Zu wenig Zeit für Entscheidung zum Griechenland-Paket?

„Wenn es einen Gipfel am Freitag gibt, kann es nur psychologische Unterstützung bringen“, so der Vertreter eines Euro-Landes. Irlands Regierungschef Enda Kenny sagt, ein Gipfel zur Euro-Schuldenkrise sei nur sinnvoll, wenn er auch zu einer Lösung führe. — "Wenn es einen Gipfel am Freitag gibt, kann es nur psychologische Unterstützung bringen", so der Vertreter eines Euro-Landes. Irlands Regierungschef Enda Kenny sagt, ein Gipfel zur Euro-Schuldenkrise sei nur sinnvoll, wenn er auch zu einer Lösung führe.

Der Sondergipfel zur Euro-Schuldenkrise wird wahrscheinlich erst für die kommende Woche einberufen. Das Spitzentreffen werde aber erst stattfinden, wenn es eine Einigung über die Beteiligung der Privatgläubiger am zweiten Rettungspaket für Griechenland gebe, erklärten mehrere EU-Diplomaten in Brüssel.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte den Krisengipfel angesichts der jüngsten Turbulenzen an den Finanzmärkten zunächst schon für Freitagabend geplant. Doch Deutschland bestand darauf, dass erst eine Lösung in der Kontroverse gefunden werden müsse.

Eine Regierungssprecherin erklärte in Berlin, die Finanzminister müssten zunächst die Einzelheiten des neuen Hilfspakets festlegen. Andere Euro-Länder halten dagegen das Treffen der Chefs für notwendig, weil sich die Finanzminister am Montag erneut nicht einigen konnten und die Märkte darauf mit Panikverkäufen von Staatsanleihen und Bankaktien reagierten.

Weitere Turbulenzen?

Die Euro-Länder stehen unter enormem Druck, ihren Streit über die Beteiligung des Privatsektors an neuen Milliardenhilfen für Griechenland beizulegen. An den Finanzmärkten sind noch stärkere Turbulenzen zu befürchten, sollte der Gipfel nicht zustande kommen oder Beschlüsse weiter ausbleiben. Die Ratingagentur Fitch stufte Griechenlands Bonität erneut herunter mit der Begründung, dass noch immer kein neues Programm für das pleitebedrohte Land vorliegt. Nach Portugal musste auch Irland seine Anleihen von einer Ratingagentur zu Ramsch erklären lassen. Nach den drei kleinen Euro-Staaten steht zudem das Schwergewicht Italien an den Finanzmärkten wegen seiner hohen Staatsverschuldung unter Beschuss. Für Nervosität sorgt auch die Bekanntgabe der Ergebnisse der Banken-Stresstests am Freitag, bei dem womöglich zehn Geldhäuser durchgefallen sind.

Ein EU-Diplomat sagte, beim Gipfel gehe es vor allem um die Möglichkeit, die privaten Gläubiger zur Rettung heranzuziehen und über einen Rückkauf griechischer Staatspapiere. Dazu müssten aber rote Linien überschritten werden: Die von Deutschland geforderte Gläubigerbeteiligung über einen Anleihetausch wäre nicht zu haben, ohne dass die Rating-Agenturen Griechenland den Makel eines "teilweisen Zahlungsausfalls" verpassen. Das hatte der jüngste EU-Gipfel ausgeschlossen. Der Euro-Rettungsfonds EFSF soll außerdem Anleiherückkäufe am Sekundärmarkt finanzieren – auch das galt bisher als Tabu.

Arbeitsgruppenvorschläge in Kürze

Diskutiert werde ein Konzept, dass Griechenland eigene Staatsanleihen zurückkauft und dafür im Durchschnitt 50 Prozent des Nominalwertes zahlt, berichtete die "Financial Times Deutschland". Die Verschuldung solle so von derzeit über 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 120 Prozent – absolut um 70 Milliarden Euro – gesenkt werden. Nach der neuesten Prognose des Internationalen Währungsfonds erreicht der Schuldenberg im kommenden Jahr 172 Prozent. Sollte Griechenland das Ruder nicht herumreißen, seien die Schulden bis zum Ende des Jahrzehnts nicht mehr beherrschbar, warnte der Fonds. Ein Beitrag der Privatgläubiger sei angemessen, hieß es in seinem Bericht.

Der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erläuterte, schon nach den aktuellen Regeln des EFSF sei es "theoretisch" möglich, Griechenland Geld für den Rückkauf seiner Anleihen zu geben. "In Kürze" sollen Vorschläge einer Arbeitsgruppe vorliegen. Deutschland wolle Einvernehmen mit der EZB. Diese lehnt es aber ab, Griechenland per Definition pleite gehen zu lassen. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sprach sich außerdem gegen einen Anleiherückkauf aus. Das hätte hohe Kosten, einen geringen Nutzen und gefährliche Nebenwirkungen zur Folge, warnte er in der "Zeit".

Streit über die Gläubigerbeteiligung

Die Finanzminister hatten am Montagabend den Streit über die Gläubigerbeteiligung nicht lösen können. Die Märkte hätten darauf sehr schlecht reagiert, sagte ein EU-Diplomat. "Wenn die sich nicht einigen können, muss es auf die höchste Ebene." Der Vertreter eines Euro-Landes erklärte jedoch, die Zeit für eine Entscheidung über das Griechenland-Paket sei zu kurz. "Wenn es einen Gipfel am Freitag gibt, kann es nur psychologische Unterstützung bringen." Irlands Regierungschef Enda Kenny sagte, ein Gipfel sei nur sinnvoll, wenn es auch zu einer Lösung führe.

Die Risikoaufschläge auf italienische Staatsanleihen gingen nach dem starken Anstieg der vergangenen Tage wieder etwas zurück. Für Entspannung sorgte die Ankündigung von Finanzminister Giulio Tremonti, das 40 Milliarden Euro schwere Sparpaket werde bis Freitag verabschiedet, und er denke außerdem nicht an Rücktritt. Die Rating-Agentur Fitch erklärte, der Renditeanstieg liege nicht an den Fundamentaldaten Italiens, sondern am mangelnden Vertrauen der Märkte zu den europäischen Politikern.

EURACTIV/rtr/dto