Zwei Jahre politische Krise: Bulgaren pilgern erneut zur Wahlurne
Die Bulgaren werden am 2. April zu den fünften Parlamentswahlen innerhalb von zwei Jahren gehen. Ohne allzu große Hoffnung. Denn die Chancen, danach eine stabile Regierung zu bilden, stehen nicht gut.
Die Bulgaren werden am 2. April zu den fünften Parlamentswahlen innerhalb von zwei Jahren gehen. Ohne allzu große Hoffnung. Denn die Chancen, danach eine stabile Regierung zu bilden, stehen nicht gut.
Es gibt wohl kein Licht am Ende des dunklen Tunnels der politischen Krise im ärmsten Land der EU. Einem Land, das zu den Russland am nahe stehendsten NATO-Ländern gehört.
Für den Westen besteht die Gefahr, dass der prorussische Präsident Rumen Radev, der die Lieferung von Munition an die Ukraine ablehnt, Sofia weiterhin regieren wird.
Ohne eine stabile parlamentarische Mehrheit wird Bulgarien nicht in der Lage sein, die Brüssel versprochene Justizreform zu vollenden. Das wiederum wird die Auszahlung von 4,5 Milliarden Euro aus dem Corona-Konjunkturprogramm blockieren.
Für Bulgariens EU-Partner war Radevs lange Regierungszeit eine eher schlechte Nachricht. Er gilt als ein Politiker dem Verhandeln nicht nahe liegt. Auch agiert er kaum langfristig, zu locker seine Position an der Spitze, fehlt doch eine stabile Mehrheit im Parlament.
Sein Spiel mit den prorussischen Gefühlen der Bulgaren könnte jedoch zu Problemen im Europäischen Rat führen – was bedeutet, dass Bulgarien weiterhin das schwarze Loch der EU-Politik bleiben wird und das Erreichen von Einigkeit in wichtigen Fragen nur behindern kann.
Die Koalition „Wir setzen den Wandel fort – Demokratisches Bulgarien“ hat die größten Chancen, die Wahlen zu gewinnen, da sie verschiedenen Umfragen zufolge zwischen 23 und 27 Prozent erreicht.
Es wird erwartet, dass die Wahlen sehr umstritten sein werden, da die GERB-SDS-Koalition des ehemaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow nur 1 Prozent zurückliegt.
Die beiden politischen Formationen könnten leicht eine stabile Regierung bilden, Borissow spaltet jedoch die Geister. Der ehemalige, dreimalige Premierminister wird von seinen Gegnern häufig der Korruption beschuldigt.
Während Borissov behauptet, Fotos von Goldbarren und 500-Euro-Scheinen aus seiner Residenz, die vor drei Jahren anonym an die Medien verteilt wurden, seien inszeniert, setzt die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen fort.
Die Bulgaren haben jedoch kein Vertrauen in die Arbeit des Generalstaatsanwalts Ivan Geshev, dem seine Kritiker Verbindungen zu Borisov vorwerfen.
„Wir setzen den Wandel fort“ will nicht, mit der GERB koalieren, solange Borissow Parteivorsitzender ist. Vonseiten der zu erwartenden Wahlsieger kommt folgender Vorschlag: eine Minderheitsregierung, von der GERB gedeckt, aber ohne Koalitionsvertrag.
Borissows Leute lehnten dieses Angebot mit der Begründung ab, dass eine Regierung ohne einen politischen Vertrag nicht unterstützt werden könne.
In diesem Zusammenhang ist auch ein aktives Eingreifen vonseiten Washingtons zu beobachten.
Anderthalb Monate vor den Wahlen verhängten die USA im Rahmen des Magnitsky-Gesetzes Sanktionen gegen Borissows langjährigen Finanzminister Vladislav Goranov wegen Korruption. Dem Finanzier wurde vorgeworfen, zugunsten des in Dubai versteckten Glücksspiel-Bosses Vassil Bozhkov dem öffentlichen Interesse geschadet zu haben.
Die nächsten US-Sanktionen könnten Borissow selbst treffen. Er hat zuletzt die Fortsetzung des russischen TurkStream-Gasprojekts nach Ungarn gesichert hat und sich nun als Hindernis für die Bildung einer stabilen euro-atlantischen Regierung an der Ostflanke der NATO erweist.
„Sie spielen mit dem Feuer, denn die nächste Portion Magnitsky wird (von Vladislav Goranov) höher ausfallen, und wir alle wissen, wer höher steht“, kommentierte der politische Analyst Petko Georgiev.
Die dritte politische Kraft in Bulgarien ist die DPS mit einem Anteil von 13-14 Prozent. Zum Kern der Partei gehört die türkische Minderheit in Bulgarien, und die Partei selbst gibt sich als dem Westen zugewandt. Ihr Wähler gelten aber als prorussisch.
Ein solcher Widerspruch ist möglich, weil sich die Wählerschaft der DPS seit dem Ende des totalitären Regimes in Bulgarien im Jahr 1989 nicht verändert hat und die türkische Minderheit die Partei als Hauptgarant für ihre Rechte und Freiheiten akzeptiert.
Auf dem vierten Platz landet wohl die prorussische populistische Partei Vazrazhdane, die verschiedenen Umfragen zufolge zwischen 11,5 und 13,5 Prozent erhalten wird.
Die Partei wird von dem energischen Populisten Kostadin Kostadinov angeführt, der als große Bedrohung für die westliche Ausrichtung des Landes angesehen wird und großen Einfluss in den sozialen Medien, vor allem auf Facebook, hat.
Kostadinow wiederholt regelmäßig russische Narrative. Er behauptet dann zum Beispiel, dass der Krieg in der Ukraine von den USA angezettelt worden sei.
Gleichzeitig mit der Vorwahlkampagne sammelt Vazrazhdane Unterschriften, um ein Referendum gegen den Beitritt Bulgariens zur Eurozone auszulösen, und verlautbart, dass bereits über 430.000 Unterschriften gesammelt wurden (fast 8 Prozent der bulgarischen Bevölkerung).
Die fünftstärkste Partei wird wohl die prorussische Bulgarische Sozialistische Partei mit 7-8 Prozent der Stimmen.
Die Vorsitzende der Sozialisten, Kornelia Ninova, hat die Partei in eine klassische konservativ-nationalistische Organisation verwandelt. Interne Skandale haben derweil zu einem Stimmenverlust zugunsten von Vazrazhdane geführt, die bereits als die bessere Vertreterin der prorussischen Wählerschaft gilt.
Der größte Verlierer in Anbetracht der 4-Prozent-Grenze für den Einzug ins bulgarische Parlament ist die ehemals sehr beliebte Partei „Es gibt ein solches Volk“. Die populistische Partei des Schausspielers Slavi Trifonov, die noch vor eineinhalb Jahren die Chance hatte, eine Regierung zu bilden, ist inzwischen eher unbeliebt.
Trifonov habe sich zu inkonsequent verhalten, meinen politische Beobachter.
