Wirtschaftsvertreter: Regierungen verzögern Small Business Act [DE]

Ein Zusammenschluss von Interessenvertretern der Wirtschaft hat Vorwürfe gegen nationale Parlamente erhoben, weil sie den Small Business Act (SBA) der EU ein Jahr nach seiner Annahme seitens der Wirtschaftsminister immer noch nicht umgesetzt haben. Die EU-Exekutive sieht dies jedoch gelassener.

Drei Wirtschaftsverbände – BusinessEurope, Eurochambres und UEAPME – kamen gestern (2. Dezember) auf einer Konferenz des Wirtschafts- und Sozialausschusses zusammen, um konkrete Maßnahmen von nationalen und regionalen Spitzenpolitikern zu fordern.

Der Erfolg ist bisher begrenzt und ein wachsendes Gefühl der Enttäuschung macht sich gemäß Industriegruppen breit, welche die Regierungen beschuldigen. 

Ben Butters, Leiter der EU-Angelegenheiten bei Eurochambres sagte, dass in Brüssel viel unternommen worden sei, aber „in den Mitgliedsstaaten mangelndes Engagement herrsche.“

„Es ist erstaunlich, dass im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise Verfahren wie die Reduktion bürokratischen Aufwands sowie die Beschleunigung von Zahlungen nicht unternommen wurden. Einfache Maßnahmen in diesem Bereich wären eine schnelle Lösung für Unternehmen, aber es wurde nur sehr wenig getan“, sagte er.

Butters forderte die europäischen Institutionen auf, Druck auf die nationalen Regierungen auszuüben, den SBA ernster zu nehmen.

Diese Einschätzung wurde von Eric Sonntag geteilt, Berater für Unternehmertum und KMU bei BusinessEurope. Er sagte, in Brüssel seien KMU ins Zentrum der Politikgestaltung gekommen, jedoch nicht auf nationaler und regionaler Ebene, auf denen KMU operieren.

Er betonte die Notwendigkeit eines besseren Zugangs zu Finanzmitteln, insbesondere zur Finanzierung von Innovation und Forschung. „Die Banken bleiben risikoscheu und es existieren wenig Gelder für F&E. Steueranreize könnten dabei helfen, Investitionen attraktiver zu gestalten, aber noch einmal: Dies ist die Aufgabe nationaler Behörden“, sagte Sonntag.

Andrea Benassi, Generalsekretär von UEAPME, der Lobby für Kleinunternehmen, sagte, das Gesetz habe nicht die erhofften Änderungen gebracht. 

„Einige der Gesetzesvorschläge im SBA-Paket, wie etwa die Reform der staatlichen Beihilfen und ermäßigte Mehrwertsteuersätze, wurden abgeschlossen und gebilligt. Jedoch müssen diese vollständig von den Mitgliedsstaaten angewendet werden, um konkrete Verbesserungen zu bewirken“, sagte er.

Benassi sagte, der größte Mangel sei „fehlender Respekt“ für das im Gesetz enthaltene ‚Think Small First’-Prinzip 
Kommission nimmt gelassenere Haltung ein

Françoise Le Bail, die Gesandte der Europäischen Kommission für KMU, nimmt eine versöhnliche Sichtweise ein.

Sie sagte, dass nur ein Jahr nach der Verabschiedung des SBA viel erreicht worden sei. Sie wies auf die Umsetzung des ‚KMU-Test’ hin, der eine wirtschaftsfreundliche EU-Gesetzgebung sicherstellt, und auf die Modernisierungen der Richtlinie über den Zahlungsverzug und die Anstrengungen zum Bürokratieabbau.

Le Bail gab zu, dass die Maßnahmen in Europa unterschiedlich sind und einige nationale und regionale Regierungen besser sind als andere. Nichtsdestotrotz gebe es einen bedeutenden „Mentalitätswandel“ hin zu KMU.

„Die Umsetzung ist nicht abgeschlossen, es gibt jedoch ein wachsendes Bewusstsein für KMU und der Trend geht in die richtige Richtung“, sagte sie.

Die Kommission wird ihre eigene Einschätzung über die Umsetzung des SBA in Europa geben. 

Dieses Dokument wird die entscheidende Rolle der Europäischen Investitionsbank (EIB) beim verbesserten Zugang zu Finanzmitteln hervorheben und die Länder und Regionen mit den größten Fortschritten benennen.

Bisher sind Italien und Belgien die beiden einzigen EU-Staaten, die den SBA in nationale Politikprogramme eingeführt haben, während die irische Regierung eine Arbeitsgruppe zur Beobachtung der Umsetzung eingerichtet hat. Die spanische Region Katalonien und Nordrhein-Westfalen in Deutschland stehen ebenfalls vor der Einführung des Gesetzes.

Die Kommission ist der Meinung, dass die Umsetzung des SBA Fortschritte macht, sie wird jedoch auch weiterhin auf eine konsequente Umsetzung auf nationaler Ebene drängen.