Der EU-Gipfel, die NSA-Affäre und das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer

Kommentar von Claus Mayr (NABU)Die Amerikaner verstehen nur eine Sprache, die Sprache des Geldes. Ihr längst überholtes Wirtschaftsmodell funktioniert nur noch Dank der Milliardenkredite aus China, der Rohstoffzufuhr aus anderen Kontinenten und der Überschwemmung anderer Märkte mit ihren Produkten. Sie leben immer noch so, als hätten sie fünf Erden in Reserve.

Der Autor

Claus Mayr arbeitet als Direktor für Europapolitik des Naturschutzbunds Deutschland e.V (NABU) in Brüssel. Er verfolgt die Entwicklung des europäischen Umwelt- und Naturschutzrechtes und dessen Umsetzung in Deutschland seit über 20 Jahren. Kontakt: Claus.Mayr@NABU.de
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Mit dem sofortigen Aussetzen der Verhandlungen für das geplante "Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen" (TTIP) hätten die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel am 24./25. Oktober das einzige "scharfe Schwert" gehabt, die USA zu einer ernsthaften Lösung der NSA-Affäre zu zwingen. Die Gipfelteilnehmer sind diesem Vorschlag der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, und dem Präsidenten des Europaparlamentes, Martin Schulz, nicht gefolgt. Über die stattdessen vereinbarten Protestnoten und Drohgebärden aus Berlin und Paris werden die Amerikaner nur müde lächeln.

Dabei wäre diese Lösung, sofortiger Stopp der TTIP-Verhandlungen bis zur Aufklärung der NSA-Affäre und einer verbindlichen Zusage der USA, die Staatsbürger der EU-Mitgliedstaaten nicht mehr wahllos auszuspähen, den Verbraucherinnen und Verbrauchern gleich in zweifacher Hinsicht zu Gute gekommen. Denn auch beim geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA geht es in erster Linie um amerikanische Interessen. Es zielt darauf ab, vermeintliche Handels"hemmnisse" für die US-Industrie abzubauen. Im Klartext heißt das, die hohen EU-Standards des Verbraucher-, Gesundheits-, Klima- und Tierschutzes zu lockern, damit die Amerikaner ihr mit Hormonen belastetes Fleisch, mit Chlor haltbar gemachte Hähnchen, gentechnisch veränderte Futtermittel und spritfressende Autos besser auf dem mit 500 Millionen Verbrauchern interessanten EU-Markt verkaufen können.

Eine weitere Parallele besteht darin, dass nicht nur die NSA offenbar weitgehend ohne parlamentarische Kontrolle arbeitet, sondern auch die Verhandlungen zum TTIP bislang ohne Beteiligung des Europäischen Parlamentes und der nationalen Parlamente stattfinden. Und natürlich ohne Beteiligung der Öffentlichkeit, also der letztlich Betroffenen. Dabei werden die Folgen des Freihandelsabkommens für die meisten Bürgerinnen und Bürger wesentlich spürbarere Auswirkungen auf ihr tägliches Leben haben als das Mitlesen ihrer elektronischen Kommunikation.
Unehrliche Diskussion um das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer

Die Missachtung der ökologischen Grenzen unseres Planeten kennzeichnet auch die weitgehend hilflose, zum Teil aber auch unehrliche Diskussion um das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer. Während man über effektivere Kontrollen der EU-Außengrenzen parliert, werden wesentliche Ursachen der zunehmenden Flüchtlingsströme ausgeblendet: die globale Krise, der Klimawandel, der Verlust von biologischer Vielfalt sowie die Zerstörung von Ökosystemen und ihren Dienstleistungen für den Menschen (sauberes Wasser, saubere Luft, fruchtbare Böden), sowie die Verknappung von mineralischen Rohstoffen und Anbauflächen.

Rund um den Globus sind Hunderte Millionen Menschen durch den Zusammenbruch von Ökosystemen bedroht, insbesondere in Afrika. Hinzu kommt, dass die immer noch massiv subventionierten EU-Fangflotten die Meere vor den afrikanischen Küsten leer fischen, und wir mit den Resten unserer hoch subventionierten Massentierhaltung ("Hähnchenteile tiefgefroren") bäuerliche Kleinstrukturen und lokale Märkte zerstören. Diese ökologische Krise, verstärkt durch die von uns reichen Europäern selbst erzeugten Probleme, wird zunehmend Konflikte und Verteilungskämpfe auslösen um Land, Wasser und andere Ressourcen, mit dem Ergebnis weiter zunehmender Flüchtlingsströme in die EU. Einem anderen Problem, bei dessen Lösung der EU-Gipfel versagt hat.