Analyse: Das Weißbuch der Kommission über eine europäische Kommunikationspolitik - ein Neuanfang eur

In dem Artikel „Das Weißbuch der Kommission über eine europäische Kommunikationspolitik – ein Neuanfang europäischer Kommunikation?„, veröffentlicht in CAP Aktuell, analysiert Sarah Seeger die Stärken und Schwächen des Weißbuches über die europäische Kommunikationspolitik.

Anhand von zwei Argumentationssträngen untersucht Sarah Seeger in ihrem Artikel „Das Weißbuch der Kommission über eine europäische Kommunikationspolitik – ein Neuanfang europäischer Kommunikation?“, veröffentlicht in CAP Aktuell, zum einen die praktische Umsetzbarkeit des Weißbuches, zum anderen sein normativ-legitimatorisches Potenzial für das Herrschaftssystem der EU.

Seeger kommt in ihrer Beurteilung des Weißbuches zu sechs Schlussfolgerungen:

1. Schwaches Profil

Die vagen und interpretationsfähigen Formulierungen geben genug Spielraum für verschiedene Deutungsmöglichkeiten, wodurch klare, präzise inhaltliche Positionierungen untergraben werden. Der Mehrwert einer Wiederholung von Schlagworten wie „Partizipation“, „Vielfalt“ oder „Einbeziehung“ ohne konkrete Vorschläge zur Umsetzung vorzulegen kann angezweifelt werden.

2. Politische Bildung als Chance

Ein breiter pädagogischer Ansatz erscheint durchaus sinnvoll, das Bewusstsein der Menschen für Europa und die europäischen Mitbürger zu erzeugen.  Der Einfluss, den die Kommission nehmen kann, darf jedoch nicht überschätzt werden – Bildungspolitik ist schließlich Sache der Mitgliedstaaten und ihrer Subebenen.

3. Kooperation mit den Medien = Propaganda?

Mit ihrem Vorschlag zur Errichtung einer eigenen Nachrichtenagentur handelte sich [die Kommission] prompt den Vorwurf der versuchten Manipulation und Steuerung ein.  Sie muss betonen, dass ihre Politikvermittlungsaktivitäten sowohl die Kosten als auch den Nutzen einer Politikmaßnahme herausstellen und Mechanismen zur Einbeziehung von Kritik bereitstellen.

4. Professionalisierung der Feedbackmechanismen

Der Ausbau der Kanäle, die die öffentliche Meinung nach Brüssel transportieren, ist angesichts der immer noch defizitär ausgeprägten intermediären Strukturen in der EU (Parteien, Verbände etc.) zu begrüßen. Auf Dauer ist es jedoch zweifelhaft, dass sich die Bürger mit dialogischen Elementen allein zufrieden geben. Eine weitere Politisierung der Europäischen Union erscheint in diesem Zusammenhang als die einzig tragfähige und langfristige Option, um die faktische Akzeptanz der Bürger sicherzustellen.

5. Partnerschaftliches, gemeinsames Vorgehen aller am Vermittlungsprozess beteiligten Akteure und Ebenen

Erst durch die partnerschaftliche Einbeziehung aller Ebenen und Akteure kann gewährleistet werden, dass die kommunizierten Botschaften tatsächlich auch bei den unzähligen Teilpublika ankommen.  Demokratische Politik bedeutet auch, konträre Ansichten zur Disposition zu stellen und sie zu diskutieren. Das heißt für die Kommission, das kommunikationspolitische Feld nicht alleine den Mitgliedstaaten zu überlassen und damit die eigene Verantwortung zu dementieren.

6. Rolle der Kommissionsvertretungen

Mit der Aufwertung der Kommissionsvertretungen hat sie den Versuch gewagt, sich neben den nationalen Regierungen als eigenständige Kommunikatorin zu platzieren.  Sie sind dazu angehalten, aktiv den Kontakt mit der Bevölkerung zu suchen, anstatt Informationen nur auf Anfrage bereitzustellen.  Es müsste in ihrem Sinne als „Hüterin der europäischen Dimension“ und Kämpferin für eine starke europäische Ebene liegen, den kommunikativen Kontakt zu den Bürgern zu suchen und einen europäischen Kommunikationsprozess anzuregen.

Eine vollständige Version dieses Artikels kann hier heruntergelanden werden.