Das Rennen um EU-Spitzenjobs hat begonnen

Europawahlen 2014Sowohl die österreichischen Nationalratswahlen Ende September dieses Jahres als auch die Europawahlen im Mai 2014 führen bereits jetzt zu mannigfachen Personalspekulationen in Wiener Regierungs- und Medienkreisen.

Von Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) heißt es, dass er zu allererst Bundeskanzler werden will. Gelingt es nicht, den ersten Platz zu erreichen, dann würde er gerne das Außen- mit dem Finanzministerium tauschen. Auf dieses hat freilich auch die SPÖ ein Auge geworfen, gilt es doch als das Ressort mit den größten Einfluss- und damit Gestaltungsmöglichkeiten auf die Regierungspolitik. Zudem wünscht man sich in der SPÖ für Bundeskanzler Werner Faymann einen eigenen Europa- Staatssekretär, womit das Außenamt weiter ausgehöhlt würde.

Bei den Regierungsverhandlungen, die Anfang Oktober starten müssen, geht es aber auch um Posten auf EU-Ebene. So läuft Ende 2013 die Funktionsperiode des österreichischen Präsidiumsmitglieds beim EU-Rechnungshof, Harald Wögerbauer, aus. Sein Mandat, so wurde ihm schon von ÖVP-Seite mitgeteilt, wird aber nicht mehr verlängert. Wer ihm nachfolgen könnte, ist derzeit völlig offen. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass die Frau des Vizekanzlers zum Stammpersonal des EU-Rechnungshofes in Luxemburg gehört und nur noch bis Ende dieses Jahres für Sonderaufgaben in Wien abgestellt ist.

Wer wird Österreichs nächster Kommissar?

Eine Zitterpartie steht auch EU-Regionalkommissar Johannes Hahn ins Haus. Seit 1995, also dem Eintritt Österreichs in die EU, wird dieser Posten von der ÖVP zugehörigen Politikern besetzt. Bei den letzten Regierungsverhandlungen 2008 war zwar vereinbart worden, dass Hahn für zwei Perioden Österreich in der Kommission vertreten soll, aber schon zu Jahresbeginn 2013 wurde ihm von seinem Parteivorsitzenden mitgeteilt, dass er sich auf einen Abschied einstellen soll. Konkret, von der Kommission ins Parlament zu wechseln. Die Knochenarbeit eines Wahlkampfes will sich Hahn jedoch nicht antun, er winkte daher bereits ab. Unverändert baut daher die Volkspartei auf Othmar Karas als Spitzenkandidaten bei der Europawahl 2014 und darauf, dass er zumindest Vizepräsident im Europäischen Parlament bleibt. Nicht wenige sähen in ihm aber auch einen qualifizierten Kandidaten für das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten.

Einstellen auf einen prominenten Abgang muss sich die SPÖ-Fraktion im EU-Parlament, da deren Schwergewicht Hannes Swoboda, Vorsitzender der Allianz sozialdemokratischer Parteien (S&D), nach bald 18-jähriger Tätigkeit in Brüssel und Straßburg an den Ruhestand denkt.

Ein Sprecher für die kleineren EU-Staaten

Offen ist auf SPÖ-Seite, wer für den Sprung nach Brüssel in Frage kommt. Interesse am Kommissar-Job wird nicht nur Finanz-Staatssekretär Andreas Schieder sondern sogar Bundeskanzler Werner Faymann nachgesagt. Sowohl im Falle eines Wahlerfolgs als auch beim Verlust seines Amts. Ein Ex-Regierungschef als Mitglied der Kommission wäre in jedem Falle eine gewichtige Stimme im EU-Topgremium. Zudem gibt es auch noch Überlegungen im Kreis der kleineren EU-Mitglieder auf eine stärkere Zusammenarbeit, die darin münden könnte, dass man einen eigenen Sprecher nominiert, der "auf Augenhöhe" mit den Vertretern der großen und damit einflussreichen Staaten spricht.

Red.