EU über das Effizienzziel hinaus auch zu, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent gegenüber den Werten von 1990 zu senken und 27 Prozent des Energiebedarfs durch Erneuerbare zu decken. Ihr Ziel für erneuerbare Energien hatte die Kommission nicht erhöht, nachdem sich der EU-Rat im Oktober dagegen ausgesprochen hatte.
2030 sollen erneuerbare Energieträger wie Wind- und Solarkraft bereits die Hälfte des in der EU produzierten Stroms ausmachen; bis 2050 soll die Stromerzeugung komplett CO2-neutral werden. Das Winterpaket fordert, die erneuerbaren Energien zunehmend marktbasiert zu handhaben. In diesem Sinne soll ein Regulierungsrahmen die Anleger beruhigen und einen fairen Wettbewerb für verschiedene Technologien schaffen. „Die neuen Marktregeln schärfen Preissignale und fördern einen flexibleren Markt“, meint Cañete. „Unsere Vorschläge werden den grenzüberschreitenden Handel ankurbeln, faire Wettbewerbschancen für erneuerbare Energien schaffen, Hindernisse für neue Marktakteure beseitigen und den Investoren auch weiterhin Sicherheit bieten.“ Mit den Vorschlägen zur erneuerbaren Energie sollen zudem mehr Arbeitsplätze in einem Sektor geschaffen werden, der schon jetzt mehr als eine Million Menschen beschäftigt. 2014 waren laut Kommission etwa 320.000 Personen in der Windkraftbranche tätig – fünfmal mehr als noch 2005.
Klimaschädliche fossile Brennstoffe
Das 1000-seitige Maßnahmenpaket wartet noch auf grünes Licht aus den EU-Mitgliedsstaaten und den EU-Parlament. Übergeordnetes Ziel ist es, den Energiemarkt generalzuüberholen und die Energiewende voranzutreiben.
Die EU-Kommission fordert, sogenannte Kapazitätsmechanismen zurückzuschrauben – Regierungssubventionen, die Energieversorgern angeblich bei der Vermeidung von Stromausfällen unterstützen. In folgenden Ländern werden solle Mechanismen bereits genutzt oder sind in der Pipeline, um die Versorgungssicherheit in Stoßzeiten zu gewährleisten: Belgien, Kroatien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, Polen, Portugal, Spanien und Schweden.
„Kapazitätsmechanismen dürfen nicht als Hintertür zur Subventionierung klimaschädlicher, fossiler Energieträger dienen“, warnt Cañete. „Das würde unseren Klimazielen widersprechen.“ Damit verweist er auf die EU-weite Begrenzung von 550 Gramm CO2 pro Kilowattstunde für neue Kraftwerke. Bestehende Kapazitätsmechanismen sollen mit der Zeit an die neuen Vorschriften angepasst werden.
