Zerreißprobe in Kroatiens Innenpolitik
Die aktuellen innenpolitischen Vorgänge und persönlichen Konflikte sind für die EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens nicht unerheblich: Die sozial-liberale HSLS verlässt die Regierung und sieht sich einer Zerreißprobe ausgesetzt. Zahlreiche Austritte sind zu erwarten, die die Neuausrichtung der Partei ins Wanken bringen könnten.
Die aktuellen innenpolitischen Vorgänge und persönlichen Konflikte sind für die EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens nicht unerheblich: Die sozial-liberale HSLS verlässt die Regierung und sieht sich einer Zerreißprobe ausgesetzt. Zahlreiche Austritte sind zu erwarten, die die Neuausrichtung der Partei ins Wanken bringen könnten.
Am 10. Juli hatten Parteipräsidium und –vorstand der HSLS (Kroatische Sozial-Liberale Partei) mit einer überwältigenden Mehrheit beschlossen, die Vier-Parteien-Regierungskoalition des rechten Zentrums in Kroatien zu verlassen. Schon damals war vorauszusehen, dass sich der stärkste Partner der Koalition – die konservative HDZ – es sich nicht leisten könnte, eine solche Entwicklung nur 15 Monate vor den Parlamentswahlen stillschweigend zu tolerieren.
Die Parteiaustritte der einzigen beiden HSLS-Abgeordneten sowie der ehemaligen Parteivorsitzenden und Vizepremierministerin Djurdja Adleši? kamen daher kaum überraschend, obwohl ihre Entscheidungen möglicherweise unterschiedlich motiviert waren.
Schon die nächsten Tage werden Klarheit darüber bringen, ob weitere Austritte, mancherorts wie angekündigt sogar ganzer Ortsverbände, tatsächlich die jüngste Neuausrichtung der Partei ins Wanken bringen könnten.
Ursachen für den Ausstieg
Als wichtigsten Grund für den Absprung aus dem Regierungsbündnis nannte der Parteivorsitzende Darinko Kosor die inkonsequente Umsetzung des Koalitionsprogramms, das im Frühjahr von den Bündnispartnern gemeinsam ausgearbeitet worden war. Es sollte für eine wirtschaftliche Erholung Kroatiens sorgen.
Ausschlaggebend war dabei wohl vor allem, dass es – entgegen der gemeinsamen Vereinbarung – doch zu einer Erhöhung der Staatsausgaben durch Neuverschuldung in Höhe von etwa 1,86 Milliarden Euro kommen wird.
Auch die Verhältnisse innerhalb der Regierungskoalition waren seit längerem nicht mehr zum Besten bestellt. Die HSLS konnte sich seit dem Amtsantritt ihres neuen Vorsitzenden Kosor, einem Cousin von Premierministerin Jadranka Kosor (HDZ), im November 2009 nur sehr selten gegenüber den anderen Partnern in der Regierung durchsetzen.
Jede Kritik an der Regierungsarbeit, auch wenn nur intern vorgetragen, wurde sofort als Provokation angesehen und als Zeichen der Untreue und der Störung des Koalitionsfriedens gewertet.
Auch die Ankündigungen seitens einiger HDZ-Abgeordneten, dass die Partei nach den Parlamentswahlen im nächsten Jahr durchaus auch eine Koalition mit der rechtsgerichteten Kroatischen Partei der Rechte (HSP) eingehen könnte, verbesserten keineswegs das Klima in der Koalition und wurden von der HSLS als mit den Werten einer liberalen Partei unvereinbar zurückgewiesen.
Politikszene richtet sich auf die Wahlen 2011 aus
Obwohl dieser Schritt strategisch mit vielen Risiken verbunden ist, überwiegt in der HSLS-Führung die Überzeugung, dass für die Partei alles andere besser sei als der bisherige Stillstand. Die HSLS gelangte bereits lange vor der Wahl von Kosor zum Parteivorsitzenden in Umfragen an den Rand der Bedeutungslosigkeit. Der Partei war es nicht gelungen, sich im Schatten des größeren Koalitionspartners zu profilieren.
Ungeachtet dessen war der Ruck, der nach der Wahl von Kosor zum Parteivorsitzenden durch die Partei ging, nicht zu übersehen. Viele ehemalige Parteimitglieder, darunter auch einige Stadträte von Zagreb und der ehemalige Parteivorsitzende Budisa, kehrten wieder zurück in die Reihen der ältesten der in der Region existierenden demokratischen Partei (gegründet im Mai 1989).
Regierung schwächelt, Opposition erstarkt
Während die Regierung von Jadranka Kosor unter den Auswirkungen der Wirtschaftskrise, die in Kroatien ihre Talsohle noch nicht erreicht zu haben scheint, schwächelt, wird die Opposition von Tag zu Tag stärker.
So sonnt sich im Moment ein Bündnis des linken Zentrums, bestehend aus den Sozialdemokraten (SDP), den eher Linksliberalen (HNS), einer Rentnerpartei (SDU) und der liberalen Regionalpartei Istriens (IDS), unter dem Namen „Kikeriki“ in rekordverdächtigen Umfragewerten.
Abwertende Äußerungen bei jeder Gelegenheit
Die Opposition entzweit sich jedoch bei der Frage der aktuellen Rolle der ehemaligen Regierungspartei HSLS. Während die starken Sozialdemokraten unter der Führung von Milanovi?, einem Schulfreund des HSLS-Vorsitzenden Kosor, einer Eingliederung der HSLS in das Bündnis grundsätzlich nicht abgeneigt sind, sprechen sich ausgerechnet die Liberalen der HNS dagegen aus und lassen im Moment keine Gelegenheit aus, sich über die HSLS abwertend zu äußern.
Die HNS befürchtet vor allem, dass in einer Koalition mit der HSLS ihr Einfluss viel bescheidener ausfallen könnte als ohne die Partei von Kosor. Die HSLS selbst zieht es zumindest vorübergehend und aus taktischen Gründen vor, eigenständig zu agieren.
Die Überzeugung, dass die Wähler einen sofortigen Wechsel von der Regierungsbank in ein Bündnis der Oppositionsparteien missverstehen und als Zeichen besonderer Unzuverlässigkeit deuten könnten, hat in der Parteispitze die Oberhand gewonnen. Die Vermutungen jedoch, dass die HSLS spätestens in der Wahlkampagne in einem Bündnis mit einem Teil der derzeitigen Opposition antreten wird und dafür mit drei Mandaten im Parlament belohnt werden soll, gewinnen immer mehr an Kontur.
Der Autor, Dusan Dinic, ist Regionalkoordinator für die Subregion Westbalkan der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Belgrad. Die vollständige Analyse der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit lesen Sie hier.
