Analyse: Die EU und ihr neuer Finanzrahmen 2007 – 2013 [DE]

In diesem Artikel der Vierteljahreszeitschrift Integration des Institutes für Europäische Politik (IEP), analysiert Peter Becker den Status Quo der finanziellen Vorausschau 2007 – 2013 und diskutiert die Nettosaldo-Logik der Mitgliedstaaten als das Kernproblem der unzureichenden Reformfähigkeit der EU-25.

Zusammenfassung:

Nach zwei Jahren intensiver Verhandlungen mit einem rund dreißigstündigen Schlussakkord beim Europäischen Rat in Brüssel Mitte Dezember 2005 konnten schließlich doch noch ein neuer Finanzrahmen der erweiterten Europäische Union für die Jahre 2007-2013 verabschiedet werden. Obgleich zunächst die Erleichterung über diese kaum noch für möglich geglaubte Einigung überwog, wurden in den nachfolgenden Wochen dieser Kompromiss und insbesondere das Verhandlungsprozedere immer heftiger kritisiert. Diese Kritik manifestierte sich am deutlichsten in der Ablehnung des Finanzrahmens durch das Europäische Parlament am 12. Januar 2006. 
Der Aufsatz analysiert zunächst dem Kompromiss des Europäischen Rats vom 17. Dezember 2005, zeichnet anschließend den Verhandlungsprozess zwischen Dezember 2003 und Dezember 2005 detailliert nach und diskutiert anschließend die Nettosaldo-Logik als das Kernproblem der unzureichenden Reformfähigkeit der EU-25.

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