Deutsche mit EU-Einfluss: Transparenz auch ohne Wahl
In der EU üben deutsche Entscheider einen wesentlichen Einfluss aus. Dennoch sind sie weder durch eine Wahl legitimiert, noch können sie allein über die Politik der Staatengemeinschaft entscheiden. Wer also entscheidet worüber? Und welche Kooperationen sind dazu nötig?
In der EU üben deutsche Entscheider einen wesentlichen Einfluss aus. Dennoch sind sie weder durch eine Wahl legitimiert, noch können sie allein über die Politik der Staatengemeinschaft entscheiden. Wer also entscheidet worüber? Und welche Kooperationen sind dazu nötig?
Von Christophe Leclercq, Gründer des politischen Medien-Netzwerks EURACTIV.
„Martin wer?“ So einflussreich ein EU-Beamter aus Deutschland auch sein mag – fragt man Berliner Insider, die sich in der EU nicht ausreichend bewegen, wird schnell klar: Welche deutschen Entscheider die Brüsseler Politik beeinflussen, ist kaum bekannt.
Der Grund dafür ist einfach: Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker steht eben kein Kanzleramtsminister zur Seite. Würde solch ein Amt existieren, wäre es möglicherweise von Junckers Kabinettchef Martin Selmayr besetzt. Bei der Debatte „Der politische Eintopf“ des Tagesspiegels, die auch das Thema Lobbyismus in der EU behandelte, kannten die meisten Teilnehmer nicht die Namen der – zwar nicht gewählten, aber dennoch entscheidenden – Entscheider hinter den Politikern.
Dabei ist die gängige Meinung, einzelne Experten seien in der EU-Politik nicht entscheidend, nicht ganz richtig. Ebenso kurz greift die Ansicht, als Zahlmeister bestimme Deutschland sowieso über das Gros der Entscheidungen. In der Tat kann man gegen die Bundesrepublik selten angehen. Doch allein zählt Deutschlands Gewicht auch relativ wenig, denn es verfügt nur über 16 Prozent der Stimmen im Ministerrat. Mit Frankreich zusammen stellt es ebenfalls nur gut 29 Prozent. Mehrheiten sehen anders aus.
Deshalb gilt: Achtung in Bezug auf eine „Schein-Dominanz”! In Europa stellen alle Länder lediglich Minderheiten. Entscheidungen werden schließlich von mehreren Organen und Tausenden von Menschen vorbereitet und getroffen. Auch Deutschland muss mit 28 Hauptstädten zusammenarbeiten. Dafür müssen „Brücken“ geschaffen werden.
Doch wer sind nun also die „Einflüsterer“ deutscher Herkunft, die diese „Brücken“ bauen? Fangen wir bei den gewählten Volksvertretern an – einer Mischung aus Bundes- und EU-Politikern, unabhängig von ihrem Pass. Meine Liste beruht dabei auf meiner persönlichen Sicht.
16 Deutsche, die in Europa wirklich zählen
A) Sieben Gewählte : 4 Bundespolitiker und 3 EU-Politiker aus Deutschland
Angela Merkel, Kanzlerin, EU-Ratsmitglied
Wolfgang Schäuble, Finanzminister
Frank-Walter Steinmeier, Außenminister
Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie
Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlamentes
Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion (CDU)
Günther Oettinger, Kommissar für die digitale Wirtschaft
B) Neun „nicht-gewählte“: 6 Generaldirektoren bei der Kommission, 2 weitere EU-Beamte, 1 Botschafter
Martin Selmayr, Chef des Juncker-Kabinetts
Johannes Laitenberger, Generaldirektor für Wettbewerb
Paul Nemitz, Generakdirektor für Justiz, Datenschultz usw.
Ann Mettler, Generaldirektorin EPSC (Interne Denkfabrik der Kommission)
Walter Deffaa, Generaldirektor für Regionalpolitik
Matthias Ruete,Generaldirektor der Innenpolitk
Uwe Corsepius, Generalsekretär des Ministerates
Klaus Welle, Generalsekretär beim Parlament
Reinhard Silberberg, Ständiger Vertreter der BRD
Doch wo in dieser Auflistung sind die deutschen Frauen? Tatsächlich sind Frauen kaum vertreten. Neben der deutschen Kanzlerin lässt sich lediglich eine Schwedin miteinbeziehen, die einen doppelten Pass hat: Ann Mettler. Es gibt zwar auch andere Frauen unter den deutschen hohen Beamten. Dennoch liegt die Frauenquote deutlich unter dem Durchschnitt anderer Länder.
EU-Gestalter findet man aber nicht nur in der Politik oder unter Beamten. Es gibt auch die sogenannten ‚Stakeholder‘, Journalisten, Aktivisten und Denker. Aber heißt das, dass Industrieverbände und Unternehmen ohne Einfluss bleiben? Im Gegenteil.
Der Einfluss ist auch im privaten Sektor fachspezifisch
Die deutsche Wirtschaft ist in EU-Kreisen besonders präsent. Gute Lobbyisten nutzen dort beide Kanäle – die deutschen europäischen. Und gut ‚gebriefte‘ Vorstände fliegen nach Brüssel für „Schlüsseltreffen“ mit Kommissaren, oder noch besser: mit Generaldirektoren. In der Regel geht es dann jedoch um sehr spezifische Themen, denn EU-Gesetzgebung ist eher ein technischer als ein politischer Vorgang. Die Listen mit auf bestimmte Themen spezialisierte Gestaltern wären viel zu lang. Schätzungsweise 500.000 Profis befassen sich damit in Teil- oder Vollzeit.
Kann man Einflüsse effizienter aufhellen?
Einflussreiche Leute aus allen Ländern aufzulisten ist eine gute Idee. Doch die Arbeit wäre immens, wenn man fachspezifisch denkt und aktuell bleiben möchte. Das Europa-Medium EURACTIV bereitet darum ein softwaregestütztes Ranking aller in der EU-Politik relevanten Personen vor, sortiert nach den jeweiligen Themen. Das Projekt namens „EurActory“ ist aktuell bereits als Beta-Version im Bereich Energiepolitik verfügbar. An der Umsetzung sind weitere Partner wie das Fraunhofer Institut beteiligt, unterstützt wird das Ranking vom EU-Forschungsprogramm. Und auch weitere Leitmedien sind aufgerufen journalistische und unabhängige Daten anzureichern.
Dieser Schritt ist längst überfällig. EurActory und andere Big-Data-Initiativen werden Informationsflüsse maßgeblich erleichtern. Zum einen können sich Experten und Journalisten dadurch endlich einen guten Überblick verschaffen, wer Martin Selmayr und seine Pendants aus anderen Ländern und Politikbereichen sind. Zum anderen wird die EU-Politik im ganzen transparenter. Das dürfte auch ihre Legitimität gegenüber einer breiteren Öffentlichkeit stärken.
