Zweifel an den neuen EU-Finanzaufsehern

Andrea Enria ist der designierte Präsident der neuen Banken-Aufsichtsbehörde EBA. Enria leitet derzeit die Aufsichts- und Regulierungs-Abteilung der italienischen Notenbank. Foto: dpa

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben das designierte Spitzenpersonal für die neuen EU-Finanzaufsichtsbehörden abgelehnt. Sie beschwerten sich darüber, dass die Kandidaten weder qualifiziert noch einflussreich genug für die Posten seien.

Am 1. Januar haben die drei europäischen Behörden zur Aufsicht der Banken (EBA), der Versicherungen (EIOPA) und der Wertpapiermärkte (ESMA) ihre Arbeit aufgenommen. Die Gesetzgebung sieht vor, dass die Vorsitzenden der neuen Institutionen ihre Arbeit nicht ohne Zustimmung des EU-Parlaments aufnehmen können.

Bei der Anhörung im Wirtschaftsausschuss (ECON) mussten die drei Kandidaten den EU-Abgeordneten am Dienstag Rede und Antwort stehen: Steven J. Maijoor für ESMA, Gabriel Rodrigo Ribeiro Tavares Bernardino für EIOPA und Andrea Enria für EBA.

Der Ausschuss beschloss, keine Empfehlung zur Nominierung der drei vorgeschlagenen Kandidaten abzugeben und vertagte die Entscheidung mit der Begründung, dass weitere Garantien von der Kommission und den Mitgliedsstaaten zur Unabhängigkeit aller leitenden Beamten vonnöten seien.

Der grüne EU-Finanzpolitiker Sven Giegold erklärte nach der Anhörung: "Diese Leute müssen kompetent sein, sie müssen unabhängig sein und sie müssen insbesondere ihre eigene Position gegenüber den Mitgliedsstaaten haben, damit sie ihre Aufgaben so erledigen, wie es in den Verordnungen vorgesehen ist."

"Unterdurchschnittliches" Auswahlverfahren

"Leider ist das Auswahlverfahren bislang unterdurchschnittlich gewesen und der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments hat hierzu mehrere Male die Alarmglocken geläutet", erklärte die Ausschussvorsitzende Sharon Bowles (ALDE/UK).

Der konservative Abgeordnete Jean-Paul Gauzès (EVP/Frankreich) beschuldigte die EU-Exekutive, mit Absicht schwache Kandidaten ausgewählt zu haben: "Heute haben wir gesehen, wie die Behörden mit denjenigen mit dem geringsten Einfluss gebildet worden sind." Prominente europäische Spitzenbeamte seien gezielt von einer Kandidatur ferngehalten worden, so Gauzès im Vorfeld der Anhörung gegenüber dem Handelsblatt.

SPD-Parlamentarier Udo Bullmann erklärte: "Das sind keine Leute aus der ersten Reihe. Wir hätten uns mehr Schwergewichte gewünscht." Giegold warnte: "Wir haben für eine starke Finanzaufsicht gekämpft und lassen uns das jetzt nicht von schwachen Leuten kaputtmachen."

Bedenken des EU-Parlaments "normal"

Chantal Hughes, Sprecherin des EU-Binnenmarktkommissars Michel Barnier, erklärte gegenüber EURACTIV: "Es ist normal, dass das Europäische Parlament sich über die Wirksamkeit und Unabhängigkeit der neuen Behörden sorgt. Im Laufe des Prozesses hatte es diese Sorge. So war es auch für die Kommission."

"Ich hätte keine Schwierigkeite damit, dem EU-Parlament gegenüber zu bestätigen, dass ich alles tun würde – im Rahmen der Befugnisse der Kommission – um sicherzustellen, dass die Präsidenten unabhängig im Einklang mit den Vorschriften zur Gründung der Behörden arbeiten können."

"Wie Frau Bowles lege ich größten Wert auf den Grundsatz der Chancengleicheit und Gleichstellung der Geschlechter innerhalb dieser Institutionen", so Hughes.

Die EU-Abgeordneten hatten neben der Altersgrenze von 60 Jahren das fehlende Geschlechtergleichgewicht kritisiert, da alle drei ausgewählten Kandidaten Männer sind. Diese sind Berichten zufolge von den Chefs der Finanzaufsichtsbehörden der 27 EU-Staaten ausgewählt worden. In Deutschland sind das Bundesbankpräsident Axel Weber und BaFin-Chef Jochen Sanio.

EURACTIV.com/dto