Ziel Europawahl: Wagenknechts neue Partei will mit EU-Kritik triumphieren

Sahra Wagenknecht hat am Montag (23. Oktober) offiziell ihre neue populistische Bewegung BSW vorgestellt. Erstes Ziel sind die Europawahlen im kommenden Juni, wobei Wagenknecht sich gegen eine weitere EU-Integration und für günstigere russische Öl- und Gasimporte aussprach.

Update: Die politische Einordnung der Fünf-Sterne-Bewegung wurde angepasst, um ihren ideologischen Wandel abzubilden.

Wagenknecht war zuvor Mitglied der Linkspartei gewesen, geriet aber mit verschiedenen Parteiführungen aneinander. Die Partei sei zu sehr auf Minderheitenpolitik und nicht auf wirtschaftliche Gerechtigkeit ausgerichtet, behauptete Wagenknecht wiederholt.

Am Montag erklärte Wagenknecht nun zusammen mit einer Reihe von Verbündeten und Linke-Bundestagsabgeordneten den Austritt sowie die Gründung des Vereins Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), mit dem sie frustrierte Wähler von links und rechts ansprechen will.

Auf Nachfrage von Euractiv machte Wagenknecht deutlich, dass BSW bei den EU-Wahlen 2024 antreten werden, jedoch gegen die Zentralisierung von Kompetenzen in Brüssel und für mehr Entscheidungsgewalt in den Nationalstaaten sei.

„Wir sind nicht der Meinung, das kann ich schon sagen, dass immer mehr Machtbefugnisse an die EU Kommission verlagert werden sollen. Die EU Kommission ist nah an den Konzernlobbyisten und sehr weit weg von den Bürgern“, sagte sie in Berlin.

Europa befinde sich in einem „relativ traurigen“ Zustand, sagte Wagenknecht. Sie befürchte, dass es „in dieser Konfrontation USA, China zerrieben“ werde, wenn es sich nicht in Richtung einer bündnisfreien Außenpolitik, unabhängig von der USA, bewege.

Wagenknecht ist daher strikt gegen Sanktionen gegen Russland und befürwortet einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine. Sie versprach am Montag, sie werde dafür sorgen, „dass Deutschland wieder billigere Energie bekommt.“

„Ich frage mich, wieso andere Länder beispielsweise überhaupt kein Problem damit haben, russisches Öl oder Gas zu importieren. Deutschland tut das auch, aber (…) über Indien und Belgien. Es wäre naheliegender, die Pipelines zu nutzen. Dann wäre es nämlich sehr viel preiswerter“, behauptete sie.

Erfolg möglich

Die Bewegung hatte gleich einen vielversprechenden Start: Rund 12 Prozent der Deutschen gaben laut einer neuen Insa-Umfrage vom Montag an, die Partei wählen zu wollen.

Wagenknecht, die durch ihre Präsenz in Talkshows und sozialen Medien bekannt ist, könnte nicht nur bei den Linken, sondern auch bei den Anhängern der rechtsextremen AfD Unterstützung finden, wie Politikwissenschaftler betonen.

Ihre Mischung aus sozialkonservativer und sozialistisch orientierter Wirtschaftspolitik sei bei Anti-Establishment- und rechten Wählern beliebt, sagte der Politikwissenschaftler Constantin Wurthmann kürzlich in einem Interview mit Euractiv.

So warb Wagenknecht am Montag für mehr Umverteilung und den Schutz des Mittelstandes vor großen Konzernen. Gleichzeitig wolle sie hart gegen irreguläre Migration und eine „blinde“ Umweltpolitik vorgehen, etwas, bei dem die „schlechteste Regierung in der Geschichte“ Deutschlands derzeit versage, so Wagenknecht.

Fraktionszugehörigkeit ungewiss

Es ist jedoch noch unklar, mit welchem Block sich das BSW im Europäischen Parlament zusammenschließen würde.

Die Linke im Europäischen Parlament, der vielleicht naheliegendste Kandidat, wird von Martin Schirdewan angeführt, der auch die Linke auf Bundesebene führt, was eine Zusammenarbeit unwahrscheinlich macht.

Wagenknechts frühere Partei ist über ihre wiederholten Angriffe auf die Parteiführung verärgert.

Schirdewan sagte am Montag, er sei „persönlich enttäuscht“ von den Überläufern, da sie der Partei geschadet hätten. Er forderte sie auf, ihre Bundestagsmandate an die Linke zurückzugeben.

Der Partei könnte durch eine erfolgreiche BSW das Aus drohen, da die Überläufer der Partei den Fraktionsstatus im Bundestag und die damit verbundenen finanziellen Privilegien sowie eine bedeutende Anzahl an Stimmen kosten könnten.

In Europa wäre das BSW dann gezwungen, sich entweder einer euroskeptischen rechten Fraktion oder unabhängigen Parteien anzuschließen, so wie z.B. der ehemals populistischen Fünf-Sterne-Bewegung aus Italien, die sich nun im linksgrünen Lager verortet, da die Bildung einer neuen Parteigruppe Delegationen aus sieben anderen EU-Ländern erfordern würde.

Entscheidungen über die Fraktionszugehörigkeit und ob sie selber antreten werde, würden nach der offiziellen Parteigründung getroffen, die für Januar 2024 geplant ist, so Wagenknecht.