Zypern: Hoffnungen schwinden, während Gespräche stecken bleiben

Während die Gespräche, die von der UN unterstützt werden, ins Stocken gerieten, beschuldigten Vertreter beider Seiten der geteilten Insel die jeweils andere schlechter Absichten. Sie statteten Brüssel getrennte Besuche ab.

Die Gespräche zur Wiedervereinigung, die nun im schwierigen Kapitel der Eigentumsansprüche verfangen seien, könnten ihr Ziel nicht erreichen, wurde der UN-Sonderbeauftragte für Zypern, Alexander Downer, von der lokalen Presse in Nikosia gestern (2. Dezember) zitiert.

Hochrangige Diplomaten beider Seiten, die bei zwei getrennten Veranstaltungen in Brüssel ihre Argumente lieferten, haben bestätigt, dass die Gespräche bald stecken bleiben würden.

Mehmet Ali Talat, ein ehemaliger Verhandlungsführer der so genannten „Türkischen Republik Nordzypern“, sagte, eine Lösung sei schwer fassbar.

Leider erwarteten sie keine guten Entwicklungen, sagte Talat während eines Treffens, das von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Brüssel organisiert wurde.

Der ehemalige türkisch-zyprische Verhandlungsführer, der nach Wahlen im nördlichen Teil der Insel im April durch den Hardliner Dervi? Ero?lu ersetzt wurde, sagte, dass unter seiner Anführung beträchtliche Fortschritte über das Thema der künftigen Machtaufteilung gemacht worden seien.

Aber er sagte, dass die Gespräche nun auf Grund der griechisch-zyprischen Kompromisslosigkeit stecken blieben. Die EU habe seinen Sturz veranlasst, sagte Talat. Damit deutete er an, dass Brüssel nicht genug Druck auf Nikosia ausgeübt habe, um Kompromisse zu erreichen. Die Türkisch-Zyprioten hätten dann einen Hardliner gewählt, um ihn zu ersetzen.

Alles oder Nichts

Der UN-Generalsekretär, Ban Ki-moon, wird ein Treffen mit dem zyprischen Präsidenten, Demetris Christofias, und dem türkisch-zyprischen Leader Dervi? Ero?lu im Januar in Genf veranstalten, um zu versuchen, eine Lösung zu finden.

Er wolle die internationale Gemeinschaft warnen, was das Genfer Treffen betreffe: Wenn es keinen Fortschritt gebe, sei ein Zusammenbruch möglich, erklärte Talat.

Er behauptete, Zypern befinde sich in einer „günstigen Position“, da es als EU-Mitglied keine Lösung für das Problem brauche.

Er bezog sich auch auf die Tatsache, dass die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU fast keine Kapitel mehr zu verhandeln hätten, da diese entweder von der Europäischen Kommission oder von einzelnen Mitgliedsstaaten blockiert seien.

Geheimgespräche

Die EU-Perspektive der Türkei nähere sich schnell einer Ruheposition, antwortete Talat auf eine Frage von EURACTIV über Berichte, dass Geheimgespräche zur Lösung der Lage liefen.

Berichten zufolge habe sich die Kommission darum bemüht, einige der Beitrittskapitel freizugeben, die als Folge der Verweigerung Ankaras, Schiffen und Flugzeugen aus der Republik Zypern Zugang zu den türkischen Häfen und Flughäfen zu gewähren (siehe „Background“), eingefroren wurden.

Einem möglichen Szenario zufolge würde die Türkei einen oder mehrere ihrer Häfen für Schiffe aus der Republik Zypern öffnen. Dafür würden eines oder mehrere Länder Flugverbindungen zum Ercan-Flughafen auf dem Territorium der Türkischen Republik Nordzypern erstellen, die lediglich Ankara anerkennt.

Aber Talat antwortete kategorisch, dass Berichte über Geheimgespräche nur „Gerüchte“ seien.

Erato Kozakou-Marcoullis, zyprische Ministerin für Verkehr und Bauarbeiten, war in dieser Angelegenheit mit Talat einverstanden, und deutete an, dass die Berichte das Ergebnis der türkischen Propaganda sein könnten. Sie betonte, dass auf dieser Grundlage keine Lösung gefunden werden könnte, und sagte, dass „eine Ungerechtigkeit keine andere Ungerechtigkeit“ ausbessern könne.

Diplomaten aus der Arbeitsgruppe, die die zyprische Ministerin begleitete, erklärten, dass eine Entscheidung, die Häfen oder Flughäfen im nördlichen Teil der Insel für den EU-Verkehr zu öffnen, völlig außer Frage stehe. Der Grund dafür, erklärten sie, sei, dass Nikosia keine Übergänge an seiner Grenze haben könne, die es nicht kontrolliere.

Jedoch sei die Idee, den Hafen Famagusta unter UN-Aufsicht zu öffnen, eine Möglichkeit, erklärte ein zyprischer Diplomat EURACTIV.

Der zyprische Präsident, Demetris Christofias, deutete vor kurzem an, dass Varosha, ein Distrikt in der Stadt Famagusta, die im türkisch besetzten Teil der Insel liegt, in der Wiedervereinigung der Insel eine Schlüsselrolle spielen könnte.

Wenn die Türkei Varosha an die UN zurückgebe, werde die Republik Zypern das grüne Licht geben, damit der Hafen Famagusta für kommerzielle Transaktionen mit der EU geöffnet werde, sagte Christofias.

Sowohl Varosha als auch Famagusta, die nun „Phantomstädte“ seien, würden als Teil des gemeinsamen Erbes beider Gemeinschaften mit EU-Unterstützung restauriert werden.

Jedoch stellte Talat die Lage anders dar.

Die Öffnung von Famagusta solle geschehen, ohne dass Zypern Gegenforderungen verlange. Und selbstverständlich werde die Türkei erwidern, sagte er.

Kozakou-Marcoullis sagte, sie sei nach Brüssel gekommen, um die Verluste bekannt zu machen, die nicht nur Zypern sondern auch die EU insgesamt als Folge der Verweigerung Ankaras, seine Häfen für Schiffe aus Zypern zu öffnen, erlitten.

Eine Power Point-Präsentation, die sie dem EU-Ministerrat vorstellte, zeigt, dass 2.800 Schiffe, von denen Ankara betrachte, dass sie mit Zypern in Verbindung stünden, die Türkei nicht erreichen dürften – was jährliche Verluste von 138,5 Millionen Euro ausmache. Dies schade nicht nur ihrem Land sondern auch der EU insgesamt, betonte sie.

Auf die Frage, was sie sich von der EU erwarte, deutete sie an, dass in ähnlichen Situationen und dem EU-Gesetz zufolge „konzertierte Maßnahmen“ anwendbar seien.

Auf die Frage, ob sie Ankara neue Sanktionen aufzwingen wolle, sagte sie, dass Zypern nichts vorschlage und es liege an der Kommission zu entscheiden.